Forderungskatalog des Bündnis Hochschulstreik München

Stand vom 26. Juni 2014, unterstützt durch AK Gewerkschaften, dielinke.SDS München, Juso-Hochschulgruppe München und unabhängigen Fachschaftsaktivist*innen. Verlesen auf Teach-Ins des Bündnis Hochschulstreik im Lichthof der LMU.

Kontakt: hochschulstreik@gmail.com | www.facebook.com/hss.muc

1. Basisdemokratie statt Hochschulrat und Senat – one person, one vote!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen. Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen, die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“. Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Wir fordern daher die Auflösung des Hochschulrats und stattdessen Basisdemokratie der Studierenden und Beschäftigten der LMU.

2. Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat

Es gibt in Bayern seit 1973 keine Verfasste Studierendenschaft und damit kein Mandat, das die Trennung in Allgemein- und Hochschulpolitik juristisch erzwingen würde. Wir unterstützen die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, die die unabhängige Selbstorganisierung der Studierenden ermöglicht. Jede Beschränkung der Meinungsäußerung aber ist derzeit eine reine Selbstbeschränkung; sie hilft studentischen Belangen nicht, sondern schadet ihnen.
Denn Probleme, die Studierende betreffen, wie Studiengebühren, kaum bezahlbarer Wohnraum, prekäre Beschäftigung, aber auch Rassismus, Homophobie oder Sexismus, können nicht isoliert behandelt werden. Die Uni ist ein Teil der Gesellschaft. Es gibt unseres Erachtens keine vermeintlich neutrale Stelle, die von vorneherein bestimmte Themen ausschließen darf, während Konzerne Werbeveranstaltungen organisieren und eine hegemoniale Rolle in den Gremien der Universität haben. Wir fordern eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, damit die Studierende das Recht auf Selbstbestimmung der Gestaltung der Universität haben und die Universität sich vom Einfluss von Konzernen, Staatsregierung und Bundeswehr befreien kann.

3. Freier Zugang zu Bildung für alle

Die Bildung im Dienste des Kapitals schließt vor allem die Geflüchteten von den Schulen und Universitäten aus. Die Geflüchteten fallen nicht vom Himmel, sondern sie kommen aus Kriegs- und Krisenzuständen, um sich in Deutschland ein besseres Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden zerstört, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Wir fordern uneingeschränkte Bildung für alle, freien Zugang zu Hochschule und Ausbildung sowie die Anerkennung aller im Ausland gemachten Abschlüsse.

4. Militär und Konzerne raus aus der Uni

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien.

5. Staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung

Unsere Forderungen sollen die Hegemonie der Konzerne mittels Drittmitteln oder Vertretung in zentralen Gremien konfrontieren. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird. Wir lehnen jeglichen Einfluss von Konzernen auf Bildung und Forschung ab. Wir fordern die staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung.

6. Selbstbestimmte Lehrinhalte

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Wir dürfen als Studierende und wissenschaftlich Beschäftigten nicht selbst über unsere Lerninhalte und über die Gestaltung unserer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

7. Ende der Prekarität von Beschäftigten

Wir als Hochschulstreik München treten für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden ein. Die Prekarität an den Universitäten nimmt stark zu. Wissenschaftlich Beschäftigten sind meistens befristet angestellt, teils ohne Tarifvertrag. Die meisten Arbeitsverträge laufen nicht einmal ein Jahr lang. Zu den Prekarisierten gehören Doktorand*innen, aber auch längst promovierte und lehrberechtigte Wissenschaftler*innen, die an der Uni arbeiten. Wir erklären uns solidarisch mit den wissenschaftlich Beschäftigten an der Uni und fordern einen Tarifvertrag, der die Festanstellung für alle Beschäftigten enthält.

8. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“ (Bayerische Verfassung). Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen.

