Bilanz: Bündnis Hochschulstreik und Juso-Austritt

Anlass dieses offenen Briefs des AK Gewerkschaften ist der Austritt der Juso-Hochschulgruppen aus dem Bündnis Hochschulstreik. In unserer Erklärung geben wir eine Bilanz der gemeinsamen Arbeit, nehmen Stellung zu von den Jusos erhobenen Vorwürfen und fragen sie, welche Politik sie jetzt betreiben wollen. Wir wollen diese Diskussion öffentlich führen, damit die politischen Beweggründe unserer Organisationen nachvollziehbar sind, und fordern die Jusos ebenfalls zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.

Das Bündnis ging im Herbst letzten Jahres aus dem Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot München“ und einer Veranstaltung auf Grundlage eines gemeinsamen Positionspapiers dazu hervor. Dabei im „Hochschulstreik“ (HSS) waren von Beginn an: AK Gewerkschaften (im Folgenden AKG), dielinke.SDS München (im Folgenden SDS) und die Juso-Hochschulgruppen München (im Folgenden Jusos), fallbezogen Fachschaftsaktivist*innen und Fachschaften; nicht organisch, aber in Aktionseinheiten, auch die DGB-Hochschulgruppe München. Neben den Wohnraumprotesten speiste sich HSS auch aus einer gemeinsam Front für Demokratie an der Uni, so verfassten wir im Wintersemester 2013/14 eine Erklärung gegen die Berufung Annette Schavans in den Hochschulrat der LMU München. Eine im Sommersemester 2014 vom Konvent der Fachschaften und der Fachschaft Soziologie unterstützte HSS-Vorlesungsreihe zum Thema „Demokratie an der Uni“ wurde von der Unileitung aus politischen Gründen abgelehnt; als Antwort machten wir „Guerilla-Teach-Ins“ im Lichthof der LMU zu eben diesem Thema. Titel der Aktionen: „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“

Unsere Konstitutierung als „Bündnis Hochschulstreik München“ war darüber hinaus verbunden mit der Solidaritätserklärung gegenüber den Streikenden im Einzelhandel Ende letzten Jahres. Während der TVöD-Auseinandersetzungen 2014 waren wir als HSS solidarisch mit den Arbeiter*innen auf der Straße. Aus unseren vielseitigen Aktionen kristallisierte sich eine Losung, die nicht nur auf unseren Transpis stand, sondern auch von den drei tragenden Hochschulgruppen in vielen Diskussionen und Papieren bestätigt wurde: Für eine Uni unter Kontrolle der Arbeiter*innen und Studierenden! Was das bedeutet, darüber hatten wir in unserem Bündnisplena immer wieder harte Auseinandersetzungen, die aber in gemeinsame Aktionen mündeten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Solidarität mit Geflüchteten. So nahm HSS am Refugee Schul- und Unistreik München im Februar teil, zusammen mit Schüler*innen. Unter den Forderungen: Freier Zugang zur Bildung und Bleiberecht für alle! Die am Marienplatz gehaltene Rede der Studierenden stellte auch die Notwendigkeit, an der Uni selbst für die Rechte Geflüchteter zu kämpfen, in den Vordergrund. Wir setzten unseren Kampf um Demokratie in den Dienst der Arbeiter*innen und der Unterdrückten. Für Wintersemester 2014/15 planen wir unter anderem eine Kampagne gegen Kriegsforschung an der LMU, für die Rechte Geflüchteter, gegen Prekarisierung und für selbstbestimmtes Lernen und Lehren. Wir planen auch eine erneute Uni-Demo gegen Krieg und für die Rechte Geflüchteter.

Am 12. September erklärte die Juso-Hochschulgruppe ihren Austritt aus HSS. Als Gründe dafür nennt sie: Eine nicht abgesprochene Pro-Refugee-Aktion im Zuge eines HSS-Teach-Ins sowie die „israelfeindliche Haltung von AK Gewerkschaften“. Auf beide Punkte werden wir inhaltlich eingehen. Wir bedauern aber zunächst den Austritt der Juso-Hochschulgruppe aus unserer gemeinsamen Front im HSS-Bündnis. In der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen haben wir sie als zuverlässige Bündnispartner*innen für Demokratie an der Uni und für die Rechte von Geflüchteten erlebt. Es wundert uns, dass uns der Austritt mitgeteilt wird, ohne dass die Jusos zuvor betreffs ihren Vorwürfen die Rücksprache im Bündnis gesucht haben. Er geschieht in einer Phase der Konkretisierung der demokratischen Kampagne mit einem gemeinsamen Forderungskatalog und wir fragen uns, ob dieser Schritt die Kapitulation gegenüber den Zuständen an der Uni des Kapitals bedeutet. Waren die Differenzen wirklich so groß, dass eine gemeinsame Bündnisarbeit nicht mehr möglich ist?

Wir wissen, dass eine de-facto-Jugendorganisation nicht identisch mit ihrer Partei ist. Umso mehr ist für uns wichtig, ob der Rückzug der Jusos aus dem HSS ihren Abschied aus der Pro-Refugee-Politik an der Uni und ihrem Engagement gegen Krieg bedeutet. Dass wir programmatisch unüberwindbare Unterschiede gegenüber der Sozialdemokratie haben, wurde von uns nie verschwiegen: Zur jüngeren Politik der SPD gehören Sozialabbau und Prekarisierung, Hartz IV, Kriegseinsätze, die Dublin-Verträge gegenüber Geflüchteten sowie Verarmung und Ausbeutung Südeuropas im Interesse des deutschen Imperialismus. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die gemeinsame Front mit dem SDS uns ebenfalls nicht daran gehindert hat, die pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei – die sich auf anderem Niveau abspielen als die offene Umsetzung der Interessen des Großkapitals durch die SPD – heftig zu kritisieren. Wenn wir das reformistische und verräterische Programm der Sozialdemokratie sowie jeden Versöhnungsversuch dazu ablehnen, sind wir nichtsdestotrotz der Ansicht, dass eine gemeinsame Aktionsfront mit Jusos im HSS möglich war und ist, nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.

