Rede: Refugee Schul- und Unistreik München

Wir veröffentlichen hier eine Rede vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Sie wurde am 13. Februar 2014 von Baran Serhad im Namen der Studierenden gehalten.

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Foto: Baran Serhad auf der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende,

wir sind heute auf der Straße, um uns als aktive Mitstreiter*innen mit den Geflüchteten zu solidarisieren. In den letzten Jahren haben die Geflüchteten in unterschiedlichen Formen von Aktionen gegen die rassistische Gesetze Widerstand geleistet: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche, Demonstrationen, Protestcamps, die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses und einen breiten Schüler*innenstreik in Hamburg. Den Hamburger Schüler*innenstreik wollen wir jetzt bundesweit ausweiten.

Gleichzeitig erleben die Geflüchtete sowohl rassistische Angriffe als auch Repressionen seitens des bürgerlichen Staates. Wir dürfen nicht schweigen, während die Geflüchteten unterdrückt und sogar ermordet werden! In München-Germering wurden Geflüchtete durch Brandstiftung auf das Aslybewerber*innenheim bedroht und in Hamburg ermordet. Sie flohen vor Krieg und Krise und stellten sich in Deutschland ein besseres Leben vor. Wir forden: Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering und des Brandanschlags in Hamburg!

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen, Krise, Armut, Flucht und Vertreibung. Beispiele gehen von Afghanistan über Mali und Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein starkes Engagement in der Außenpolitik. Aufgrund der imperialistischen Interventionen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen des größten Teils der Migrant*innen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen befinden sich Geflüchtete aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung und im illegalisierten Status. Wir fordern daher: Anerkennung aller Asylanträge. BLEIBRECHT FÜR ALLE!

Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um Migrant*innen zu zwingen das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex Lager in den nordafrikanischen Ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Daher sagen wir: Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechtetsten Teile der Arbeiter*innenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung. Wir fordern: Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!

Der Kampf der Geflüchteten kann nicht auf individueller Ebene gewonnen werden. Wir haben die Aufgabe, diesen Kampf in breite gesellschaftliche Sektoren auszuweiten. Für die Erfüllung der Forderungen braucht es nicht nur Demonstrationen und Protestcamps, sondern auch Streiks von den großen Gewerkschaften. Immer wieder haben die Geflüchteten auch die Unterstützung der Gewerkschaften gesucht. In Hamburg wurden 300 Geflüchtete in ver.di aufgenommen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Schulstreik für die Geflüchteten in Hamburg am 12. Dezember unterstützt. Wir begrüßen diese Unterstützung, aber sie ist nicht ausreichend, um die Rechte der Geflüchteten als unterster und entrechtetster Teil der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Erst wenn die Gewerkschaften sich mit Kundgebungen, Versammlungen, Streiks bis hin zum Generalstreik für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen, wäre das ein großer Schritt zur tatsächlichen Durchsetzung. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich aktiver mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Wir fordern: Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf und die Plagiatsministerin Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU berufen wird. Wir brauchen gemeinsam die Unabhängigkeit von Schulen und Hochschulen unter der Kontrolle der Lernenden und Beschäftigten! Konzerne und Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Schulen! Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubildenden sollen in eigenen Strukturen Streikkomitees aufbauen, um die Initiative als eine Kampagne fortsetzen und die Lehrenden und die Lernenden erreichen zu können. Wir als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende fordern UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!

Der Kampf der Geflüchteten hat nicht heute begonnen und endet auch nicht heute. Seit dem Beginn des Kampfes haben Aktivist*innen trotz aller Repressionen Solidarität bewiesen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen, die für die Rechte der Unterdrückten in Hamburg und anderen Städten auf die Straßen gehen und dafür kriminalisiert werden. Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus im Dienste des Kapitals Kriege und Krise produzieren? Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus Hunger, Armut, Flucht und Vertreibung produzieren? Wir müssen ganz laut sagen: ES REICHT! Wir müssen uns organisieren, während sich der imperialistische Hauptfeind verstärkt! Wir benötigen einen Klassenkampf, denn auch wenn einige Geflüchtete ihre Forderungen erreichen, werden sie nicht vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital befreit. Der Kapitalismus produziert Rassismus, Sexismus, Prekarisierung und beabsichtigt dabei die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Die Frage der Flucht und Arbeitsmigration bleibt aktuell. Wir können die Frage der Flucht und Migration nicht überwinden, wenn wir den Imperialismus nicht zerstören.