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnendaten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behandeln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskriminiert werden. Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Geflüchteten müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

Referat auf dem Teach-In „Demokratie und Hochschule“

Wir dokumentieren im Folgenden das Kurzreferat, das AK Gewerkschaften im Teach-In von Hochschulstreik München am 12. Juni gehalten hat. Es wurden weiterhin Referate von Die Linke.SDS München und den Juso-Hochschulgruppen München gehalten. Eine ausführlichere Fassung zu „Demokratie und Hochschule“ war im Rahmen der seitens LMU-Verwaltung nicht genehmigten Veranstaltungsreihe vorgesehen.

Flyer zur Veranstaltung: http://pdfcast.org/images/s/6151/teach-in.jpg

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr

 

Demokratie und Hochschule: Konzepte, die viele verschiedene Bedeutungen haben; Konzepte, die kaum voneinander zu trennen sind. Wir würden diese Konzepte gern im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Demokratie an der Uni“ diskutieren. Interessant finden wir zum Beispiel das Verhältnis von Hochschule und Demokratie, die Frage ihrer gegenseitigen Durchdringung in der Geschichte. Spannend fänden wir auch eine Auseinandersetzung mit der Ideengeschichte der Demokratie: Was hieß „Demokratie“ zu verschiedenen Zeiten für verschiedene Akteure und welche Bedeutungsebenen von „Demokratie“ ließen sich heute ausmachen?

Wenn im Jahr 2014 von „Demokratie“ gesprochen wird, kann das bedeuten: eine Staatsform, aber auch aufklärerische Ideale wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Auf was wir hier aber abzielen, ist eine Kritik des Zusammenhangs von bürgerlicher Demokratie und bürgerlicher Klassenherrschaft, welche sich auch innerhalb der Universität entfaltet. Die real existierende Demokratie ist ein System formaler Gleichheit und gleichzeitiger Klassenherrschaft. Vor dem Gesetz und der Wahlurne herrscht scheinbar Gleichheit, so lange die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.

Die Arbeitswelt steht außerhalb der Demokratie, „Sozialpartnerschaft“ hin oder her. Eine Lohnabhängige hat, im Gegensatz zu ihrem „Arbeitgeber“, keine demokratische Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob sie nächste Woche statt 40 oder 35 Stunden arbeitet. Sie kann individuell auch nichts dagegen unternehmen. Miete und ausstehende Stadtwerke-Rechnungen zwingen sie in das Korsett des kapitalistischen Entfremdungsprozesses.

Das Verhältnis von Demokratie und kapitalistischer Herrschaft zeigt sich jedoch nicht nur in der tagtäglichen Ausbeutung im Dienste der Profite. Es zeigt sich auch innerhalb der Universitäten, durch Fremdbestimmung von Lehrplänen, durch undemokratische und bürokratische Verwaltungsgremien.

Real existierende Demokratie und kapitalistische Wirtschaftsordnung korrespondieren miteinander. Wenn wir daher von „Demokratie“ oder „Demokratisierung“ sprechen, geht es uns nicht darum, abstrakt mehr davon zu fordern. Wir brauchen demokratische Strukturen konkret, um gegen die Zwänge des Kapitalismus Widerstand organisieren zu können. Um in Zukunft entscheiden zu können, wie Arbeitsprozesse aussehen sollen, damit diese Zwänge wegfallen.

Dass diese Zwänge auch der Universität immanent sind, liegt in der Funktion von Hochschuleinrichten für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Gesellschaft begründet: Die Universität dient erstens der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften für den Markt. Sie bedingt zweitens die (weitere) Spaltung der Arbeiter*innenklasse in eine Arbeiter*innenaristokratie aus Manager*innen, Verwaltungsexpert*innen oder Mediator*innen auf der einen Seite, Hilfsarbeiter*innen, prekäre Beschäftigen, Arbeitslosen und Illegalisierten auf der anderen. Drittens trägt die Uni im Kapitalismus zur Ausbildung von Kopfarbeiter*innen bei, die in der Reproduktion des hegemonialen Diskurses den Überbau bilden. Sie entwickeln „wissenschaftliche“ Begründungsmechanismen zur Legitimation des Bestehenden und sogar ihrer eigenen Entfremdung.

