Stellungnahme zur Aufklärung der Brandstiftung in Hamburg

In der folgenden Stellungnahme beziehen wir uns eine auf eine Rede, die Suphi Toprak von AK Gewerkschaften am 7. Februar am Münchner Stachus gehalten hat. Text der Rede: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2014/02/08/trauer-und-wut-hamburger-anschlaege/

Die Presse meldet, dass ein 13-jähriger Jugendlicher den Brand gelegt haben soll, zudem sei er Deutsch-Inder und früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Die politische Mo­tivation sei damit ausgeschlossen.

Diese Annahme geht davon aus, dass der Rassismus nur in organisierter Form angreifen und Brände legen könnte. Auch wenn es erst mal positiv ist, wenn hinter dem Brand keine organisierte faschistische Mörderbande steht, so ist der Rassismus aber ein gesellschaftlic­hes Phänomen und verfügt über mannigfaltige Formen. Brennende Geflüchteten­heime gibt es in Deutschland genug. Zuletzt wurde auch in München ein Geflüchtetenheim in Brand gesteckt. In Volksdorf brannte ein Geflüchtetenheim zwei mal. In Stuttgart brann­te eines im August 2012. Abgesehen von dieser Tatsache dauert es eine Weile, bis diese verschie­denen Formen von Rassismus sich in einer einheitliche Struktur als Partei konsti­tuieren können. Versuche, eine rassistische Partei im deutschen Parteiensystem zu etablie­ren, scheitern immer wieder. Zuletzt scheiterte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die­ses Scheitern ist leider nicht allein den aktiven Kämpfen auf den Straßen, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten zu verdanken. Die deutsche Bourgeoisie hat kein Interesse eine offen rassistische Partei zu unterstützen, da ihre wirtschaftlichen und politischen In­teressen diesem jetzigen Plan widersprechen. Die deutsche Bourgeoisie will Griechenland, Spanien usw. noch mehr wirtschaftlich ausbeuten und unterwerfen und lehnt den Vor­schlag der AfD ab, ein autarkes und isoliertes Deutschland zu priorisieren.

Der Rassismus ist nicht einzig durch die Existenz einer solchen Partei zu verstehen, son­dern er ist tiefgreifend und aus dem Kapitalismus bedingt und eine Begleiterscheinung des Kapitalismus. Der Kapitalismus privilegiert seine Arbeiter*innenklasse mit verschiedenen Rechten und Freiheiten. In Stammbelegschaften, Leiharbeiter*innen, Arbeitslosen, Ge­flüchteten usw. ist die Arbeiter*innenklasse strukturell gespalten. Vom Kontext abhängig werden einige Teile von ihr als unerwünschte Last und „Problem“ angesehen, mal sind es bulgarische und rumänische Arbeiter*innen, mal sind es Geflüchtete. Deutschland sei ein Boot und es sei voll. Was macht man wenn das Boot voll ist? Man lässt die anderen im Mittelmeer ertrinken. In diesem rassistischen Klima ist es nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Heim angezündet wird.

Der Rassismus rechtfertigt sich, wie im jetzigen Fall, sogar mehr und streut mehr Unge­wissheit in die Welt, weil er nicht in verbrecherischen Banden auftritt, sondern als verär­gerter Nachbar oder verwirrter Junge, Ahnungsloser Politiker und so weiter. Der Zufall verdeckt den gesell­schaftlich produzierten Rassismus! Was übrig bleibt, sind die Passivität der Massen und das Vertrauen in den bürgerlichen Staat als Instanz gegen den Rassismus. Gegen Ras­sismus kann jedoch nicht vorgegangen werden, wenn die Massen passiv sind und im blau­äugigem Vertrauen auf den bürgerlichen Staat verharren. Es ist nicht nur Rassis­mus, ein Geflüchtetenheim in Brand zu stecken, es ist Rassismus dies zu vertuschen und zu relati­vieren.

Deutschland hat vor der politischen Weltöffentlichkeit in München auf der SiKo kundge­tan, dass es in Zukunft schneller bereit steht, die anderen Ländern zu unterwerfen, Kriege anzuzetteln und den imperialistischen Mächten, vor allem den USA die imperialistische He­gemonie streitig zu machen. Deutsche imperialistische Politik ist der Grund, warum Millio­nen Menschen weltweit ihre Heimat vor Armut, Krieg und Krise verlassen müssen. Der Im­perialismus rechtfertigt seine Politik gerade dadurch, dass er einem Teil der Geflüchteten helfen wolle und sehr human und demokratisch handele. Zu diesem Zweck organisiert er scheinheilige Hilfsaktionen. Der deutsche Imperialismus hat die griechische und spanische Wirtschaft unterworfen und seine Profite in diesen Ländern gesteigert. Was übrig bleibt, ist die rassistische Propaganda, dass die Menschen in Griechenland und Spanien faul seien und auf Kosten der Deutschen leben würden. Inzwischen mischt Deutschland in Syrien und der Ukrainern fleißig mit und wartet auf den günstigsten Moment auch in Afrika Einfluss zu gewinnen und diesen auszuweiten. Diese imperialistische Politik Deutschlands geschieht in einer Zeit, in der bedeutende Machtverschiebungen im imperialistischen Lager stattfinden. Dies bringt neue innerimperialistische Konflikte hervor und bedeutet für die Massen noch größere Katastrophen. Wer den Rassismus ausfindig machen möchte, kann sich nicht hinter einem 13-jährigen Jugendlichen verstecken, sondern muss die Wahrheit über den deutschen Imperialismus und den strukturellen Rassismus in Form des Ausschlusses von materiellen und rechtlichen Möglichkeiten im Kapitalismus erkennen. Daher ist es heute eine anti-rassistische Haltung, über den deutsche Imperialismus in seiner nackten Brutalität aufzuklären. Er ist nicht nur für die drei Toten in Hamburg verantwortlich, sondern auch für die hunderten, tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer und den in den Geflüchtetenheimen zu Wahnsinn getriebenen Refugees!