Wie unsere Haltung zur Sozialdemokratie, war auch die – im Bündnis nicht thematisierte – Position der Mehrheit von AKG zur Palästina-Israel-Frage nie ein Geheimnis: Wir sind für ein einiges, sozialistisches, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem israelische Juden*Jüdinnen mit Palästinenser*innen sowie anderen Religionen und Ethnien leben. Diese Perspektive kann nach Ansicht von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und der Mehrheit unserer Gruppe nur gegen den rassistischen zionistischen Staat und seine Besatzungspolitik erkämpft werden. Gegen eine Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, die auch im imperialistischen Interesse Deutschlands erfolgt, wenden wir uns heftig. Ein in AK Gewerkschaften aktiver Genosse der SAV (Sozialistische Alternative) vertritt in unserer Gruppe die Minderheitsposition, ein zionistischer Staat sei historisch bis zum Sozialismus notwendig. Im übrigen sind wir geschlossen der Meinung, dass auch Deutschland als bürgerlicher Staat zerschlagen werden muss – nur einer von vielen weiterer Punkten, den die Jusos sicherlich nicht teilen. Wir haben hier unsere Positionen dargestellt, weil wir einer Auseinandersetzung über Israel/Palästina nicht aus dem Weg gehen. Im HSS-Bündnis aber hat diese Frage bisher gar keine Rolle gespielt; es gab auf unseren gemeinsamen Sitzungen und Aktionen keinerlei Diskussionen über Israel/Palästina. Wir betrachten es deshalb als bloßen Vorwand, wenn die Juso-Hochschulgruppe die „Israelfeindlichkeit von AK Gewerkschaften“ als Anlass für ihren Austritt nennt.

Für politisch problematischer halten wir den von den Jusos vorgetragenen Anlass, dass ein HSS-Teach-In in eine Pro-Refugee-Aktion verwandelt wurde, ohne dass das vorher im HSS abgesprochen wurde. Wenn wir sagen, wir wollen eine Uni der Arbeiter*innen und Studierenden, bedeutet das auch, wir wollen eine Uni im Dienste der Unterdrückten statt des Kapitals. Pro-Refugee-Forderungen waren seit unserem gemeinsamen Engagement im Refugee Schul- und Uni-Streik München fester Bestandteil der Unipolitik von HSS und bilden einen Teil unseres gemeinsamen Forderungskatalogs. Wir halten eine „Instrumentalisierung“ demokratischer Aktionen für die Geflüchteten nicht für eine Schande. Die Situation, in der wir direkt anschließend an ein Teach-In zu „Demokratie an der Uni“ im Lichthof eine Pro-Refugee-Soliaktion machten, war folgende: In Berlin drohte die dortige Regierung mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße. Solidarische Aktivist*innen besetzten daraufhin am Vortag unseres Teach-Ins symbolisch das Münchner Parteibüro der Grünen mit der Forderung, sich in ihrer mitverantwortlichen Partei gegen die Repression in Berlin einzusetzen. Schüler*innen wurden in der militarisierten Ohlauer Straße mit Pfefferspray eingedeckt, verprügelt und verhaftet. Wegen der akuten Situation hatten wir keine Zeit, über Verteiler Absprachen zu treffen. Aber auch wäre es ein ganz normaler Tag im Kapitalismus gewesen, in dem Deutschland Waffenlieferungen in alle Welt unternimmt, selbst Kriege führt und die Menschen in abhängigen Ländern in Armut stürzt, seine Grenzen sperrt und Geflüchtete sowie Migrant*innen rassistisch diskriminiert – wir wären der Ansicht, dass Solidarität mit Geflüchteten und Uniarbeit für Demokratie nicht zu trennen sind.

Wir haben folgende Fragen an die Juso-Hochschulgruppe: Was wird aus der Kampagne für eine demokratische Uni, zu der die Rechte der Geflüchteten dazu gehören? Wie kann das Ziel einer Hochschule unter Kontrolle der Studierenden und Arbeiter*innen erreicht werden, für das ihr zusammen mit uns und dem SDS im HSS eingetreten seid? Wie kann die Kriegsforschung durch die LMU beendet werden? Wie kann die Prekarisierung an den Unis bekämpft werden? Wie wollt ihr eine Uni erkämpfen, in der Geflüchtete und Arbeiter*innen ohne Abitur das Recht auf ein Studium haben? Wie selbstbestimmte Lehrpläne?

Wir betrachten die bisherige Arbeit des HSS als Bündnis gegen eine Uni im Dienste des Kapitals als wichtig. Sie ermöglichte die Zusammenarbeit und Diskussion fortschrittlicher Studierender. Unseres Erachtens eine Notwendigkeit, trotz unterschiedlicher Programme. In den Universitäten werden die Kräfteverhältnisse nach den Interessen der Konzerne und der Staatsideologie bestimmt. Oder ist es nicht so, dass sowohl AKG als auch die Jusos LMU-Klagedrohungen wegen Flyerverteilens kassiert haben? Dass unsere beiden Gruppen keine Räume bekommen und demokratische Rechte vom Gutdünken der Verwaltung abhängen? Die linken Studierende müssen gemeinsam unter dem Banner der Demokratie der Beschäftigten und Studierenden an der Uni kämpfen, um die Hegemonie des Kapitals besiegen zu können. Ein isolierter Kampf kann das nicht leisten. In diesem Sinne fragen wir von AKG auch, was ist der nächste Schritt der Juso-Hoschulgruppe außerhalb von HSS? Wir rufen die Juso-Hoschulgruppe auf, weiterhin mit uns, SDS sowie anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen Aktionen im Zuge einer demokratischen Kampagne zu machen. Wir erklären uns außerdem bereit, über die letzte Ereignisse, die zum Austritt führten, ausführlich und ernsthaft zu diskutieren.