Während viele Lehrkräfte an der Uni nur noch prekär beschäftigt werden, Geflüchtete von der Bildung ausgeschlossen sind, Studierende daran gehindert werden, ihre Lehrpläne selbst zu gestalten und kein Recht haben sollen, allgemeinpolitische Veranstaltungen zu organisieren – währenddessen machen Staat und Konzerne selbstverständlich Politik. Die Bundeswehr betreibt Kriegspropaganda und Rüstungsforschung. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben mittelbar via Drittmittel oder sogar unmittelbar via Hochschulrat Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien. Das ist das wahre Gesicht unserer Universität.

Es sollte klar geworden sein, dass die Uni und „Allgemeinpolitk“ zusammen gehören. Wir müssen den basisdemokratischen Kampf auch an der Uni führen. Doch darf unser Kampf nicht an der Uni enden, sondern muss mit den Arbeits- und sozialen Kämpfen zusammengeführt werden.

Wir stellen uns eine Uni im Dienste einer Gesellschaft vor, in der die Aufspaltung des Einzelnen in demokratisches Subjekt (Citoyen) einerseits und Arbeitende*n andererseits, nicht mehr existiert, sondern sich das Individuum in all seinen Facetten frei entfalten kann. In diesem Sinne fordern wir:

 

–        Freier Hochschulzugang für alle, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung!

–        Bundeswehr und Konzerne raus aus der Uni, Abschaffung von Hochschulrat und Senat!

–        Eine Universität unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und Studierenden mit selbstbestimmten Lehrplänen!

–        Als ersten Schritt dorthin eine Konstituierende Versammlung aller Beschäftigten und Studierenden: One person, one vote!

Teach-In im Lichthof der LMU: „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr
Unter dem Motto „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“ machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema „Demokratie an der Uni“, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für „allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen“. Wir aber denken, dass die Uni ein öffentlicher und politischer Ort ist.Bei der Aktion haben wir drei wissenschaftliche Referaten über „Demokratie und Universität“ gehalten. Wir forderten außerdem, dass wir für diese und andere Themen Räume bekommen. Anschließend wiederholten wir die Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz und hielten eine öffentliche Sitzung des Hochschulstreik-Bündnisses ab. Der Beschluss: Wir machen weitere Teach-Ins, nächstes Mal wieder am Donnerstag, den 26. Juni, wieder 13:30 Uhri! Dafür sind alle mit unserem demokratischen Anliegen sympathisierenden Gruppen und Fachschaften eingeladen, ebenfalls Referate zu halten.Das Bündnis Hochschulstreik wird getragen von: AK Gewerkschaften, Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen München, Fachschaft Sonderpädagogik sowie Aktivist*innen aus verschiedenen weiteren Fachschaften.
Bilder von der Aktion im Lichthof und auf dem Geschwister-Scholl-Platz:
2014_06_12_2978 2014_06_12_2996  2014_06_12_2999 2014_06_12_3007 2014_06_12_3021 2014_06_12_3030

Rede: Refugee Schul- und Unistreik München

Wir veröffentlichen hier eine Rede vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Sie wurde am 13. Februar 2014 von Baran Serhad im Namen der Studierenden gehalten.

baranrede

Foto: Baran Serhad auf der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende,

wir sind heute auf der Straße, um uns als aktive Mitstreiter*innen mit den Geflüchteten zu solidarisieren. In den letzten Jahren haben die Geflüchteten in unterschiedlichen Formen von Aktionen gegen die rassistische Gesetze Widerstand geleistet: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche, Demonstrationen, Protestcamps, die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses und einen breiten Schüler*innenstreik in Hamburg. Den Hamburger Schüler*innenstreik wollen wir jetzt bundesweit ausweiten.

Gleichzeitig erleben die Geflüchtete sowohl rassistische Angriffe als auch Repressionen seitens des bürgerlichen Staates. Wir dürfen nicht schweigen, während die Geflüchteten unterdrückt und sogar ermordet werden! In München-Germering wurden Geflüchtete durch Brandstiftung auf das Aslybewerber*innenheim bedroht und in Hamburg ermordet. Sie flohen vor Krieg und Krise und stellten sich in Deutschland ein besseres Leben vor. Wir forden: Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering und des Brandanschlags in Hamburg!