Die Verantwortlichen dieser Morde werden in diesem System nicht zur Rechenschaft gezo­gen. Die Gesetze und staatlichen Institutionen dienen zur Aufrechterhal­tung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des Privateigentums. Die Täter, Rich­ter*innen und Staatsanwält*innen sind dieselben in diesem System. Daher bleibt auch die Wahrheit ein politisch erkämpftes Recht der Arbeiter*innenklasse. Allein der aktive Wider­stand und die Organisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen kann dem Rassismus als Folge des Kapitalismus ein Ende setzen!

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!

Rede am Münchner Stachus: Trauer und Wut nach den tödlichen Brandanschlägen auf Asylant*innen in Hamburg

Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak (AK Gewerkschaften), die am 7.2.2014 bei einer spontanen Kundgebung am Münchner Stachus gehalten wurde. Anlass war ein Brandanschlag auf Asylant*innen in Hamburg am Vortag, durch den drei Menschen getötet wurden.

Wir sind heute versammelt, um die Brandstiftung in Hamburg zu verdammen und um die mit 33 Jahren getötete Frau aus Pakistan und ihre beiden Söhne zu trauern. Also Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhofft haben, die den Tod gefunden haben. Die ersten Skeptiker stehen auf und fragen uns, wissen wir überhaupt, ob es Brandstiftung war? Können wir sicher sein?

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu wissen. Wir wissen nicht, wie es passierte, weil wir keine Täter sind. Dennoch wissen wir, was wir in diesem Land bisher erlebt haben. Ich übe als politisch aktiver Mensch Selbstkritik vor Euch aus, dass ich keine kritische Haltung entwickeln konnte als die ersten Meldungen der vom „NSU“ getöteten Menschen in der Presse kamen. Das hing hauptsächlich am Nachrichtencharakter über diese Morde und am staatlichen Umgang mit den Verbrechen. Die medialen Überschriften und polizeiliche Untersuchungen redeten von Ausländermafia, illegalen Geschäften usw., welche wir nicht richtig in eine Reihe von faschistischen Morde einordnen konnten. Es waren Tage der Dunkelheit, in der „NSU“ und Verfassungsschutz gemeinsam verschanzt hatten. Es ist keine „mutmaßliche“ Brandstiftung! Wir leben in Deutschland – solange es nicht anders bewiesen ist, ist es eine Brandstiftung! Das ist die einzig richtige politische Haltung, jenseits der Apostel des inhaltslosen Rechts und der Moral. Wisst ihr was, es wurde inzwischen von der Polizei bestätigt, dass es such um Brandstiftung handelt.

Es gab auch keine gesellschaftliche Kräfte, die bei den ersten Anzeichen von Unstimmigkeiten aktiv werden und gegenüber den zuständigen Behörden keine Ruhe geben konnten, bis alles restlos aufgeklärt würde. Es herrschte allgemein das Gefühl, der bürgerliche Staat in Deutschland funktioniere reibungslos und objektiv und kläre Morde auf. Ohne unser Wissen, aber mit unserer Nachgiebigkeit, konnte der „NSU“ in diesem Land mehrere Menschen töten. Nach den letzten Informationen könnte die Zahl der „NSU“-Opfer noch viel höher sein als bisher angenommen. Sind wir trotz dieser Erfahrung viel aufgeklärter und engagierter als zuvor? Die Antwort kann nur praktisch sein: Der Verfassungsschutz bleibt unangetastet. Der Rassismus ist ein struktureller Teil dieser Gesellschaft. Die Faschist*innen fordern die Abschiebung aller Ausländer, die Regierungen schieben einen Teil ab. Die Uneinigkeit besteht nur über die Anzahl der Abschiebungen!