Konkret laden wir die Jusos, neben anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen, ein, mit uns an folgenden Aktionen und Fronten teilzunehmen:

  • Diskussionen mit interessierten Fachschafter*innen zur Politik im Konvent
  • Eine Demo gegen Krieg und Kriegsforschung sowie für die Rechte der Geflüchteten, die zur Uni führt
  • Gemeinsame Teach-Ins und andere Aktionen in den ersten Semesterwochen

Solidarische Grüße
AK Gewerkschaften am 17. September 2014

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Forderungskatalog des Bündnis Hochschulstreik München

Stand vom 26. Juni 2014, unterstützt durch AK Gewerkschaften, dielinke.SDS München, Juso-Hochschulgruppe München und unabhängigen Fachschaftsaktivist*innen. Verlesen auf Teach-Ins des Bündnis Hochschulstreik im Lichthof der LMU.

Kontakt: hochschulstreik@gmail.com | www.facebook.com/hss.muc

1. Basisdemokratie statt Hochschulrat und Senat – one person, one vote!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen. Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen, die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“. Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Wir fordern daher die Auflösung des Hochschulrats und stattdessen Basisdemokratie der Studierenden und Beschäftigten der LMU.

2. Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat

Es gibt in Bayern seit 1973 keine Verfasste Studierendenschaft und damit kein Mandat, das die Trennung in Allgemein- und Hochschulpolitik juristisch erzwingen würde. Wir unterstützen die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, die die unabhängige Selbstorganisierung der Studierenden ermöglicht. Jede Beschränkung der Meinungsäußerung aber ist derzeit eine reine Selbstbeschränkung; sie hilft studentischen Belangen nicht, sondern schadet ihnen.
Denn Probleme, die Studierende betreffen, wie Studiengebühren, kaum bezahlbarer Wohnraum, prekäre Beschäftigung, aber auch Rassismus, Homophobie oder Sexismus, können nicht isoliert behandelt werden. Die Uni ist ein Teil der Gesellschaft. Es gibt unseres Erachtens keine vermeintlich neutrale Stelle, die von vorneherein bestimmte Themen ausschließen darf, während Konzerne Werbeveranstaltungen organisieren und eine hegemoniale Rolle in den Gremien der Universität haben. Wir fordern eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, damit die Studierende das Recht auf Selbstbestimmung der Gestaltung der Universität haben und die Universität sich vom Einfluss von Konzernen, Staatsregierung und Bundeswehr befreien kann.

3. Freier Zugang zu Bildung für alle

Die Bildung im Dienste des Kapitals schließt vor allem die Geflüchteten von den Schulen und Universitäten aus. Die Geflüchteten fallen nicht vom Himmel, sondern sie kommen aus Kriegs- und Krisenzuständen, um sich in Deutschland ein besseres Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden zerstört, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Wir fordern uneingeschränkte Bildung für alle, freien Zugang zu Hochschule und Ausbildung sowie die Anerkennung aller im Ausland gemachten Abschlüsse.

4. Militär und Konzerne raus aus der Uni

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien.

5. Staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung

Unsere Forderungen sollen die Hegemonie der Konzerne mittels Drittmitteln oder Vertretung in zentralen Gremien konfrontieren. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird. Wir lehnen jeglichen Einfluss von Konzernen auf Bildung und Forschung ab. Wir fordern die staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung.

6. Selbstbestimmte Lehrinhalte

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Wir dürfen als Studierende und wissenschaftlich Beschäftigten nicht selbst über unsere Lerninhalte und über die Gestaltung unserer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

7. Ende der Prekarität von Beschäftigten

Wir als Hochschulstreik München treten für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden ein. Die Prekarität an den Universitäten nimmt stark zu. Wissenschaftlich Beschäftigten sind meistens befristet angestellt, teils ohne Tarifvertrag. Die meisten Arbeitsverträge laufen nicht einmal ein Jahr lang. Zu den Prekarisierten gehören Doktorand*innen, aber auch längst promovierte und lehrberechtigte Wissenschaftler*innen, die an der Uni arbeiten. Wir erklären uns solidarisch mit den wissenschaftlich Beschäftigten an der Uni und fordern einen Tarifvertrag, der die Festanstellung für alle Beschäftigten enthält.

8. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“ (Bayerische Verfassung). Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen.

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnendaten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behandeln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskriminiert werden. Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Geflüchteten müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

Referat auf dem Teach-In „Demokratie und Hochschule“

Wir dokumentieren im Folgenden das Kurzreferat, das AK Gewerkschaften im Teach-In von Hochschulstreik München am 12. Juni gehalten hat. Es wurden weiterhin Referate von Die Linke.SDS München und den Juso-Hochschulgruppen München gehalten. Eine ausführlichere Fassung zu „Demokratie und Hochschule“ war im Rahmen der seitens LMU-Verwaltung nicht genehmigten Veranstaltungsreihe vorgesehen.

Flyer zur Veranstaltung: http://pdfcast.org/images/s/6151/teach-in.jpg

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr

 

Demokratie und Hochschule: Konzepte, die viele verschiedene Bedeutungen haben; Konzepte, die kaum voneinander zu trennen sind. Wir würden diese Konzepte gern im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Demokratie an der Uni“ diskutieren. Interessant finden wir zum Beispiel das Verhältnis von Hochschule und Demokratie, die Frage ihrer gegenseitigen Durchdringung in der Geschichte. Spannend fänden wir auch eine Auseinandersetzung mit der Ideengeschichte der Demokratie: Was hieß „Demokratie“ zu verschiedenen Zeiten für verschiedene Akteure und welche Bedeutungsebenen von „Demokratie“ ließen sich heute ausmachen?