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen, Krise, Armut, Flucht und Vertreibung. Beispiele gehen von Afghanistan über Mali und Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein starkes Engagement in der Außenpolitik. Aufgrund der imperialistischen Interventionen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen des größten Teils der Migrant*innen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen befinden sich Geflüchtete aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung und im illegalisierten Status. Wir fordern daher: Anerkennung aller Asylanträge. BLEIBRECHT FÜR ALLE!

Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um Migrant*innen zu zwingen das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex Lager in den nordafrikanischen Ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Daher sagen wir: Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechtetsten Teile der Arbeiter*innenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung. Wir fordern: Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!

Der Kampf der Geflüchteten kann nicht auf individueller Ebene gewonnen werden. Wir haben die Aufgabe, diesen Kampf in breite gesellschaftliche Sektoren auszuweiten. Für die Erfüllung der Forderungen braucht es nicht nur Demonstrationen und Protestcamps, sondern auch Streiks von den großen Gewerkschaften. Immer wieder haben die Geflüchteten auch die Unterstützung der Gewerkschaften gesucht. In Hamburg wurden 300 Geflüchtete in ver.di aufgenommen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Schulstreik für die Geflüchteten in Hamburg am 12. Dezember unterstützt. Wir begrüßen diese Unterstützung, aber sie ist nicht ausreichend, um die Rechte der Geflüchteten als unterster und entrechtetster Teil der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Erst wenn die Gewerkschaften sich mit Kundgebungen, Versammlungen, Streiks bis hin zum Generalstreik für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen, wäre das ein großer Schritt zur tatsächlichen Durchsetzung. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich aktiver mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Wir fordern: Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf und die Plagiatsministerin Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU berufen wird. Wir brauchen gemeinsam die Unabhängigkeit von Schulen und Hochschulen unter der Kontrolle der Lernenden und Beschäftigten! Konzerne und Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Schulen! Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubildenden sollen in eigenen Strukturen Streikkomitees aufbauen, um die Initiative als eine Kampagne fortsetzen und die Lehrenden und die Lernenden erreichen zu können. Wir als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende fordern UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!

Der Kampf der Geflüchteten hat nicht heute begonnen und endet auch nicht heute. Seit dem Beginn des Kampfes haben Aktivist*innen trotz aller Repressionen Solidarität bewiesen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen, die für die Rechte der Unterdrückten in Hamburg und anderen Städten auf die Straßen gehen und dafür kriminalisiert werden. Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus im Dienste des Kapitals Kriege und Krise produzieren? Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus Hunger, Armut, Flucht und Vertreibung produzieren? Wir müssen ganz laut sagen: ES REICHT! Wir müssen uns organisieren, während sich der imperialistische Hauptfeind verstärkt! Wir benötigen einen Klassenkampf, denn auch wenn einige Geflüchtete ihre Forderungen erreichen, werden sie nicht vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital befreit. Der Kapitalismus produziert Rassismus, Sexismus, Prekarisierung und beabsichtigt dabei die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Die Frage der Flucht und Arbeitsmigration bleibt aktuell. Wir können die Frage der Flucht und Migration nicht überwinden, wenn wir den Imperialismus nicht zerstören.

Das Kapital verspricht nur Kriege und Barbarei für die Menschheit. Der Rassismus, Sexismus, Flucht, Arbeitsmigration, Prekarisierung und Deklassierung sind unmittelbare Ausprägungen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können die Geflüchtetenfrage nicht mit Hilfe des Kapitalismus überwinden. Deshalb hat unser Ziel der Zerstörung des Imperialismus vollständige Aktualität. Wir brauchen die revolutionäre Alternative zur Herrschaft der Klasse von Kapitalist*innen, die heute die Welt mittels Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege beherrscht. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft und nur unter der Führung der Arbeiter*nnenklasse können wir eine revolutionäre Antwort auf den imperialistischen Hauptfeind geben.