Wieso ist das so? Wir müssen ein Schritt zurück gehen, um die Sache besser zu verstehen. Deutschland exportiert weltweit und interessiert sich stark für Rohstoffe. Sowohl der Weltmarkt als auch die Rohstoffe sind begrenzt, so dass es immer wieder zu Konflikten kommt. Um seine Machtansprüche geltend zu machen, unterstützt Deutschland reaktionäre Regierungen und oppositionelle Kräfte, und jedes Mal nimmt Deutschland bewusst die Unterdrückung und Ermordung der Massen in Kauf. Gauck sagte letzte Woche in München, Deutschland dürfe „nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken.“ Wir rechnen inzwischen mit noch mehr Toten, Kriegen und Armut weltweit, da durch die Weltwirtschaftskrise die imperialistische Weltordnung die Möglichkeiten, Profit zu erzeugen, enger und härter geworden sind. Es wird um jedes Land gekämpft. Deutschland und andere imperialistische Länder kämpfen um diesen Profit, die Massen verhungern, sterben in Bürgerkriegen oder werden im Mittelmeer ertrunken. Wer Krieg und Krise in die Welt streut, erntet Zuströme von Menschen in eigenem Land.

Die Refugees als unterster und entrechtetster Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse werden in Deutschland von Rechten und Freiheiten ausgeschlossen und hingehalten. Wenn sie die schlechteste Arbeit mit der geringsten Bezahlung annehmen können, sollen sie dafür noch dankbar sein. Um die Löhne zu drücken, werden die Arbeiter*innen in Stammbelegschaften und Leiharbeiter*innen geteilt, mit Arbeitslosen und Refugees, die illegalisiert arbeiten müssen, wird ein Druck auf alle anderen ausgeübt. Aus dieser Konkurrenz geht der Rassismus hervor! Aus diesen Grund haben die Non-Citizens im September letzten Jahrs das Münchner Gewerkschaftshaus besetzt: Um zu verdeutlichen, dass diese Konkurrenz nur durch die Einigkeit der arbeitenden Menschen zu überwinden ist. Jede*r, unabhängig von der Nationalitäten, soll das gleiche Wohn-, Arbeits-, Wahlrecht bekommen! Bei gleichem Lohn müssen die Arbeitsstunden soweit gesenkt werden, dass jeder und jede eine Arbeit haben kann. Somit kann jede*r für sich mehr Freizeit und Möglichkeiten bekommen. Nur ein gemeinsamer Kampf für ein besseres Leben in Deutschland schaffen. Daher sind die Geflüchteten keine Lohndrücker*innen, sondern Mitkämpfer*innen für ein besseres Leben.

Vor unseren Augen werden Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und in den Wahnsinn und in die Isolation getrieben. Das hier macht uns wütend und wir haben Hass auf die Unterdrücker. Heute ist der Tag, an dem wir unseren Wut und Hass organisieren und die Wahrheit unnachgiebig ans Tageslicht fordern. Wir sind nicht blauäugig und wissen, dass es keinen Verlass geben kann auf den Verfassungsschutz als Hüter der NSU und anderer faschistischer Kräfte, oder auf die Polizei, die in Hamburg das geltende Recht auf Anhieb aufgehoben hatte, einen Ausnahmezustand in Hamburg verhängte, gegen die Menschen, die mit den Lampedusa-Geflüchteten dort aktiv waren. Organisieren wir uns in unserer Schule, an der Uni, in den Betrieben und kämpfen wir gemeinsam für die gleiche Rechte aller Menschen in Deutschland und gegen die faschistischen Angriffen und Banden!

Wir fordern:

  • Umfassende und sofortige Aufklärung der Brandanschläge in Hamburg und auf
    das Asylbewerber*innenheim in München-Germering!
  • BLEIBRECHT FÜR ALLE! Anerkennung aller Asylanträge!
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
    Nieder mit „Frontex“!
  • Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht! Residenz- und
    Lagerpflicht abschaffen!
  • Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher
    Lohn für gleiche Arbeit! Gemeinsam kämpfen gegen Prekarisierung und
    Abschiebung
  • UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und
  • Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse!
  • Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in
    der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten
    in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
  • Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps!
    Einstellung aller Strafverfahren gegen Aktivist*innen und Geflüchteten!

suphiakgrede

Bild: Spontaner Demozug vom Stachus zum Rindermarkt am 7.2.2014

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!

Facebook: https://www.facebook.com/refugeeschulundunistreikmuenchen?fref=ts

Bundesweite Solidarität mit den Geflüchteten: Vorbereitungstreffen zum Schul- und Unistreik-Aktionstag!

Das Bündnis Hochschulstreik München, an dem sich der AK Gewerkschaften beteiligt, lädt am Freitag, 24. Januar, um 19 Uhr in der Studierendenvertretung (Leopoldstraße 15, Eingang zur Giselastraße) ein für ein Vorbereitungstreffen zum Schul- und Unistreik-Aktionstag

In Germering wurde am 8. Januar 2014 ein Asylbewerber*innenheim in Brand gesteckt. Trotz der Kämpfe von Non-Citizens in den letzten Jahren und Monaten erleiden viele Geflüchtete Schikanen seitens Bürokratie und Staatsgewalt. Sie werden in Deutschland auch immer wieder Ziel rassistischer und faschistischer Demagogie. Während Kriege und Armut auch aus Deutschland in die Welt hinaus transportiert werden, wird um Europa eine Mauer aufgebaut und bewusst in Kauf genommen, dass Tausende Menschen jährlich auf dem Weg hierher getötet werden. In einer Zeit der Krise von Banken und Kapitalismus wird die Verantwortung dafür den Arbeiter*innen aus Bulgarien und Rumänien in die Schuhe geschoben.