Wenn im Jahr 2014 von „Demokratie“ gesprochen wird, kann das bedeuten: eine Staatsform, aber auch aufklärerische Ideale wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Auf was wir hier aber abzielen, ist eine Kritik des Zusammenhangs von bürgerlicher Demokratie und bürgerlicher Klassenherrschaft, welche sich auch innerhalb der Universität entfaltet. Die real existierende Demokratie ist ein System formaler Gleichheit und gleichzeitiger Klassenherrschaft. Vor dem Gesetz und der Wahlurne herrscht scheinbar Gleichheit, so lange die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.

Die Arbeitswelt steht außerhalb der Demokratie, „Sozialpartnerschaft“ hin oder her. Eine Lohnabhängige hat, im Gegensatz zu ihrem „Arbeitgeber“, keine demokratische Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob sie nächste Woche statt 40 oder 35 Stunden arbeitet. Sie kann individuell auch nichts dagegen unternehmen. Miete und ausstehende Stadtwerke-Rechnungen zwingen sie in das Korsett des kapitalistischen Entfremdungsprozesses.

Das Verhältnis von Demokratie und kapitalistischer Herrschaft zeigt sich jedoch nicht nur in der tagtäglichen Ausbeutung im Dienste der Profite. Es zeigt sich auch innerhalb der Universitäten, durch Fremdbestimmung von Lehrplänen, durch undemokratische und bürokratische Verwaltungsgremien.

Real existierende Demokratie und kapitalistische Wirtschaftsordnung korrespondieren miteinander. Wenn wir daher von „Demokratie“ oder „Demokratisierung“ sprechen, geht es uns nicht darum, abstrakt mehr davon zu fordern. Wir brauchen demokratische Strukturen konkret, um gegen die Zwänge des Kapitalismus Widerstand organisieren zu können. Um in Zukunft entscheiden zu können, wie Arbeitsprozesse aussehen sollen, damit diese Zwänge wegfallen.

Dass diese Zwänge auch der Universität immanent sind, liegt in der Funktion von Hochschuleinrichten für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Gesellschaft begründet: Die Universität dient erstens der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften für den Markt. Sie bedingt zweitens die (weitere) Spaltung der Arbeiter*innenklasse in eine Arbeiter*innenaristokratie aus Manager*innen, Verwaltungsexpert*innen oder Mediator*innen auf der einen Seite, Hilfsarbeiter*innen, prekäre Beschäftigen, Arbeitslosen und Illegalisierten auf der anderen. Drittens trägt die Uni im Kapitalismus zur Ausbildung von Kopfarbeiter*innen bei, die in der Reproduktion des hegemonialen Diskurses den Überbau bilden. Sie entwickeln „wissenschaftliche“ Begründungsmechanismen zur Legitimation des Bestehenden und sogar ihrer eigenen Entfremdung.

Während viele Lehrkräfte an der Uni nur noch prekär beschäftigt werden, Geflüchtete von der Bildung ausgeschlossen sind, Studierende daran gehindert werden, ihre Lehrpläne selbst zu gestalten und kein Recht haben sollen, allgemeinpolitische Veranstaltungen zu organisieren – währenddessen machen Staat und Konzerne selbstverständlich Politik. Die Bundeswehr betreibt Kriegspropaganda und Rüstungsforschung. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben mittelbar via Drittmittel oder sogar unmittelbar via Hochschulrat Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien. Das ist das wahre Gesicht unserer Universität.

Es sollte klar geworden sein, dass die Uni und „Allgemeinpolitk“ zusammen gehören. Wir müssen den basisdemokratischen Kampf auch an der Uni führen. Doch darf unser Kampf nicht an der Uni enden, sondern muss mit den Arbeits- und sozialen Kämpfen zusammengeführt werden.

Wir stellen uns eine Uni im Dienste einer Gesellschaft vor, in der die Aufspaltung des Einzelnen in demokratisches Subjekt (Citoyen) einerseits und Arbeitende*n andererseits, nicht mehr existiert, sondern sich das Individuum in all seinen Facetten frei entfalten kann. In diesem Sinne fordern wir:

 

–        Freier Hochschulzugang für alle, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung!

–        Bundeswehr und Konzerne raus aus der Uni, Abschaffung von Hochschulrat und Senat!

–        Eine Universität unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und Studierenden mit selbstbestimmten Lehrplänen!

–        Als ersten Schritt dorthin eine Konstituierende Versammlung aller Beschäftigten und Studierenden: One person, one vote!

Teach-In im Lichthof der LMU: „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr
Unter dem Motto „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“ machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema „Demokratie an der Uni“, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für „allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen“. Wir aber denken, dass die Uni ein öffentlicher und politischer Ort ist.Bei der Aktion haben wir drei wissenschaftliche Referaten über „Demokratie und Universität“ gehalten. Wir forderten außerdem, dass wir für diese und andere Themen Räume bekommen. Anschließend wiederholten wir die Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz und hielten eine öffentliche Sitzung des Hochschulstreik-Bündnisses ab. Der Beschluss: Wir machen weitere Teach-Ins, nächstes Mal wieder am Donnerstag, den 26. Juni, wieder 13:30 Uhri! Dafür sind alle mit unserem demokratischen Anliegen sympathisierenden Gruppen und Fachschaften eingeladen, ebenfalls Referate zu halten.Das Bündnis Hochschulstreik wird getragen von: AK Gewerkschaften, Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen München, Fachschaft Sonderpädagogik sowie Aktivist*innen aus verschiedenen weiteren Fachschaften.
Bilder von der Aktion im Lichthof und auf dem Geschwister-Scholl-Platz:
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Rede: Refugee Schul- und Unistreik München

Wir veröffentlichen hier eine Rede vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Sie wurde am 13. Februar 2014 von Baran Serhad im Namen der Studierenden gehalten.