Wir haben die Aufgabe, unsere heute begonnen Bemühungen zu kontinuisieren und auszuweiten. Dazu brauchen wir vor allem demokratische Kampagnen, den Aufbau von Streikkomitees an den Hochschulen und Schulen, die Teilnahme der Gewerkschaften und eine bundesweite Vernetzung.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!

Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren.

Die Tatsache, dass sich Demonstrierende gegen den brutalen Polizeieinsatz physisch zur Wehr setzten, nutzte die Gegenseite aus bürgerlicher Presse [2], Politik und Polizei zur Diffamierung. So wurde diesen ihr politisches Anliegen abgesprochen, indem sie als „Kriminelle“ oder „Chaoten“ bezeichnet wurden; ein Funktionär der Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) Hessen, Björn Wer­minghaus, sprach in diesem Zusammenhang von „Abschaum“.  Darüber hin­aus kamen aus Reihen der CDU Forderungen nach Gummigeschossen, sowie nach der Möglichkeit, Demonstrierenden den Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss oder zum Führerschein gesetzlich zu erschweren [3]. Damit entlar­ven sich die Vertreter*innen des bürgerlichen Staa­tes als die Feinde der Jugend, Arbeitenden und Un­terdrückten, die für die Verbesserung ihrer Le­bensbedingungen und für eine fortschrittliche Per­spektive jenseits der kapitalistischen Produktions­weise eintreten.

Eine besondere Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Polizei ein. Diese ist ein wesentli­cher Teil des staatlichen Repressionsapparates und dient unter anderem dazu, Menschen wegen ih­res Aufenthaltsstatus abzuschieben oder Menschen, die in finanzielle Not geraten, aus ihren Woh­nungen zu schmeißen und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Insbesondere steht sie den Zielen der arbeitenden Klasse konkret im Weg, indem sie Streiks und Demonstrationen zerschlägt. Polizist*innen sind, obwohl sie gegen Lohn arbeiten, nicht Teil der arbeitenden Klasse, sondern dienen mit ihrer Kerntätigkeit einzig der Reproduktion der bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ohne dabei Wert zu schaffen. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse auf der Straße mit Waffengewalt zu vertreten. In diesem Kontext ist auch die polizeiliche Intervention in Hamburg zu verstehen: Die Polizei tritt auf als Instrument des Kapitals, hier insbesondere in Person von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen.

Polizist*innen sind keine Kolleg*innen, sondern Handlanger des Kapitals! 

Der reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche Charakter der bürgerlichen Polizei wurde auch hier in München deutlich, als die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sich vergangenen Sommer dafür einsetzte, die Non-Citizens aus dem Gewerkschaftshaus räumen zu lassen: Die Non-Citizens hatten das Gebäude Anfang September 2013 besetzt, um Schutz vor der Polizei und die Solidarität ihrer Klasse zu fordern [4]. Vor den Toren standen Hundertschaften bereit, um gewaltsam in ein Gewerkschaftshaus einzudringen, hinter den Toren hetzte die Polizeilobby unter dem Deckmantel einer „Gewerkschaft“ gegen die Non-Citizens [5]. Aktuell zeigen auch die physischen und verbalen Attacken der Polizei, in welchem Maß sie in williger Art und Weise bereit ist, sogar den „rechtsstaatlichen“ Konsens innerhalb der herschenden Klasse auszuhebeln, um diesen Staat zu verteidigen: So erklärte die Hamburger Polizei kurzerhand einen großen Teil der Hamburger Innenstadt, zunächst während der Demo, dann dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ und damit zum teilweise rechtsfreien Raum [6].

