Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren.

Die Tatsache, dass sich Demonstrierende gegen den brutalen Polizeieinsatz physisch zur Wehr setzten, nutzte die Gegenseite aus bürgerlicher Presse [2], Politik und Polizei zur Diffamierung. So wurde diesen ihr politisches Anliegen abgesprochen, indem sie als „Kriminelle“ oder „Chaoten“ bezeichnet wurden; ein Funktionär der Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) Hessen, Björn Wer­minghaus, sprach in diesem Zusammenhang von „Abschaum“.  Darüber hin­aus kamen aus Reihen der CDU Forderungen nach Gummigeschossen, sowie nach der Möglichkeit, Demonstrierenden den Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss oder zum Führerschein gesetzlich zu erschweren [3]. Damit entlar­ven sich die Vertreter*innen des bürgerlichen Staa­tes als die Feinde der Jugend, Arbeitenden und Un­terdrückten, die für die Verbesserung ihrer Le­bensbedingungen und für eine fortschrittliche Per­spektive jenseits der kapitalistischen Produktions­weise eintreten.

Eine besondere Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Polizei ein. Diese ist ein wesentli­cher Teil des staatlichen Repressionsapparates und dient unter anderem dazu, Menschen wegen ih­res Aufenthaltsstatus abzuschieben oder Menschen, die in finanzielle Not geraten, aus ihren Woh­nungen zu schmeißen und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Insbesondere steht sie den Zielen der arbeitenden Klasse konkret im Weg, indem sie Streiks und Demonstrationen zerschlägt. Polizist*innen sind, obwohl sie gegen Lohn arbeiten, nicht Teil der arbeitenden Klasse, sondern dienen mit ihrer Kerntätigkeit einzig der Reproduktion der bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ohne dabei Wert zu schaffen. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse auf der Straße mit Waffengewalt zu vertreten. In diesem Kontext ist auch die polizeiliche Intervention in Hamburg zu verstehen: Die Polizei tritt auf als Instrument des Kapitals, hier insbesondere in Person von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen.

Polizist*innen sind keine Kolleg*innen, sondern Handlanger des Kapitals! 

Der reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche Charakter der bürgerlichen Polizei wurde auch hier in München deutlich, als die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sich vergangenen Sommer dafür einsetzte, die Non-Citizens aus dem Gewerkschaftshaus räumen zu lassen: Die Non-Citizens hatten das Gebäude Anfang September 2013 besetzt, um Schutz vor der Polizei und die Solidarität ihrer Klasse zu fordern [4]. Vor den Toren standen Hundertschaften bereit, um gewaltsam in ein Gewerkschaftshaus einzudringen, hinter den Toren hetzte die Polizeilobby unter dem Deckmantel einer „Gewerkschaft“ gegen die Non-Citizens [5]. Aktuell zeigen auch die physischen und verbalen Attacken der Polizei, in welchem Maß sie in williger Art und Weise bereit ist, sogar den „rechtsstaatlichen“ Konsens innerhalb der herschenden Klasse auszuhebeln, um diesen Staat zu verteidigen: So erklärte die Hamburger Polizei kurzerhand einen großen Teil der Hamburger Innenstadt, zunächst während der Demo, dann dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ und damit zum teilweise rechtsfreien Raum [6].

Nach den  Repressionen gegen die Demonstrierenden in Hamburg brüstete sich die GdP damit, die Polizeischläger während ihres Einsatzes mit „über 1000  Würstchen“ versorgt zu haben, und nach den Vorfällen an der Hamburger Davidwache wollte sie den Gebrauch der Schusswaffe öffentlich diskutieren [7]. Diese Beispiele sind nicht zufällige Ergebnisse einer bloß „unkritischen“ oder rechten Führung, sondern Ausdruck davon, dass die Polizei auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfs steht. Der Polizeiapparat ist so eng an den bürgerlichen Staat gebunden, dass eine Organisierung polizeilicher Sektoren illosorisch wäre; sie sind nicht Arbeiter*innen in Uniform, sondern bürgerliche Repressionswerkzeuge gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten. Demzufolge dürfen wir sie nicht in den Reihen unserer Organisationen dulden. Die GdP ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert – und führt bei Streiks und Demonstrationen Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder durch. Wir denken, Mitgliedern einer „Gewerkschaft“ sollte es nicht erlaubt sein, Streikposten zu zerschlagen oder demokratische Rechte zu unterdrücken. Wir fordern den DGB auf, die „Gewerkschaft der Polizei“ auszuschließen, und künftig eine Organisierung von Tei­len des staatlichen Repressionsapparates unter ihrem Schirm zu verhindern! Von den zuständigen Parlamenten und Regierungen fordern wir den Stopp sämtlicher Repressionen sowie die Auflösung aller polizeilichen Spezialkräfte zur Niederschlagung von Demonstrationen, wie USK oder BFE.