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Foto: Baran Serhad auf der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende,

wir sind heute auf der Straße, um uns als aktive Mitstreiter*innen mit den Geflüchteten zu solidarisieren. In den letzten Jahren haben die Geflüchteten in unterschiedlichen Formen von Aktionen gegen die rassistische Gesetze Widerstand geleistet: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche, Demonstrationen, Protestcamps, die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses und einen breiten Schüler*innenstreik in Hamburg. Den Hamburger Schüler*innenstreik wollen wir jetzt bundesweit ausweiten.

Gleichzeitig erleben die Geflüchtete sowohl rassistische Angriffe als auch Repressionen seitens des bürgerlichen Staates. Wir dürfen nicht schweigen, während die Geflüchteten unterdrückt und sogar ermordet werden! In München-Germering wurden Geflüchtete durch Brandstiftung auf das Aslybewerber*innenheim bedroht und in Hamburg ermordet. Sie flohen vor Krieg und Krise und stellten sich in Deutschland ein besseres Leben vor. Wir forden: Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering und des Brandanschlags in Hamburg!

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen, Krise, Armut, Flucht und Vertreibung. Beispiele gehen von Afghanistan über Mali und Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein starkes Engagement in der Außenpolitik. Aufgrund der imperialistischen Interventionen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen des größten Teils der Migrant*innen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen befinden sich Geflüchtete aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung und im illegalisierten Status. Wir fordern daher: Anerkennung aller Asylanträge. BLEIBRECHT FÜR ALLE!

Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um Migrant*innen zu zwingen das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex Lager in den nordafrikanischen Ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Daher sagen wir: Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechtetsten Teile der Arbeiter*innenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung. Wir fordern: Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!

Der Kampf der Geflüchteten kann nicht auf individueller Ebene gewonnen werden. Wir haben die Aufgabe, diesen Kampf in breite gesellschaftliche Sektoren auszuweiten. Für die Erfüllung der Forderungen braucht es nicht nur Demonstrationen und Protestcamps, sondern auch Streiks von den großen Gewerkschaften. Immer wieder haben die Geflüchteten auch die Unterstützung der Gewerkschaften gesucht. In Hamburg wurden 300 Geflüchtete in ver.di aufgenommen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Schulstreik für die Geflüchteten in Hamburg am 12. Dezember unterstützt. Wir begrüßen diese Unterstützung, aber sie ist nicht ausreichend, um die Rechte der Geflüchteten als unterster und entrechtetster Teil der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Erst wenn die Gewerkschaften sich mit Kundgebungen, Versammlungen, Streiks bis hin zum Generalstreik für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen, wäre das ein großer Schritt zur tatsächlichen Durchsetzung. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich aktiver mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Wir fordern: Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf und die Plagiatsministerin Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU berufen wird. Wir brauchen gemeinsam die Unabhängigkeit von Schulen und Hochschulen unter der Kontrolle der Lernenden und Beschäftigten! Konzerne und Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Schulen! Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubildenden sollen in eigenen Strukturen Streikkomitees aufbauen, um die Initiative als eine Kampagne fortsetzen und die Lehrenden und die Lernenden erreichen zu können. Wir als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende fordern UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!

Der Kampf der Geflüchteten hat nicht heute begonnen und endet auch nicht heute. Seit dem Beginn des Kampfes haben Aktivist*innen trotz aller Repressionen Solidarität bewiesen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen, die für die Rechte der Unterdrückten in Hamburg und anderen Städten auf die Straßen gehen und dafür kriminalisiert werden. Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus im Dienste des Kapitals Kriege und Krise produzieren? Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus Hunger, Armut, Flucht und Vertreibung produzieren? Wir müssen ganz laut sagen: ES REICHT! Wir müssen uns organisieren, während sich der imperialistische Hauptfeind verstärkt! Wir benötigen einen Klassenkampf, denn auch wenn einige Geflüchtete ihre Forderungen erreichen, werden sie nicht vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital befreit. Der Kapitalismus produziert Rassismus, Sexismus, Prekarisierung und beabsichtigt dabei die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Die Frage der Flucht und Arbeitsmigration bleibt aktuell. Wir können die Frage der Flucht und Migration nicht überwinden, wenn wir den Imperialismus nicht zerstören.

Das Kapital verspricht nur Kriege und Barbarei für die Menschheit. Der Rassismus, Sexismus, Flucht, Arbeitsmigration, Prekarisierung und Deklassierung sind unmittelbare Ausprägungen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können die Geflüchtetenfrage nicht mit Hilfe des Kapitalismus überwinden. Deshalb hat unser Ziel der Zerstörung des Imperialismus vollständige Aktualität. Wir brauchen die revolutionäre Alternative zur Herrschaft der Klasse von Kapitalist*innen, die heute die Welt mittels Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege beherrscht. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft und nur unter der Führung der Arbeiter*nnenklasse können wir eine revolutionäre Antwort auf den imperialistischen Hauptfeind geben.

Wir haben die Aufgabe, unsere heute begonnen Bemühungen zu kontinuisieren und auszuweiten. Dazu brauchen wir vor allem demokratische Kampagnen, den Aufbau von Streikkomitees an den Hochschulen und Schulen, die Teilnahme der Gewerkschaften und eine bundesweite Vernetzung.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!

Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“

Wir veröffentlichen das Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“, das vom AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München und den Hochschulgruppen der Jusos München unterstützt wurde. Das vorliegende Papier bildete die Grundlage des Bündnis-Redebeitrags auf der Podiumsdiskussion “Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?” an der LMU München am 7. November.

 

Jede/-r hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Non Citizens [1]. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass ein Grundbedürfnis zum „Luxus“ wird? Wer oder was ist verantwortlich? Und was können wir tun?

Für konkrete Wohnugsnot gibt es verschiedene Gründe, ein Grund ist die Spekulation: Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise suchen AnlegerInnen sichere Möglichkeiten, um ihr Kapital zu lagern und zu vermehren. Diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung [2] und ähnliche Verdrändungsprozesse sind Resultate einer Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Der Wohnraum unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist er eine Ware auf dem Markt wie jede andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist. Wir spüren die Konsequenzen dieser Spekulation direkt im Mietspiegel, aber auch indirekt, wenn die nächste „Blase“ heranwächst – und mit ihr die nächste Krise.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um zu arbeiten. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen und schon bald wird die 1,5-Millionen-Marke an EinwohnerInnen überschritten. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen [3], der andere Landstriche aussterben lässt, erhöht die Konkurrenz zwischen den MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. Zusätzlich kommen viele junge Menschen nach München, um ihre Ausbildung oder ihr Studium hier zu absolvieren. Auch sie drängen auf den privaten Wohnungsmarkt, da es nicht genügend Wohnheimplätze gibt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu „müssen“ VermieterInnen selbst auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert [4]. So kann Leerstand manchmal „wertvoller“ sein als Wohnraum. Erschwinglicher Mietraum rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt oder Wohn- und Bürobauten leerstehen gelassen.

Die wirtschaftliche Lage und Ausbeutung der Lohnabhänigen trägt zu der immer schwierigeren Wohnsituation bei. Die allgemeine Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen stagniert in Form der Reallöhne weiterhin auf dem Stand von vor zehn Jahren [a]. Gleichzeitig sind die Nettomietpreise im Raum München im Vergleich zu 2007 im Schnitt um neun Prozent gestiegen [b].

Von Verwaltungen und Regierungen wird schon seit es Wohnungsnot gibt behauptet, die Bedürnisse des Marktes und die der MieterInnen gleichzeitig befriedigen zu können. Tatsächlich lässt selbst die Stadt Häuser leerstehen, der bayerische Staat verkauft sein Wohneigentum an SpekulantInnen. Ein effektives Wohnbauprogramm ist nicht in Aussicht. Letztlich findet von Regierungsseite eine Verwaltung des Bestehenden statt – und das bedeutet ständige Krise. Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann nicht abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus nicht etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion. Trotz enormer Steigerung der Produktivität [5] im Bau kommt es zu Wohnungsnot. Deshalb brauchen wir Antworten, die den Kampf um bezahlbares Wohnen mit den Kämpfen der Lohnabhängigen verbinden. Die Zusammenführung der Kämpfe und die demokratische Organisierung der Lohnabhängigen und MieterInnen sind notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Grund und Boden müssen, vor allem in Form von Wohnraum, der elementare Grundbedingung für die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise ist, durch demokratische, selbstverwaltende Strukturen als Gemeingut behandelt werden.

1. Entmietung verhindern! Verdrängung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.

Die Rechte auf Privateigentum über Wohnraum und Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen müssen beschränkt werden. Das wird nicht von alleine passieren. Wir müssen uns in MieterInnenkomitees organisieren und Bündnisse mit anderen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen eingehen, um rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in leerstehenden Häusern oder Bauwagensiedlungen wohnen. Wir fordern die Entkriminalisierung und das Ende der Repression gegen BewohnerInnen länger leerstehender Häuser oder alternativer Wohnformen.

2. Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe!

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: EigentümerInnen picken sich nach Belie­ben ihre MieterInnen heraus und drangsalieren sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft. Junge Menschen bekommen oftmals gar keine Wohnung ohne elterliche Bürgschaft. MieterInnen sind auf den Abschluss eines Vertrages angewiesen. Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskrimiert werden.

Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Non Citizens müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

3. Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen und Studierenden können selbst keine Immobilien erwerben. Der verfügbare Mietraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Verbot der Spekulation mit leerstehenden Immobilien und Flächen. Bestehende Leerstände müssen Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete unter dem Mietspiegel zur Verfügung gestellt werden. Ungenutzte Gewerbeflächen müssen in Wohnraum umgewidmet werden.

Wenn die EigentümerInnen nicht dazu bereit sind, müssen die entsprechenden Flächen und Immobilien verstaatlicht werden. Verstaatlicher Wohnraum soll auf alle Wohnungssuchenden verteilt, seine Vergabe und Verwaltung sollen durch direkt gewählte Ausschüsse kontrolliert werden.

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München kaum mehr leisten. Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bedeutet gesetzliche Obergrenzen für Mieten und Beschränkungen von Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung. Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Lebensnotwendiges kann immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden könnte. Eigentlich sollten unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Einkommens für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen. Währenddessen wird eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung von Arbeitskraft immer reicher. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen. Die Besitzenden der Produktionsanlagen führen – wie aktuell bei Opel Bochum – Entlassungen und Werksschließungen durch, um ihre Profite zu maximieren. Während der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne der Banken und Konzerne sichert, interessiert er sich nicht dafür, wenn die Arbeitenden vor die Tür gesetzt werden, die Wohnung nicht mehr bezahlen können und gezwungen sind ihre Wohnorte zu verlassen.