Nach den  Repressionen gegen die Demonstrierenden in Hamburg brüstete sich die GdP damit, die Polizeischläger während ihres Einsatzes mit „über 1000  Würstchen“ versorgt zu haben, und nach den Vorfällen an der Hamburger Davidwache wollte sie den Gebrauch der Schusswaffe öffentlich diskutieren [7]. Diese Beispiele sind nicht zufällige Ergebnisse einer bloß „unkritischen“ oder rechten Führung, sondern Ausdruck davon, dass die Polizei auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfs steht. Der Polizeiapparat ist so eng an den bürgerlichen Staat gebunden, dass eine Organisierung polizeilicher Sektoren illosorisch wäre; sie sind nicht Arbeiter*innen in Uniform, sondern bürgerliche Repressionswerkzeuge gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten. Demzufolge dürfen wir sie nicht in den Reihen unserer Organisationen dulden. Die GdP ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert – und führt bei Streiks und Demonstrationen Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder durch. Wir denken, Mitgliedern einer „Gewerkschaft“ sollte es nicht erlaubt sein, Streikposten zu zerschlagen oder demokratische Rechte zu unterdrücken. Wir fordern den DGB auf, die „Gewerkschaft der Polizei“ auszuschließen, und künftig eine Organisierung von Tei­len des staatlichen Repressionsapparates unter ihrem Schirm zu verhindern! Von den zuständigen Parlamenten und Regierungen fordern wir den Stopp sämtlicher Repressionen sowie die Auflösung aller polizeilichen Spezialkräfte zur Niederschlagung von Demonstrationen, wie USK oder BFE.

Endnoten:

[1] Wir solidarisieren uns ohne Einschränkung mit den Demonstrierenden in Hamburg. Konkret zur Roten Flora und anderen Freiräumen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass sie nicht Selbstzweck sein sollten, sondern Mittel für revolutionäre Politik. Zur Frage des Wohnraums und der „Gentrifizierung“ haben wir 2013 im Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot – München“ einen Katalog aus Vorschlägen verabschiedet, deren zentrales Element die Verstaatlichung von Wohnraum sowie ein staatliches Wohnbauprogramm unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle ist: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/11/09/125/
[2] An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass selbst das bürgerlich-konservative Presseecho zu den Vorfällen nicht einhellig ist. So richtet sich ein viel verlinkter Kommentar von n-tv gegen das Auftreten der Polizei als „politischer Akteur“, eines von vielen Signalen dafür, dass die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und anfängliche Tendenzen zur Bonapartisierung in Politik und Apparat den ersten Bürgerlichen einen Schrecken einjagen. Link zum Artikel: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Gemeinsame Erklärung gegen Annette Schavans Berufung in den Hochschulrat der LMU München

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von: AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe München, Hochschulschulgruppen der Jusos München, Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK München.

Stillheimlich wurde Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU München berufen. Bekannt ist sie sowohl als eine Bundesforschungsministerin a.D., die Elitepolitik betrieb, als auch durch ihre persönliche Plagiatsheuchelei. Dieser Entscheidung haben die beiden studentischen Senatsmitglieder zugestimmt. Die Studierenden und Fachschaften durften erst nach der Wahl Schavans durch die Zeitungen erfahren, dass „ihre“ studentische Vertretung im Senat dieser Berufung zustimmte. Auf dem Konstituierenden Konvent der Fachschaften am 10. Oktober fand dazu eine Aussprache statt, in der scharfe Kritik an dieser Entscheidung geäußert wurde. Nach ihrer Wiederwahl veröffentlichten die studentischen Senatsmitglieder auf Verlangen des Konvents eine Erklärung „zur Nachbestellung zweier nicht hochschulangehöriger Mitglieder des Hochschulrats“. Wir halten diese Erklärung, die statt Transparenz zu schaffen auf die Presse schimpft, für völlig unzureichend und möchten über Schavan hinaus eine Diskussion zu Demokratie und studentischem Leben an der Uni führen.

In der Diskussion um Schavan werden von Befürworter*innen viele Nebelkerzen aufgestellt – so prozessiert Schavan derzeit noch gegen die Aberkennung ihres Titels, es konnte nur über beide Ratskandidat*innen gleichzeitig abgestimmt werden, die politische Zugehörigkeit Schavans habe für diese Entscheidung angeblich keine Relevanz. Diese Versuche sollen davon ablenken, dass eine von ihrer eigenen Uni überführte Plagiatorin in das höchste Organ der LMU gewählt wurde, deren gesamte Vergangenheit politisch ist und in krassem Gegensatz zu den Interessen Studierender steht. Auch die Behauptung der Nicht- oder Überparteilichkeit eines Gremiums, das zur Hälfte nach Gutdünken von der bayerischen Staatsregierung bestimmt wird, ist eine Farce. Und selbstverständlich ist es möglich, im Senat eine demonstrative Gegenposition zu einer besonders skandalösen Entscheidung einzunehmen; das wäre sogar eine gute Möglichkeit gewesen, um eine öffentliche Diskussion zu beginnen.