Endnoten:

[1] Wir solidarisieren uns ohne Einschränkung mit den Demonstrierenden in Hamburg. Konkret zur Roten Flora und anderen Freiräumen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass sie nicht Selbstzweck sein sollten, sondern Mittel für revolutionäre Politik. Zur Frage des Wohnraums und der „Gentrifizierung“ haben wir 2013 im Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot – München“ einen Katalog aus Vorschlägen verabschiedet, deren zentrales Element die Verstaatlichung von Wohnraum sowie ein staatliches Wohnbauprogramm unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle ist: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/11/09/125/
[2] An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass selbst das bürgerlich-konservative Presseecho zu den Vorfällen nicht einhellig ist. So richtet sich ein viel verlinkter Kommentar von n-tv gegen das Auftreten der Polizei als „politischer Akteur“, eines von vielen Signalen dafür, dass die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und anfängliche Tendenzen zur Bonapartisierung in Politik und Apparat den ersten Bürgerlichen einen Schrecken einjagen. Link zum Artikel: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“

Wir veröffentlichen das Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“, das vom AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München und den Hochschulgruppen der Jusos München unterstützt wurde. Das vorliegende Papier bildete die Grundlage des Bündnis-Redebeitrags auf der Podiumsdiskussion “Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?” an der LMU München am 7. November.

 

Jede/-r hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Non Citizens [1]. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass ein Grundbedürfnis zum „Luxus“ wird? Wer oder was ist verantwortlich? Und was können wir tun?

Für konkrete Wohnugsnot gibt es verschiedene Gründe, ein Grund ist die Spekulation: Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise suchen AnlegerInnen sichere Möglichkeiten, um ihr Kapital zu lagern und zu vermehren. Diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung [2] und ähnliche Verdrändungsprozesse sind Resultate einer Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Der Wohnraum unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist er eine Ware auf dem Markt wie jede andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist. Wir spüren die Konsequenzen dieser Spekulation direkt im Mietspiegel, aber auch indirekt, wenn die nächste „Blase“ heranwächst – und mit ihr die nächste Krise.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um zu arbeiten. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen und schon bald wird die 1,5-Millionen-Marke an EinwohnerInnen überschritten. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen [3], der andere Landstriche aussterben lässt, erhöht die Konkurrenz zwischen den MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. Zusätzlich kommen viele junge Menschen nach München, um ihre Ausbildung oder ihr Studium hier zu absolvieren. Auch sie drängen auf den privaten Wohnungsmarkt, da es nicht genügend Wohnheimplätze gibt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu „müssen“ VermieterInnen selbst auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert [4]. So kann Leerstand manchmal „wertvoller“ sein als Wohnraum. Erschwinglicher Mietraum rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt oder Wohn- und Bürobauten leerstehen gelassen.

Die wirtschaftliche Lage und Ausbeutung der Lohnabhänigen trägt zu der immer schwierigeren Wohnsituation bei. Die allgemeine Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen stagniert in Form der Reallöhne weiterhin auf dem Stand von vor zehn Jahren [a]. Gleichzeitig sind die Nettomietpreise im Raum München im Vergleich zu 2007 im Schnitt um neun Prozent gestiegen [b].

Von Verwaltungen und Regierungen wird schon seit es Wohnungsnot gibt behauptet, die Bedürnisse des Marktes und die der MieterInnen gleichzeitig befriedigen zu können. Tatsächlich lässt selbst die Stadt Häuser leerstehen, der bayerische Staat verkauft sein Wohneigentum an SpekulantInnen. Ein effektives Wohnbauprogramm ist nicht in Aussicht. Letztlich findet von Regierungsseite eine Verwaltung des Bestehenden statt – und das bedeutet ständige Krise. Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann nicht abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus nicht etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion. Trotz enormer Steigerung der Produktivität [5] im Bau kommt es zu Wohnungsnot. Deshalb brauchen wir Antworten, die den Kampf um bezahlbares Wohnen mit den Kämpfen der Lohnabhängigen verbinden. Die Zusammenführung der Kämpfe und die demokratische Organisierung der Lohnabhängigen und MieterInnen sind notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Grund und Boden müssen, vor allem in Form von Wohnraum, der elementare Grundbedingung für die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise ist, durch demokratische, selbstverwaltende Strukturen als Gemeingut behandelt werden.