Der Kampf um das Ende von Wohnungsnot be­deutet zugleich, unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir fordern eine gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf alle Schultern. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, Mindestlöhne bei gleitender Lohnskala und Einkommensobergrenzen. Das bedeutet die Verstaatlichung von Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle, wenn ihre EigentümerInnen sie verlassen. Wir fordern außerdem eine Erhöhung des BAföG und der Freibeträge für Studierende, SchülerInnen und Azubis, damit alle eine Ausbildung oder ein Studium antreten können.

5. Für staatlichen Wohnungsbau unter Kontrolle der Lohnabhängigen und MieterInnen!

Auch wenn der bestehende Wohnraum auf alle verteilt wird, reicht er nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen [6]. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratischer Wohnbauprogramme. Wir fordern auch das Verbot der (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand. Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist, wenn er effektiv sein soll, immer ein Kampf der Lohnabhängigen. Deshalb müssen die Gewerkschaften endlich stärker in der Wohnraumfrage aktiv werden. Dafür muss innerhalb der Gewerkschaften um die Zusammenführung der Frage des Wohnraums mit der Frage der Arbeit gekämpft werden.

Mietshäuser sind keine Fabriken. Aber die Lohnabhägigen spielen auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle. Nur wenn wir den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sind wir durch die Stellung der Lohabhängigen im Produktionsprozess [6] dazu in der Lage politische Forderungen durchzusetzen. Die Perspektive der ArbeiterInnenselbstkontrolle ist international von einer Reihe positiver Erfahrungen geleitet: So konnten in Krisenzeiten Fabrikschließungen abgewandt und unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung breite Fronten aufgebaut werden, um ein besseres Leben zu ermöglichen und zu verteidigen [7].

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen und für MieterInnen bezahlbaren Ausbau des Bestands sind Genossenschaften. Genossenschaftlicher Wohnbau ist aber aktuell das Privileg einiger weniger; die Wartelisten sind lang, der Beitritt für viele nicht finanzierbar. Unsere Forderung ist die nach staatlichem Wohnungsbau unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle. Azubis und Studierende sollen selbst über ihre Wohnheime bestimmen können. MieterInnen sollen über staatlich zu finanzierende Wohnbaugenossenschaften selbst verfügen. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und der Schutz von Mensch und Umwelt müssen besondere Berücksichtigung finden.

Endnoten:

[1] Der Begriff Non Citizens („Nicht-BürgerInnen“) entstand als Selbstbezeichnung im Rahmen der Proteste von Geflüchteten in den vergangenen Jahren und drückt aus, dass sie von elementaren bürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden. Dazu gehören die Rechte, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen, die Möglichkeit legal zu arbeiten und die Sicherheit vor Abschiebungen.
[2] Gentrifizierung beschreibt einen speziellen Verdrängungsprozess, in dem ein Wohngebiet v.a. durch neue kulturelle Neu-Erschließung beim Zuzug von Studierenden oder KünstlerInnen im Mietpreis (im Tauschwert, s.u.) „aufgewertet“ wird. In München ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Wir sind außerdem der Ansicht, dass Studierenden- oder KünstlerInnenkultur nicht im Widerspruch zur Kultur der bisher ansässigen MieterInnen stehen. Der Grund für Verdrängung liegt im Mechanismus des Marktes, nicht in der Zuwanderung neuer gesellschaftlicher Gruppen.
[3] Unter der Klasse der Lohnabhängigen fassen wir alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gleich in welchem Sektor, ebenso wie diejenigen, die arbeitslos sind, unbezahlte Hausarbeit vollrichten, sonstwie auf die Lohnarbeit Angehöriger angewiesen sind (wie Studierende gegenüber lohnabhängigen Eltern) oder vom Arbeitsmarkt durch Diskriminierung ausgeschlossen werden (wie Non Citizens).
[4] Der Gebrauchswert beschreibt den tatsächlichen Nutzen eines Guts für die Menschen, in diesem Falle das Wohnen. Der Tauschwert hingegen beschreibt in diesem Beispiel den Preis des Wohnraums auf dem Markt.
[5] Die Produktivität bezeichnet das Verhältnis zwischen den von einer Gesellschaft produzierten Gütern und den dafür angewandten Produktionsfaktoren, die sich letztlich in Arbeitszeit ausdrücken lassen.
[6] Die Klasse der Lohnabhängigen (s.o.; darunter insbesondere der lohnarbeitende Teil), hat durch Streiks und Besetzungen die Möglichkeit, die Einlösung von Forderungen zu erwingen. Dabei steht sie im Widerspruch zur Klasse der Produktionsmittel-Besitzenden (KapitalistInnen), die von deren Arbeitskraft profitieren.
[7] In Argentinien, Griechenland oder in der Türkei übernahmen Lohnabhängige ihre Fabriken, jeweils als die KapitalistInnen (s.o.) sie in der Krise des Kapitalismus verlassen haben. Mehrere argentinische Fabriken produzieren seit über zehn Jahren in Eigenregie, wobei alle Arbeitenden den gleichen Lohn bekommen und ihre gewählten „Chefs“ rotieren; das ließ sich nur mit einem von den KapitalistInnen unabhängigen politischen Programm und in einem politischen Bündnis mit der Jugend und unterdrückten Teilen der Gesellschaft gegen staatliche Repression verteidigen. Im Zuge dessen wurde auch die Verstaatlichung von Fabriken unter ArbeiterInnenkontrolle erkämpft.

Quellen:

[a] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/RealloehneNettoverdienste.html
[b] http://www.mietspiegel-muenchen.de/2013/dokumentation/Dokumentation_MS13.pdf, S.138

Gemeinsame Erklärung gegen Annette Schavans Berufung in den Hochschulrat der LMU München

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von: AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe München, Hochschulschulgruppen der Jusos München, Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK München.