Gegen diesen Zustand haben Schüler*innen bereits in Hamburg am 12. Dezember einen Schulstreik organisiert. Nun sollen in Berlin und Hamburg Schulstreiks stattfinden. Es kommt jetzt darauf an, diese Aktionen bundesweit auszuweiten. In Hamburg und Berlin werden auch die Stimmen lauter, die ein Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft für Geflüchtete und die Aktivität der Gewerkschaften in diesem Protest fordern.

Wir können die Rechte und Forderungen der Non-Citizens unterstützen, wenn wir diesen Kampf ausweiten. Daher laden wir als Hochschulstreik alle interessierten Gruppen, Schüler*innen, Studierende und anderen Jugendlichen ein, am 24. Januar um 19 Uhr in der StuVe (Leopoldstraße 15, Eingang zur Giselastraße) an einem ersten Vorbereitungstreffen für einen Uni- und Schulstreikaktion teilzunehmen, die wir gemeinsam für den 13. Februar in München organisieren.

Zur Seite des bundesweiten Aufrufs: http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

Hinweis: Am Mittwoch, 22. Januar 2014, treffen wir uns NICHT wie gewohnt in der StuVe, da wir um 19 Uhr eine Veranstaltung der ALi – Alternative Liste an der Hochschule für Politik zum Thema Geflüchtete besuchen. Die Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/414390162026945/?fref=ts

Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren.

Die Tatsache, dass sich Demonstrierende gegen den brutalen Polizeieinsatz physisch zur Wehr setzten, nutzte die Gegenseite aus bürgerlicher Presse [2], Politik und Polizei zur Diffamierung. So wurde diesen ihr politisches Anliegen abgesprochen, indem sie als „Kriminelle“ oder „Chaoten“ bezeichnet wurden; ein Funktionär der Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) Hessen, Björn Wer­minghaus, sprach in diesem Zusammenhang von „Abschaum“.  Darüber hin­aus kamen aus Reihen der CDU Forderungen nach Gummigeschossen, sowie nach der Möglichkeit, Demonstrierenden den Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss oder zum Führerschein gesetzlich zu erschweren [3]. Damit entlar­ven sich die Vertreter*innen des bürgerlichen Staa­tes als die Feinde der Jugend, Arbeitenden und Un­terdrückten, die für die Verbesserung ihrer Le­bensbedingungen und für eine fortschrittliche Per­spektive jenseits der kapitalistischen Produktions­weise eintreten.

Eine besondere Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Polizei ein. Diese ist ein wesentli­cher Teil des staatlichen Repressionsapparates und dient unter anderem dazu, Menschen wegen ih­res Aufenthaltsstatus abzuschieben oder Menschen, die in finanzielle Not geraten, aus ihren Woh­nungen zu schmeißen und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Insbesondere steht sie den Zielen der arbeitenden Klasse konkret im Weg, indem sie Streiks und Demonstrationen zerschlägt. Polizist*innen sind, obwohl sie gegen Lohn arbeiten, nicht Teil der arbeitenden Klasse, sondern dienen mit ihrer Kerntätigkeit einzig der Reproduktion der bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ohne dabei Wert zu schaffen. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse auf der Straße mit Waffengewalt zu vertreten. In diesem Kontext ist auch die polizeiliche Intervention in Hamburg zu verstehen: Die Polizei tritt auf als Instrument des Kapitals, hier insbesondere in Person von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen.

Polizist*innen sind keine Kolleg*innen, sondern Handlanger des Kapitals! 

Der reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche Charakter der bürgerlichen Polizei wurde auch hier in München deutlich, als die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sich vergangenen Sommer dafür einsetzte, die Non-Citizens aus dem Gewerkschaftshaus räumen zu lassen: Die Non-Citizens hatten das Gebäude Anfang September 2013 besetzt, um Schutz vor der Polizei und die Solidarität ihrer Klasse zu fordern [4]. Vor den Toren standen Hundertschaften bereit, um gewaltsam in ein Gewerkschaftshaus einzudringen, hinter den Toren hetzte die Polizeilobby unter dem Deckmantel einer „Gewerkschaft“ gegen die Non-Citizens [5]. Aktuell zeigen auch die physischen und verbalen Attacken der Polizei, in welchem Maß sie in williger Art und Weise bereit ist, sogar den „rechtsstaatlichen“ Konsens innerhalb der herschenden Klasse auszuhebeln, um diesen Staat zu verteidigen: So erklärte die Hamburger Polizei kurzerhand einen großen Teil der Hamburger Innenstadt, zunächst während der Demo, dann dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ und damit zum teilweise rechtsfreien Raum [6].