1. Entmietung verhindern! Verdrängung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.

Die Rechte auf Privateigentum über Wohnraum und Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen müssen beschränkt werden. Das wird nicht von alleine passieren. Wir müssen uns in MieterInnenkomitees organisieren und Bündnisse mit anderen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen eingehen, um rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in leerstehenden Häusern oder Bauwagensiedlungen wohnen. Wir fordern die Entkriminalisierung und das Ende der Repression gegen BewohnerInnen länger leerstehender Häuser oder alternativer Wohnformen.

2. Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe!

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: EigentümerInnen picken sich nach Belie­ben ihre MieterInnen heraus und drangsalieren sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft. Junge Menschen bekommen oftmals gar keine Wohnung ohne elterliche Bürgschaft. MieterInnen sind auf den Abschluss eines Vertrages angewiesen. Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskrimiert werden.

Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Non Citizens müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

3. Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen und Studierenden können selbst keine Immobilien erwerben. Der verfügbare Mietraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Verbot der Spekulation mit leerstehenden Immobilien und Flächen. Bestehende Leerstände müssen Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete unter dem Mietspiegel zur Verfügung gestellt werden. Ungenutzte Gewerbeflächen müssen in Wohnraum umgewidmet werden.

Wenn die EigentümerInnen nicht dazu bereit sind, müssen die entsprechenden Flächen und Immobilien verstaatlicht werden. Verstaatlicher Wohnraum soll auf alle Wohnungssuchenden verteilt, seine Vergabe und Verwaltung sollen durch direkt gewählte Ausschüsse kontrolliert werden.

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München kaum mehr leisten. Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bedeutet gesetzliche Obergrenzen für Mieten und Beschränkungen von Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung. Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Lebensnotwendiges kann immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden könnte. Eigentlich sollten unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Einkommens für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen. Währenddessen wird eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung von Arbeitskraft immer reicher. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen. Die Besitzenden der Produktionsanlagen führen – wie aktuell bei Opel Bochum – Entlassungen und Werksschließungen durch, um ihre Profite zu maximieren. Während der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne der Banken und Konzerne sichert, interessiert er sich nicht dafür, wenn die Arbeitenden vor die Tür gesetzt werden, die Wohnung nicht mehr bezahlen können und gezwungen sind ihre Wohnorte zu verlassen.

Der Kampf um das Ende von Wohnungsnot be­deutet zugleich, unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir fordern eine gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf alle Schultern. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, Mindestlöhne bei gleitender Lohnskala und Einkommensobergrenzen. Das bedeutet die Verstaatlichung von Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle, wenn ihre EigentümerInnen sie verlassen. Wir fordern außerdem eine Erhöhung des BAföG und der Freibeträge für Studierende, SchülerInnen und Azubis, damit alle eine Ausbildung oder ein Studium antreten können.

5. Für staatlichen Wohnungsbau unter Kontrolle der Lohnabhängigen und MieterInnen!

Auch wenn der bestehende Wohnraum auf alle verteilt wird, reicht er nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen [6]. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratischer Wohnbauprogramme. Wir fordern auch das Verbot der (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand. Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist, wenn er effektiv sein soll, immer ein Kampf der Lohnabhängigen. Deshalb müssen die Gewerkschaften endlich stärker in der Wohnraumfrage aktiv werden. Dafür muss innerhalb der Gewerkschaften um die Zusammenführung der Frage des Wohnraums mit der Frage der Arbeit gekämpft werden.

Mietshäuser sind keine Fabriken. Aber die Lohnabhägigen spielen auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle. Nur wenn wir den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sind wir durch die Stellung der Lohabhängigen im Produktionsprozess [6] dazu in der Lage politische Forderungen durchzusetzen. Die Perspektive der ArbeiterInnenselbstkontrolle ist international von einer Reihe positiver Erfahrungen geleitet: So konnten in Krisenzeiten Fabrikschließungen abgewandt und unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung breite Fronten aufgebaut werden, um ein besseres Leben zu ermöglichen und zu verteidigen [7].