Das eigentliche, „harte“ Hauptargument der studentischen Senatsmitglieder für Annette Schavan sind ihre Kontakte und Netzwerke, mit deren Hilfe sie für die LMU in der bundesweiten Konkurrenz besonders viele finanzielle Mittel einholen soll. Als baden-württembergische Kultusministerin und als Bundesforschungsministerin prägte Schavan die aktuelle neoliberale Hochschulpolitik, die Studierende, Forschende und Institute jeweils zueinander in Konkurrenz setzt. Sie setzte sich noch 2012 für die Studiengebühren ein. Sie etablierte ein ineffektives und auf eine kleine Elite zielendes „Deutschlandstipendium“, anstatt eine Erhöhung des BAföG-Satzes zu forcieren. Sie schuf die Exzellenzcluster, die einige Forschungsleuchttürme mit Geldern überhäufen, während die breite Masse und die Lehre auf dem trockenen sitzen; von Einheit der Lehre und Forschung kann keine Rede mehr sein. Eben diese Hochschulpolitik, in der die Universitäten, Hochschulen und Forscher*innen gegeneinander ausgespielt werden, soll sie jetzt im Hochschulrat der LMU effizienter verwalten.

Die Abschaffung der Studiengebühren war die große Errungenschaft einer ganzen Generation von Studierenden, Schüler*innen, Lehrenden und Auszubildenden. Sie wurde nicht durch „Zusammenarbeit“ in völlig undemokratischen Gremien erreicht, auch nicht durch Hinterzimmerabsprachen mit den Politiker*innen, die uns diese Suppe eingebrockt hatten. Sie wurde erreicht durch eine aktive Studierendenschaft, die die „Alternativlosigkeit“ der Landes- und Bundespolitik in Frage stellte und selbstbewusst ihre Forderungen vorbrachte – anstatt sich zu arrangieren. Sie wurde auch nicht durch die widersprüchliche Ständelogik von ausschließlich auf Hochschulpolitik beschränkten Singularinteressen erreicht, sondern nur in einem gesellschaftlichen Bündnis, unter anderem mit Gewerkschaften und politischen Jugendverbänden. Der Anspruch der studentischen Vertretung scheint aber darauf geschrumpft zu sein, Entscheidungen der LMU-Verwaltung und der bayerischen Staatsregierung möglichst reibungsfrei mit zu verwalten, anstatt Alternativen aufzustellen. Es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, nicht nur um eine einzelne falsche Entscheidung der studentischen Vertretung.

Was sind die Alternativen und Möglichkeiten, die wir an der Uni haben? Es geht uns nicht darum, einzelne Personen zu skandalisieren. Die studentischen Senatsmitglieder könnten auch, wenn sie transparent und unseres Erachtens im Sinne der Studierenden abgestimmt hätten, allein keine Kraft gegen undemokratische und elitäre Strukturen aufbringen. Immer stärker ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Lehrpläne geben uns kaum Gelegenheiten zu einer umfassenden Bildung und zu einer Diskussion über gesellschaftlich wichtige Fragen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Hochschulgruppen, Fachschaften und Studierenden selbstorganisierte Veranstaltungen und Seminare mit eigenen Inhalten auf die Beine stellen. Wir wollen gesellschaftliche Themen, wie Wohnungsnot oder Prekarisierung, aber natürlich auch die demokratische Frage, an der Uni diskutieren. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Universität, die den Studierenden und Beschäftigten gehört, nicht kleinen Statusgruppen, Wirtschaftsvertreter*innen und der bayerischen Staatsregierung.