Nach den  Repressionen gegen die Demonstrierenden in Hamburg brüstete sich die GdP damit, die Polizeischläger während ihres Einsatzes mit „über 1000  Würstchen“ versorgt zu haben, und nach den Vorfällen an der Hamburger Davidwache wollte sie den Gebrauch der Schusswaffe öffentlich diskutieren [7]. Diese Beispiele sind nicht zufällige Ergebnisse einer bloß „unkritischen“ oder rechten Führung, sondern Ausdruck davon, dass die Polizei auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfs steht. Der Polizeiapparat ist so eng an den bürgerlichen Staat gebunden, dass eine Organisierung polizeilicher Sektoren illosorisch wäre; sie sind nicht Arbeiter*innen in Uniform, sondern bürgerliche Repressionswerkzeuge gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten. Demzufolge dürfen wir sie nicht in den Reihen unserer Organisationen dulden. Die GdP ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert – und führt bei Streiks und Demonstrationen Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder durch. Wir denken, Mitgliedern einer „Gewerkschaft“ sollte es nicht erlaubt sein, Streikposten zu zerschlagen oder demokratische Rechte zu unterdrücken. Wir fordern den DGB auf, die „Gewerkschaft der Polizei“ auszuschließen, und künftig eine Organisierung von Tei­len des staatlichen Repressionsapparates unter ihrem Schirm zu verhindern! Von den zuständigen Parlamenten und Regierungen fordern wir den Stopp sämtlicher Repressionen sowie die Auflösung aller polizeilichen Spezialkräfte zur Niederschlagung von Demonstrationen, wie USK oder BFE.

Endnoten:

[1] Wir solidarisieren uns ohne Einschränkung mit den Demonstrierenden in Hamburg. Konkret zur Roten Flora und anderen Freiräumen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass sie nicht Selbstzweck sein sollten, sondern Mittel für revolutionäre Politik. Zur Frage des Wohnraums und der „Gentrifizierung“ haben wir 2013 im Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot – München“ einen Katalog aus Vorschlägen verabschiedet, deren zentrales Element die Verstaatlichung von Wohnraum sowie ein staatliches Wohnbauprogramm unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle ist: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/11/09/125/
[2] An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass selbst das bürgerlich-konservative Presseecho zu den Vorfällen nicht einhellig ist. So richtet sich ein viel verlinkter Kommentar von n-tv gegen das Auftreten der Polizei als „politischer Akteur“, eines von vielen Signalen dafür, dass die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und anfängliche Tendenzen zur Bonapartisierung in Politik und Apparat den ersten Bürgerlichen einen Schrecken einjagen. Link zum Artikel: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Wir streiken mit! Solidaritätserklärung Münchner Studierender mit den Streikenden im Einzelhandel

Studentisches Einzelhandelsstreik-Solidaritätskomitee München: AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München, Hochschulgruppen der Jusos München, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Studis gegen Wohnungsnot München, unabhängige Studierende.

Wir – Studierende der Münchner Hochschulen – erklären uns solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel.

Anfang 2013 kündigte der Handelsverband Deutschland (HDE) einseitig alle Tarifverträge im Einzelhandel, um eine massive Senkung der Löhne und die weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten von mehr als drei Millionen Beschäftigten durchzusetzen. Dieser Angriff ist eine konzentrierte Aktion auf einen der größten Sektoren der Lohnabhängigen – jeder elfte Arbeitsplatz in der BRD ist betroffen. Wenn er Erfolg hat, werden weitere Angriffe, auch auf Beschäftigte in anderen Sektoren, und eine Vertiefung der Prekarisierung die Folge sein. Gleichzeitig streichen die Einzelhandels-KapitalistInnen mit der Ausbeutung von Arbeitskraft hohe Gewinne ein: Die drei reichsten deutschen UnternehmerInnen besitzen Einzelhandelsketten.

Die meisten Studierenden gehören zur lohnabhängigen Klasse. Wir sind nicht nur in Nebenjobs teils direkt von den Angriffen des HDE betroffen, wo Studierende gezielt in prekären 450-Euro-Jobs zur Lohndrückung und Spaltung eingesetzt werden – gerade während der Vorweihnachtszeit. Wir sind auch mehrheitlich keineswegs die „Elite“, sondern die Lohnabhängigen von morgen. Die Interessen aller Arbeitenden und Unterdrückten sind auch unsere Interessen und wir wollen dazu beitragen, dass die arbeitenden und studierenden Sektoren gemeinsam kämpfen. Als Studierende haben wir die Möglichkeit, die Streikenden durch Aktionen zu unterstützen, die diese wegen drohender Repression (Abmahnungen, Kündigungen) nicht durchführen können. Neben unmittelbarer Unterstützung der Streikaktionen können wir versuchen, an den Hochschulen Öffentlichkeit für den Streik herzustellen und um Solidarität zu werben.