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen und für MieterInnen bezahlbaren Ausbau des Bestands sind Genossenschaften. Genossenschaftlicher Wohnbau ist aber aktuell das Privileg einiger weniger; die Wartelisten sind lang, der Beitritt für viele nicht finanzierbar. Unsere Forderung ist die nach staatlichem Wohnungsbau unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle. Azubis und Studierende sollen selbst über ihre Wohnheime bestimmen können. MieterInnen sollen über staatlich zu finanzierende Wohnbaugenossenschaften selbst verfügen. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und der Schutz von Mensch und Umwelt müssen besondere Berücksichtigung finden.

Endnoten:

[1] Der Begriff Non Citizens („Nicht-BürgerInnen“) entstand als Selbstbezeichnung im Rahmen der Proteste von Geflüchteten in den vergangenen Jahren und drückt aus, dass sie von elementaren bürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden. Dazu gehören die Rechte, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen, die Möglichkeit legal zu arbeiten und die Sicherheit vor Abschiebungen.
[2] Gentrifizierung beschreibt einen speziellen Verdrängungsprozess, in dem ein Wohngebiet v.a. durch neue kulturelle Neu-Erschließung beim Zuzug von Studierenden oder KünstlerInnen im Mietpreis (im Tauschwert, s.u.) „aufgewertet“ wird. In München ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Wir sind außerdem der Ansicht, dass Studierenden- oder KünstlerInnenkultur nicht im Widerspruch zur Kultur der bisher ansässigen MieterInnen stehen. Der Grund für Verdrängung liegt im Mechanismus des Marktes, nicht in der Zuwanderung neuer gesellschaftlicher Gruppen.
[3] Unter der Klasse der Lohnabhängigen fassen wir alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gleich in welchem Sektor, ebenso wie diejenigen, die arbeitslos sind, unbezahlte Hausarbeit vollrichten, sonstwie auf die Lohnarbeit Angehöriger angewiesen sind (wie Studierende gegenüber lohnabhängigen Eltern) oder vom Arbeitsmarkt durch Diskriminierung ausgeschlossen werden (wie Non Citizens).
[4] Der Gebrauchswert beschreibt den tatsächlichen Nutzen eines Guts für die Menschen, in diesem Falle das Wohnen. Der Tauschwert hingegen beschreibt in diesem Beispiel den Preis des Wohnraums auf dem Markt.
[5] Die Produktivität bezeichnet das Verhältnis zwischen den von einer Gesellschaft produzierten Gütern und den dafür angewandten Produktionsfaktoren, die sich letztlich in Arbeitszeit ausdrücken lassen.
[6] Die Klasse der Lohnabhängigen (s.o.; darunter insbesondere der lohnarbeitende Teil), hat durch Streiks und Besetzungen die Möglichkeit, die Einlösung von Forderungen zu erwingen. Dabei steht sie im Widerspruch zur Klasse der Produktionsmittel-Besitzenden (KapitalistInnen), die von deren Arbeitskraft profitieren.
[7] In Argentinien, Griechenland oder in der Türkei übernahmen Lohnabhängige ihre Fabriken, jeweils als die KapitalistInnen (s.o.) sie in der Krise des Kapitalismus verlassen haben. Mehrere argentinische Fabriken produzieren seit über zehn Jahren in Eigenregie, wobei alle Arbeitenden den gleichen Lohn bekommen und ihre gewählten „Chefs“ rotieren; das ließ sich nur mit einem von den KapitalistInnen unabhängigen politischen Programm und in einem politischen Bündnis mit der Jugend und unterdrückten Teilen der Gesellschaft gegen staatliche Repression verteidigen. Im Zuge dessen wurde auch die Verstaatlichung von Fabriken unter ArbeiterInnenkontrolle erkämpft.