Stillheimlich wurde Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU München berufen. Bekannt ist sie sowohl als eine Bundesforschungsministerin a.D., die Elitepolitik betrieb, als auch durch ihre persönliche Plagiatsheuchelei. Dieser Entscheidung haben die beiden studentischen Senatsmitglieder zugestimmt. Die Studierenden und Fachschaften durften erst nach der Wahl Schavans durch die Zeitungen erfahren, dass „ihre“ studentische Vertretung im Senat dieser Berufung zustimmte. Auf dem Konstituierenden Konvent der Fachschaften am 10. Oktober fand dazu eine Aussprache statt, in der scharfe Kritik an dieser Entscheidung geäußert wurde. Nach ihrer Wiederwahl veröffentlichten die studentischen Senatsmitglieder auf Verlangen des Konvents eine Erklärung „zur Nachbestellung zweier nicht hochschulangehöriger Mitglieder des Hochschulrats“. Wir halten diese Erklärung, die statt Transparenz zu schaffen auf die Presse schimpft, für völlig unzureichend und möchten über Schavan hinaus eine Diskussion zu Demokratie und studentischem Leben an der Uni führen.

In der Diskussion um Schavan werden von Befürworter*innen viele Nebelkerzen aufgestellt – so prozessiert Schavan derzeit noch gegen die Aberkennung ihres Titels, es konnte nur über beide Ratskandidat*innen gleichzeitig abgestimmt werden, die politische Zugehörigkeit Schavans habe für diese Entscheidung angeblich keine Relevanz. Diese Versuche sollen davon ablenken, dass eine von ihrer eigenen Uni überführte Plagiatorin in das höchste Organ der LMU gewählt wurde, deren gesamte Vergangenheit politisch ist und in krassem Gegensatz zu den Interessen Studierender steht. Auch die Behauptung der Nicht- oder Überparteilichkeit eines Gremiums, das zur Hälfte nach Gutdünken von der bayerischen Staatsregierung bestimmt wird, ist eine Farce. Und selbstverständlich ist es möglich, im Senat eine demonstrative Gegenposition zu einer besonders skandalösen Entscheidung einzunehmen; das wäre sogar eine gute Möglichkeit gewesen, um eine öffentliche Diskussion zu beginnen.

Das eigentliche, „harte“ Hauptargument der studentischen Senatsmitglieder für Annette Schavan sind ihre Kontakte und Netzwerke, mit deren Hilfe sie für die LMU in der bundesweiten Konkurrenz besonders viele finanzielle Mittel einholen soll. Als baden-württembergische Kultusministerin und als Bundesforschungsministerin prägte Schavan die aktuelle neoliberale Hochschulpolitik, die Studierende, Forschende und Institute jeweils zueinander in Konkurrenz setzt. Sie setzte sich noch 2012 für die Studiengebühren ein. Sie etablierte ein ineffektives und auf eine kleine Elite zielendes „Deutschlandstipendium“, anstatt eine Erhöhung des BAföG-Satzes zu forcieren. Sie schuf die Exzellenzcluster, die einige Forschungsleuchttürme mit Geldern überhäufen, während die breite Masse und die Lehre auf dem trockenen sitzen; von Einheit der Lehre und Forschung kann keine Rede mehr sein. Eben diese Hochschulpolitik, in der die Universitäten, Hochschulen und Forscher*innen gegeneinander ausgespielt werden, soll sie jetzt im Hochschulrat der LMU effizienter verwalten.

Die Abschaffung der Studiengebühren war die große Errungenschaft einer ganzen Generation von Studierenden, Schüler*innen, Lehrenden und Auszubildenden. Sie wurde nicht durch „Zusammenarbeit“ in völlig undemokratischen Gremien erreicht, auch nicht durch Hinterzimmerabsprachen mit den Politiker*innen, die uns diese Suppe eingebrockt hatten. Sie wurde erreicht durch eine aktive Studierendenschaft, die die „Alternativlosigkeit“ der Landes- und Bundespolitik in Frage stellte und selbstbewusst ihre Forderungen vorbrachte – anstatt sich zu arrangieren. Sie wurde auch nicht durch die widersprüchliche Ständelogik von ausschließlich auf Hochschulpolitik beschränkten Singularinteressen erreicht, sondern nur in einem gesellschaftlichen Bündnis, unter anderem mit Gewerkschaften und politischen Jugendverbänden. Der Anspruch der studentischen Vertretung scheint aber darauf geschrumpft zu sein, Entscheidungen der LMU-Verwaltung und der bayerischen Staatsregierung möglichst reibungsfrei mit zu verwalten, anstatt Alternativen aufzustellen. Es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, nicht nur um eine einzelne falsche Entscheidung der studentischen Vertretung.

Was sind die Alternativen und Möglichkeiten, die wir an der Uni haben? Es geht uns nicht darum, einzelne Personen zu skandalisieren. Die studentischen Senatsmitglieder könnten auch, wenn sie transparent und unseres Erachtens im Sinne der Studierenden abgestimmt hätten, allein keine Kraft gegen undemokratische und elitäre Strukturen aufbringen. Immer stärker ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Lehrpläne geben uns kaum Gelegenheiten zu einer umfassenden Bildung und zu einer Diskussion über gesellschaftlich wichtige Fragen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Hochschulgruppen, Fachschaften und Studierenden selbstorganisierte Veranstaltungen und Seminare mit eigenen Inhalten auf die Beine stellen. Wir wollen gesellschaftliche Themen, wie Wohnungsnot oder Prekarisierung, aber natürlich auch die demokratische Frage, an der Uni diskutieren. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Universität, die den Studierenden und Beschäftigten gehört, nicht kleinen Statusgruppen, Wirtschaftsvertreter*innen und der bayerischen Staatsregierung.