Entscheidend für die Kämpfe sind die Gewerkschaften: Sie müssen die Kämpfe koordinieren, verbinden und ausweiten, um den Einzelhandels-KapitalistInnen den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. Um aus dem Abwehrkampf herauszukommen, braucht es die Zusammenführung aller vorhandenen Kräfte. Wie kann das aussehen?

Die Beschäftigten können an Streiktagen Streikversammlungen abhalten, auf denen sie die Entscheidungen für ihre Arbeitskämpfe treffen.

Die Gewerkschaften sollten sich um die Solidarität anderer Sektoren bemühen und Verbindungen zu anderen Arbeitskämpfen und sozialen Protesten herstellen.

Eine bundesweite Vernetzung der Streikaktionen ist notwendig. Zusätzlich wäre ein münchenweiter Einzehandelsstreik-Tag aller betroffenen Betriebe eine starkes Signal und eine gute Gelegenheit zur weitergehenden Koordinierung.

Über diese Solidaritätserklärung hinaus wollen wir gemeinsam mit den Arbeitenden im Einzelhandel kämpfen. Das studentische Solidaritätskomitee trifft sich derzeit jeden Freitag um 19 Uhr in den Räumen der Studierendenvertretung (StuVe) in der Leopoldstr. 15 (Eingang zur Straße).

Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“

Wir veröffentlichen das Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“, das vom AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München und den Hochschulgruppen der Jusos München unterstützt wurde. Das vorliegende Papier bildete die Grundlage des Bündnis-Redebeitrags auf der Podiumsdiskussion “Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?” an der LMU München am 7. November.

 

Jede/-r hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Non Citizens [1]. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass ein Grundbedürfnis zum „Luxus“ wird? Wer oder was ist verantwortlich? Und was können wir tun?

Für konkrete Wohnugsnot gibt es verschiedene Gründe, ein Grund ist die Spekulation: Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise suchen AnlegerInnen sichere Möglichkeiten, um ihr Kapital zu lagern und zu vermehren. Diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung [2] und ähnliche Verdrändungsprozesse sind Resultate einer Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Der Wohnraum unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist er eine Ware auf dem Markt wie jede andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist. Wir spüren die Konsequenzen dieser Spekulation direkt im Mietspiegel, aber auch indirekt, wenn die nächste „Blase“ heranwächst – und mit ihr die nächste Krise.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um zu arbeiten. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen und schon bald wird die 1,5-Millionen-Marke an EinwohnerInnen überschritten. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen [3], der andere Landstriche aussterben lässt, erhöht die Konkurrenz zwischen den MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. Zusätzlich kommen viele junge Menschen nach München, um ihre Ausbildung oder ihr Studium hier zu absolvieren. Auch sie drängen auf den privaten Wohnungsmarkt, da es nicht genügend Wohnheimplätze gibt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu „müssen“ VermieterInnen selbst auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert [4]. So kann Leerstand manchmal „wertvoller“ sein als Wohnraum. Erschwinglicher Mietraum rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt oder Wohn- und Bürobauten leerstehen gelassen.

Die wirtschaftliche Lage und Ausbeutung der Lohnabhänigen trägt zu der immer schwierigeren Wohnsituation bei. Die allgemeine Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen stagniert in Form der Reallöhne weiterhin auf dem Stand von vor zehn Jahren [a]. Gleichzeitig sind die Nettomietpreise im Raum München im Vergleich zu 2007 im Schnitt um neun Prozent gestiegen [b].

Von Verwaltungen und Regierungen wird schon seit es Wohnungsnot gibt behauptet, die Bedürnisse des Marktes und die der MieterInnen gleichzeitig befriedigen zu können. Tatsächlich lässt selbst die Stadt Häuser leerstehen, der bayerische Staat verkauft sein Wohneigentum an SpekulantInnen. Ein effektives Wohnbauprogramm ist nicht in Aussicht. Letztlich findet von Regierungsseite eine Verwaltung des Bestehenden statt – und das bedeutet ständige Krise. Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann nicht abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus nicht etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion. Trotz enormer Steigerung der Produktivität [5] im Bau kommt es zu Wohnungsnot. Deshalb brauchen wir Antworten, die den Kampf um bezahlbares Wohnen mit den Kämpfen der Lohnabhängigen verbinden. Die Zusammenführung der Kämpfe und die demokratische Organisierung der Lohnabhängigen und MieterInnen sind notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Grund und Boden müssen, vor allem in Form von Wohnraum, der elementare Grundbedingung für die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise ist, durch demokratische, selbstverwaltende Strukturen als Gemeingut behandelt werden.

1. Entmietung verhindern! Verdrängung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.

Die Rechte auf Privateigentum über Wohnraum und Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen müssen beschränkt werden. Das wird nicht von alleine passieren. Wir müssen uns in MieterInnenkomitees organisieren und Bündnisse mit anderen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen eingehen, um rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in leerstehenden Häusern oder Bauwagensiedlungen wohnen. Wir fordern die Entkriminalisierung und das Ende der Repression gegen BewohnerInnen länger leerstehender Häuser oder alternativer Wohnformen.

2. Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe!

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: EigentümerInnen picken sich nach Belie­ben ihre MieterInnen heraus und drangsalieren sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft. Junge Menschen bekommen oftmals gar keine Wohnung ohne elterliche Bürgschaft. MieterInnen sind auf den Abschluss eines Vertrages angewiesen. Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskrimiert werden.

Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Non Citizens müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

3. Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen und Studierenden können selbst keine Immobilien erwerben. Der verfügbare Mietraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Verbot der Spekulation mit leerstehenden Immobilien und Flächen. Bestehende Leerstände müssen Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete unter dem Mietspiegel zur Verfügung gestellt werden. Ungenutzte Gewerbeflächen müssen in Wohnraum umgewidmet werden.

Wenn die EigentümerInnen nicht dazu bereit sind, müssen die entsprechenden Flächen und Immobilien verstaatlicht werden. Verstaatlicher Wohnraum soll auf alle Wohnungssuchenden verteilt, seine Vergabe und Verwaltung sollen durch direkt gewählte Ausschüsse kontrolliert werden.

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München kaum mehr leisten. Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bedeutet gesetzliche Obergrenzen für Mieten und Beschränkungen von Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung. Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Lebensnotwendiges kann immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden könnte. Eigentlich sollten unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Einkommens für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen. Währenddessen wird eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung von Arbeitskraft immer reicher. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen. Die Besitzenden der Produktionsanlagen führen – wie aktuell bei Opel Bochum – Entlassungen und Werksschließungen durch, um ihre Profite zu maximieren. Während der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne der Banken und Konzerne sichert, interessiert er sich nicht dafür, wenn die Arbeitenden vor die Tür gesetzt werden, die Wohnung nicht mehr bezahlen können und gezwungen sind ihre Wohnorte zu verlassen.

Der Kampf um das Ende von Wohnungsnot be­deutet zugleich, unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir fordern eine gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf alle Schultern. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, Mindestlöhne bei gleitender Lohnskala und Einkommensobergrenzen. Das bedeutet die Verstaatlichung von Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle, wenn ihre EigentümerInnen sie verlassen. Wir fordern außerdem eine Erhöhung des BAföG und der Freibeträge für Studierende, SchülerInnen und Azubis, damit alle eine Ausbildung oder ein Studium antreten können.

5. Für staatlichen Wohnungsbau unter Kontrolle der Lohnabhängigen und MieterInnen!

Auch wenn der bestehende Wohnraum auf alle verteilt wird, reicht er nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen [6]. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratischer Wohnbauprogramme. Wir fordern auch das Verbot der (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand. Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist, wenn er effektiv sein soll, immer ein Kampf der Lohnabhängigen. Deshalb müssen die Gewerkschaften endlich stärker in der Wohnraumfrage aktiv werden. Dafür muss innerhalb der Gewerkschaften um die Zusammenführung der Frage des Wohnraums mit der Frage der Arbeit gekämpft werden.

Mietshäuser sind keine Fabriken. Aber die Lohnabhägigen spielen auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle. Nur wenn wir den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sind wir durch die Stellung der Lohabhängigen im Produktionsprozess [6] dazu in der Lage politische Forderungen durchzusetzen. Die Perspektive der ArbeiterInnenselbstkontrolle ist international von einer Reihe positiver Erfahrungen geleitet: So konnten in Krisenzeiten Fabrikschließungen abgewandt und unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung breite Fronten aufgebaut werden, um ein besseres Leben zu ermöglichen und zu verteidigen [7].

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen und für MieterInnen bezahlbaren Ausbau des Bestands sind Genossenschaften. Genossenschaftlicher Wohnbau ist aber aktuell das Privileg einiger weniger; die Wartelisten sind lang, der Beitritt für viele nicht finanzierbar. Unsere Forderung ist die nach staatlichem Wohnungsbau unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle. Azubis und Studierende sollen selbst über ihre Wohnheime bestimmen können. MieterInnen sollen über staatlich zu finanzierende Wohnbaugenossenschaften selbst verfügen. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und der Schutz von Mensch und Umwelt müssen besondere Berücksichtigung finden.

Endnoten:

[1] Der Begriff Non Citizens („Nicht-BürgerInnen“) entstand als Selbstbezeichnung im Rahmen der Proteste von Geflüchteten in den vergangenen Jahren und drückt aus, dass sie von elementaren bürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden. Dazu gehören die Rechte, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen, die Möglichkeit legal zu arbeiten und die Sicherheit vor Abschiebungen.
[2] Gentrifizierung beschreibt einen speziellen Verdrängungsprozess, in dem ein Wohngebiet v.a. durch neue kulturelle Neu-Erschließung beim Zuzug von Studierenden oder KünstlerInnen im Mietpreis (im Tauschwert, s.u.) „aufgewertet“ wird. In München ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Wir sind außerdem der Ansicht, dass Studierenden- oder KünstlerInnenkultur nicht im Widerspruch zur Kultur der bisher ansässigen MieterInnen stehen. Der Grund für Verdrängung liegt im Mechanismus des Marktes, nicht in der Zuwanderung neuer gesellschaftlicher Gruppen.
[3] Unter der Klasse der Lohnabhängigen fassen wir alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gleich in welchem Sektor, ebenso wie diejenigen, die arbeitslos sind, unbezahlte Hausarbeit vollrichten, sonstwie auf die Lohnarbeit Angehöriger angewiesen sind (wie Studierende gegenüber lohnabhängigen Eltern) oder vom Arbeitsmarkt durch Diskriminierung ausgeschlossen werden (wie Non Citizens).
[4] Der Gebrauchswert beschreibt den tatsächlichen Nutzen eines Guts für die Menschen, in diesem Falle das Wohnen. Der Tauschwert hingegen beschreibt in diesem Beispiel den Preis des Wohnraums auf dem Markt.
[5] Die Produktivität bezeichnet das Verhältnis zwischen den von einer Gesellschaft produzierten Gütern und den dafür angewandten Produktionsfaktoren, die sich letztlich in Arbeitszeit ausdrücken lassen.
[6] Die Klasse der Lohnabhängigen (s.o.; darunter insbesondere der lohnarbeitende Teil), hat durch Streiks und Besetzungen die Möglichkeit, die Einlösung von Forderungen zu erwingen. Dabei steht sie im Widerspruch zur Klasse der Produktionsmittel-Besitzenden (KapitalistInnen), die von deren Arbeitskraft profitieren.
[7] In Argentinien, Griechenland oder in der Türkei übernahmen Lohnabhängige ihre Fabriken, jeweils als die KapitalistInnen (s.o.) sie in der Krise des Kapitalismus verlassen haben. Mehrere argentinische Fabriken produzieren seit über zehn Jahren in Eigenregie, wobei alle Arbeitenden den gleichen Lohn bekommen und ihre gewählten „Chefs“ rotieren; das ließ sich nur mit einem von den KapitalistInnen unabhängigen politischen Programm und in einem politischen Bündnis mit der Jugend und unterdrückten Teilen der Gesellschaft gegen staatliche Repression verteidigen. Im Zuge dessen wurde auch die Verstaatlichung von Fabriken unter ArbeiterInnenkontrolle erkämpft.

Quellen:

[a] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/RealloehneNettoverdienste.html
[b] http://www.mietspiegel-muenchen.de/2013/dokumentation/Dokumentation_MS13.pdf, S.138

Podiumsdiskussion: „Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?“

Eine Einladung von Studis gegen Wohnungsnot München
Zu Beginn des Wintersemesters strömen wieder tausende Erstsemester an die Hochschulen und damit beginnt für viele nicht nur der Kampf um Seminarplätze und gute Noten, sondern auch um einen Platz im Studi-Wohnheim oder in der WG. Die Wohnungsnot betrifft alle Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen. Eltern und Menschen mit Migrationshintergrund haben zusätzliche Probleme, eine angemessene Wohnung zu bekommen.Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage möchten wir heute abend das Thema Wohnungsnot aus verscheidenen Perspektiven beleuchten.Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit:

– Oskar Fischer (Studis gegen Wohnungsnot München)
– David Herzog (Initiative Zivilcourage)
– Arash Dosthossein (Non Citizens)
– Michael Bayer (Stadtverband München der GEW)

Moderation: Laura Schimmel (Studis gegen Wohnungsnot München)

Die Veranstaltung findet im Mathematischen Institut der Uni München, Theresienstraße 39, Raum B51, statt.

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/567606899979829/?source=1—-Steigende Mieten, zu wenige Studi-Wohnheimplätze und endlose WG-Castings. So geht es vielen Studierenden zum Semesterstart. Notdürftig werden Unterkünfte für Studierende eingerichtet und Privatpersonen gesucht, die noch spontan eine Bleibe zur Verfügung stellen. So geht es jetzt schon seit Jahren und durch die steigenden Studierendenzahlen ist das Problem heute hoch brisant.Wir wollen uns nicht mehr mit Sonntagsreden der Politikerinnen und Politiker abspeisen lassen, die von der “Bildungsrepublik Deutschland” und freiem Hochschulzugang faseln. Wer studiert, muss auch bezahlbaren Wohnraum in Hochschulnähe bekommen können und zu einem offenen Hochschulzugang, auch für finanziell schwache SchülerInnen, gehört eine kostengünstige soziale Infrastruktur.

Es ist eine Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit zahlreiche MieterInnen-Initiativen und stadtpolitischen Gruppen gegen steigende Mieten und Verdrängung führen.

Da uns klar ist, dass ohne Protest von unten nichts läuft, rufen wir als Teil des Bündnisses Studis gegen Wohnungsnot zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 04. – 08.11. an allen Hochschulstandorten auf.

Weitere Infos unter:
www.studis-gegen-wohnunsnot.de

Twitter-Hashtag: #wohnungsnot