Quellen:

[a] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/RealloehneNettoverdienste.html
[b] http://www.mietspiegel-muenchen.de/2013/dokumentation/Dokumentation_MS13.pdf, S.138

Podiumsdiskussion: „Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?“

Eine Einladung von Studis gegen Wohnungsnot München
Zu Beginn des Wintersemesters strömen wieder tausende Erstsemester an die Hochschulen und damit beginnt für viele nicht nur der Kampf um Seminarplätze und gute Noten, sondern auch um einen Platz im Studi-Wohnheim oder in der WG. Die Wohnungsnot betrifft alle Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen. Eltern und Menschen mit Migrationshintergrund haben zusätzliche Probleme, eine angemessene Wohnung zu bekommen.Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage möchten wir heute abend das Thema Wohnungsnot aus verscheidenen Perspektiven beleuchten.Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit:

– Oskar Fischer (Studis gegen Wohnungsnot München)
– David Herzog (Initiative Zivilcourage)
– Arash Dosthossein (Non Citizens)
– Michael Bayer (Stadtverband München der GEW)

Moderation: Laura Schimmel (Studis gegen Wohnungsnot München)

Die Veranstaltung findet im Mathematischen Institut der Uni München, Theresienstraße 39, Raum B51, statt.

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/567606899979829/?source=1—-Steigende Mieten, zu wenige Studi-Wohnheimplätze und endlose WG-Castings. So geht es vielen Studierenden zum Semesterstart. Notdürftig werden Unterkünfte für Studierende eingerichtet und Privatpersonen gesucht, die noch spontan eine Bleibe zur Verfügung stellen. So geht es jetzt schon seit Jahren und durch die steigenden Studierendenzahlen ist das Problem heute hoch brisant.Wir wollen uns nicht mehr mit Sonntagsreden der Politikerinnen und Politiker abspeisen lassen, die von der “Bildungsrepublik Deutschland” und freiem Hochschulzugang faseln. Wer studiert, muss auch bezahlbaren Wohnraum in Hochschulnähe bekommen können und zu einem offenen Hochschulzugang, auch für finanziell schwache SchülerInnen, gehört eine kostengünstige soziale Infrastruktur.

Es ist eine Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit zahlreiche MieterInnen-Initiativen und stadtpolitischen Gruppen gegen steigende Mieten und Verdrängung führen.

Da uns klar ist, dass ohne Protest von unten nichts läuft, rufen wir als Teil des Bündnisses Studis gegen Wohnungsnot zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 04. – 08.11. an allen Hochschulstandorten auf.

Weitere Infos unter:
www.studis-gegen-wohnunsnot.de

Twitter-Hashtag: #wohnungsnot

Bündnisaufruf: Kommt zum Aktiventreffen „Studis gegen Wohnungsnot“!

Das bundesweite studentische Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot“, initiiert von SDS, Juso-Hsg, Campusgrün und Vertreter*innen verschiedener ASten,  ruft zwischen 4. und 8. November zu Aktionen gegen Wohnungsnot auf. Der AK Gewerkschaften unterstützt diese Initiative in München und ruft zum offenen Aktiven- und Bündnistreffen auf.

Wo und wann: Freitag, 11.10. um 18 Uhr in den Räumen der Studierendenvertretung der Uni München statt (Leopoldstr. 15, an der U3/U6 Giselastraße)

Inhaltlich zu Wohnungsnot siehe auch: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/06/21/diskussionspapier-wohnraum/

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/166036576928699

Mieten runter – Löhne rauf!

Der AK Gewerkschaften ruft zur Teilnahme an der Demo „Stoppt die Mietpreisspirale“ am Samstag, den 29. Juni, um 13 Uhr am Karlsplatz/Stachus auf.

Warum protestieren?

Trotz Leerstand und Neubauprojekten gibt es in München Wohnungsnot. Der Markt verdrängt die Menschen und entfremdet sie von ihrer Umgebung. Mit der Wirtschaftskrise verschärft sich die ohnehin schon prekäre Situation: Zum einen ist die Wohnraumspekulation in München eine sichere und gewinnbringende Angelegenheit.

Zum anderen werden Menschen unter Lohndruck und in Arbeitslosigkeit von besonderen Härten getroffen. Die akute Not steigt für viele, besonders für MigrantInnen, Familien oder Personen in Ausbildung. Das Mietpreisproblem betrifft alle Lohnabhängigen. Der Mietanteil ist inzwischen so hoch, dass unser Lohn oft nicht für die einfachsten Dinge ausreicht. Versprechun-gen der Regierungen sind so alt wie das Problem; eingelöst wurden sie nie. Wir müssen selbst etwas tun.

Was tun gegen Wohnungsnot?