Stellungnahme des AK Gewerkschaften zur Berufung der Elite- und Plagiatsministerin Schavan in den Hochschulrat der LMU

Annette Schavan, Bundesforschungsministerin a.D., wird ins höchste Gremium der LMU berufen. In der Abstimmung des Senats, in dem LMU-Studierende mit Stimmrecht vertreten sind, gab es keine Gegenstimme oder vorausgehende öffentliche Diskussion zu diesem Personalvorschlag. LMU-Präsident Huber meint, Schavan werde dem Hochschulrat „sowohl aus wissenschaftspolitischer als auch fachwissenschaftlicher Perspektive eine wichtige Bereicherung sein“.

Wir meinen, ihre fachwissenschaftliche Perspektive hat Schavan mit einer plagiierten Doktorarbeit über „Person und Gewissen“ unter Beweis gestellt. Wissenschaftspolitisch haben wir ihr das elitistische und gescheiterte Deutschlandstipendium zu verdanken. Sie brachte auch maßgeblich die sogenannte Exzellenzinitiative voran, die mit ihrer Standortlogik Forschende unter noch höheren Konkurrenzdruck setzt, und die Unterfinanzierung der Lehre zementiert, das heißt: der Masse der Studierenden schadet.

Tausende LMU-Studierende warten seit Jahren vergeblich auf eine angemessene Erhöhung des BAföG und darin der Freibeträge; noch sehr viel mehr junge Menschen können sich das Wohnen und Studieren gar nicht leisten oder dürfen aufgrund der restriktiven Zulassungsbeschränkungen nicht studieren. Die Ernennung von Schavan, Förderin einer auserlesenen „exzellenten“ Minderheit und durch ihren Promotionsbetrug selbst Ausdruck verlogenen Ständedenkens, ist ein Schlag ins Gesicht für fast alle Schüler*innen, Studierenden und Lohnabhängigen an der Uni. Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt!

Gegen Ständevertretung und gegen Neoliberalismus!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen (in der Regel Männer). Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen (davon bis 1. Oktober ein Mitglied im Hochschulrat), die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“.

Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Sie könnten aber ihre Position verwenden, um gegen genau diese undemokratische Struktur zu protestieren. Wir denken: Die kämpferische und demokratische Tradition des Bildungsstreiks, der den Druck schaffte, um die Studiengebühren abzuschaffen, macht das sogar zur Pflicht der studentischen Senator*innen. Dass die studentische Vertretung im Senat nicht gegen Schavan stimmte, ist ein Skandal. Wir fordern den Konvent zu einer klaren Stellungnahme auf.

Ein Slogan der Bildungsstreik-Bewegung lautet: „Wessen Uni? Unsere Uni!“ Annette Schavan steht für alles, wogegen wir in den Bildungsstreiks gekämpft haben. Ein Hochschulrat, der Annette Schavan kooptiert, gehört abgelehnt und diese Personalentscheidung öffentlich diskutiert. Wir fordern die Auflösung des Hochschulrats und eine konstituierende Vollversammlung der Studierenden und Beschäftigten der LMU. Lasst uns einen demokratischen Kampf aufbauen, der die LMU von den Schavans und Bergers zurückerobert! Wir rufen alle Fachschaften, Hochschulgruppen, Referate und interessierten Student*innen dazu auf, mit uns gemeinsam Uni-Veranstaltungen zum Thema Demokratie an der Hochschule vorzubereiten und durchzuführen.

Für eine Uni der Lohnabhängigen und Studierenden!

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft, sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird.

Mit 18 Jahren dürfen Staatsbürger*innen in Deutschland wählen, Schnaps bestellen und Soldat*in werden. Sie dürfen aber nicht selbst über ihre Lerninhalte und über die Gestaltung ihrer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

 

 

In einer ersten Fassung dieses Artikels war von zwei studentischen Vertreter*innen im Hochschulrat die Rede. Dies entspricht erst seit 1. Oktober 2013 der Rechtslage, bisher sitzt lediglich ein*e studentische*r Vertreter*in im Hochschulrat, zwei im Senat. Über Schavans Aufnahme in den Hochschulrat hat der Senat entschieden.