1.  Bildet Nachbarschaftskomitees, um Entmietung zu verhindern! Gegen Wohnraumrepression!
2. Keine Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe! Keine Zwangszuweisung von Wohnungen!
3. Wohnraum für die Menschen, nicht für den Markt! Leerstand und Zweckentfremdung beenden! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!
4. Mieten runter – Löhne rauf! Für Mieterhöhungs- und Mietobergrenzen!
Für Arbeitszeitverkürzungen und Mindestlöhne!
5. Demokratischen Wohnungsbau! Für ein staatliches Wohnbauprogramm unter  Kontrolle der MieterInnen und Lohnabhängigen!

Diskussionspapier Wohnraum

Für den 29. Juni ruft ein breites Bündnis, das von der Studierendenvertretung der LMU München und darin vom AK Gewerkschaften unterstützt wird, zur Demo für bezahlbaren Wohnraum auf. Der AK Gewerkschaften schlägt als Beitrag zur Debatte um Wohnraum das nachfolgende Diskussionspapier vor und lädt zur Diskussion ein.

JedeR hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es:
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Familien, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder „Non-Citizens“. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Viele Menschen zahlen einen beträchtlichen Teil ihres Lohns für Miete. Als ob das nicht schon genug wäre, steigen die Miete immer weiter und ein Ende ist nicht zu sehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass er zum Luxus wird? Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann weder analytisch noch politisch abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Trotz einer enormen Steigerung der Produktivität und der vorhandenen Wohnungen sowie deren Qualität kommt es im Kapitalismus zu Wohnungsnot. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus aber nicht auf etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion.

Für konkrete Wohnugsnot gibt es viele Gründe, einer ist die Spekulation: Durch die aktuelle Wirtschaftskrise suchen KapitalistInnen sichere Anlagen für Spekulationen; diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die bestehende und schon lange währende Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung ist eine Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Das Wohnen unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist es eine Ware auf dem Markt wie andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist, die nicht in den Händen der Spekulanten belassen werden darf.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um Arbeit zu bekommen. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften; deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen, der andere Landstriche aussterben lässt, übt zusätzlichen Druck aus, denn er erhöht die Konkurrenz der MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu müssen VermieterInnen auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert. Und erschwinglicher Mietraum – von den Verwaltungen und Regierungen schon so lange versprochen, wie es Wohnungsmangel gibt, aber nie eingelöst – rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt und Bürobauten leerstehen gelassen, obwohl Menschen dringend Wohnungen brauchen.

Einzeln sind wir gegenüber VermieterInnen und Marktlogik machtlos. Demokratische Organisierung ist notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Und sie ist notwendig, um den Kampf ums bezahlbare Wohnen weiterzutragen zum Kampf der Lohnabhängigen: Schließlich sind unsere Mieten nur zu hoch, weil unsere Löhne zu niedrig sind!

1. Entmietung verhindern! Gentrifizierung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die alten BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Günstiger Wohnraum wird vernichtet.

Privateigentum an Wohnraum muss beschränkt und das Recht auf Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen zu Ungunsten der Mietpartei verhindert werden! MieterInnen sind vor Verdrängung und Vertreibung zu schützen! Wir rufen dazu auf, gemeinsam durch Bekanntmachung und zivilen Ungehorsam sowie das Gründen von Nachbarschaftskomitees zur gegenseitigen Hifle, aktuelle und in Zukunft kommende Entmietungen bzw. Zwangsräumun­gen zu verhindern. Erst wenn sich Menschen zusammenschließen und Stärke zeigen, entsteht Druck, um Fortschritte zu erkämpfen und zum Beispiel rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen.

Weiterhin fordern wir die Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude ab einer bestimmten Dauer des Leerstands sowie alter­nativer Wohnformen wie Bauwagensiedlungen, die für manche Menschen eine akute Not behe­ben. Die Häuser sollen für die Menschen sein, nicht für den Markt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Repression gegen Menschen, die aufgrund ihrer Not gezwungen sind, sich leerstehenden Wohnraum anzueignen.

2. Keine Wohnraumvergabe nach diskriminierenden Kriterien!

Wohnen ist ein Grundrecht! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich WohnungseigentümerInnen nach Belie­ben ihre MieterInnen herauspicken und sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft drangsalieren! Wir fordern ein gesetzliches Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten z.B. durch Fragebögen. Im Gegensatz zu den VermieterInnen sind MieterInnen darauf angewiesen einen Mietvertrag abzuschließen. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Allgemeine Gleichbehandlung muss auch für Wohnungsvergabe durch Pri­vatpersonen gelten. Betroffene müssen sich gegen Diskriminierung wehren und sind dabei auf die Soli­darität aller angewiesen!

Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung und zur Annahme einer „angemesseneren“, das heißt kleineren, zwingen. Geflüchtete Menschen und „Non-Citizens“ müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden.

3. Wohnraum darf keine bloße Ware sein! Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen können selbst keine Immobilien erwerben und sind auf bezahlbaren Wohnraum auf dem Mietmarkt angewiesen. Unverzichtbare Mietfläche wird indes zur Luxusware. Es ist daher an der Zeit, die Eigentumsfrage anzugehen.

Der verfügbare Wohnraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der Spekulation mit leerstehenden Flächen: Bestehende Leerstände sind Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete deutlich unter dem Mietspiegel zur Verfügung zu stellen; ungenutzte Gewerbeflächen sind in Wohnraum umzuwidmen.

Wir fordern, dass Leerstände und ungenutzte Gewerbeflächen nicht unbegrenzt leerste­hend bzw. ungenutzt sein dürfen, sondern das Eigentum lange leerstehenden durch einen Kommunalausschuss vergeben wird, dessen Mitglieder von allen in München Lebenden durch direkte Wahl bestimmt werden und die jederzeit abgewählt werden können.

Riesige Luxuswohnungen, die sich kaum eineR leisten kann, brauchen wir ebenso wenig wie ver­waiste Privathäuser, in denen nur noch Einzelpersonen leben. So lange es Wohnraummangel gibt: Verteilt den bestehenden und zu schaffenden Wohnraum auf alle Wohnungssuchenden!

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München nicht mehr leisten. Wir fordern bezahlbare Wohnungen! Das bedeutet Beschränkungen der Mieterhöhungen und Mie­ten bei Neuvermietung und gesetzlich festgelegte Mietobergrenzen! Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Angesichts der fortschreitenden Produktionsstandards kann Lebensnotwendiges immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden müsste. Eigentlich sollten unsere unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen; die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Arbeitslohnes für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen, während eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung unsere Arbeitskraft immer vermögender wird. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen.

Daher kann die Forderung nach Wohnraum ohne gleichzeitigen Arbeitskampf keine Kraft entwickelt. Die Forderung nach der Aufhebung der Wohnungsnot be­deutet zugleich unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir, die Lohnabhängigen, sind es, die diese Welt und ihren Reichtum mit unserer Arbeitskraft schaffen. Daher fordern wir Arbeitszeitverkürzun­gen, Mindestlöhne und Lohnobergrenzen sowie Kündigungsverbote.

5. Demokratisch gestalteten Wohnungsbau fördern! Für eine staatliche Wohnbaupolitik unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratisch gestalteter Wohnungsbauprogramme. Dabei verbietet sich eine (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand.

Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist in erster Linie ein Kampf der Lohnabhängigen.

Daher fordern wir eine staatliche Wohnbaupolitik unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle: Das bedeutet, dass die beim Bau beschäftigten ArbeiterInnen und die betroffenen MieterInnen und Wohnungssuchenden eines Gebiets selbst über die Planung und Durchführung von Wohnungsbau und -vergabe entscheiden. Nur die Lohnabhängigen, die den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sie sind mittels ihrer Stellung im Produktionsprozess dazu in der Lage, ausreichend Druck auszuüben, um politische Forderungen nach Wohnraum durchzusetzen. Diejenigen, die Kraft ihrer Arbeit – sei es als Angestellte oder körperlich Arbeitende – den Reichtum schaffen, sollen auch über ihn verfügen. Diejenigen, die an einem Ort leben und arbeiten, sollen auch über ihre Umgebung bestimmen.

Um einen effektiven und demokratischen Wohnungsbau zu garantieren, sind ArbeiterInnen- und MieterInnenkomitees vom Staat mit den notwendigen Ressourcen auszustat­ten. Um die verschiedenen Bauvorhaben zu koordinieren, können die ArbeiterInnen und MieterInnen einen überregionalen Planungsausschuss wählen, der wiederum Mitglieder zu den einzelnen Bauprojekten delegiert. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und Vertretungen zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen in den Komitees außerdem besondere Berücksichtigung finden.