Das Kapital verspricht nur Kriege und Barbarei für die Menschheit. Der Rassismus, Sexismus, Flucht, Arbeitsmigration, Prekarisierung und Deklassierung sind unmittelbare Ausprägungen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können die Geflüchtetenfrage nicht mit Hilfe des Kapitalismus überwinden. Deshalb hat unser Ziel der Zerstörung des Imperialismus vollständige Aktualität. Wir brauchen die revolutionäre Alternative zur Herrschaft der Klasse von Kapitalist*innen, die heute die Welt mittels Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege beherrscht. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft und nur unter der Führung der Arbeiter*nnenklasse können wir eine revolutionäre Antwort auf den imperialistischen Hauptfeind geben.

Wir haben die Aufgabe, unsere heute begonnen Bemühungen zu kontinuisieren und auszuweiten. Dazu brauchen wir vor allem demokratische Kampagnen, den Aufbau von Streikkomitees an den Hochschulen und Schulen, die Teilnahme der Gewerkschaften und eine bundesweite Vernetzung.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!

Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren.

Die Tatsache, dass sich Demonstrierende gegen den brutalen Polizeieinsatz physisch zur Wehr setzten, nutzte die Gegenseite aus bürgerlicher Presse [2], Politik und Polizei zur Diffamierung. So wurde diesen ihr politisches Anliegen abgesprochen, indem sie als „Kriminelle“ oder „Chaoten“ bezeichnet wurden; ein Funktionär der Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) Hessen, Björn Wer­minghaus, sprach in diesem Zusammenhang von „Abschaum“.  Darüber hin­aus kamen aus Reihen der CDU Forderungen nach Gummigeschossen, sowie nach der Möglichkeit, Demonstrierenden den Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss oder zum Führerschein gesetzlich zu erschweren [3]. Damit entlar­ven sich die Vertreter*innen des bürgerlichen Staa­tes als die Feinde der Jugend, Arbeitenden und Un­terdrückten, die für die Verbesserung ihrer Le­bensbedingungen und für eine fortschrittliche Per­spektive jenseits der kapitalistischen Produktions­weise eintreten.

Eine besondere Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Polizei ein. Diese ist ein wesentli­cher Teil des staatlichen Repressionsapparates und dient unter anderem dazu, Menschen wegen ih­res Aufenthaltsstatus abzuschieben oder Menschen, die in finanzielle Not geraten, aus ihren Woh­nungen zu schmeißen und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Insbesondere steht sie den Zielen der arbeitenden Klasse konkret im Weg, indem sie Streiks und Demonstrationen zerschlägt. Polizist*innen sind, obwohl sie gegen Lohn arbeiten, nicht Teil der arbeitenden Klasse, sondern dienen mit ihrer Kerntätigkeit einzig der Reproduktion der bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ohne dabei Wert zu schaffen. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse auf der Straße mit Waffengewalt zu vertreten. In diesem Kontext ist auch die polizeiliche Intervention in Hamburg zu verstehen: Die Polizei tritt auf als Instrument des Kapitals, hier insbesondere in Person von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen.

Polizist*innen sind keine Kolleg*innen, sondern Handlanger des Kapitals! 

Der reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche Charakter der bürgerlichen Polizei wurde auch hier in München deutlich, als die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sich vergangenen Sommer dafür einsetzte, die Non-Citizens aus dem Gewerkschaftshaus räumen zu lassen: Die Non-Citizens hatten das Gebäude Anfang September 2013 besetzt, um Schutz vor der Polizei und die Solidarität ihrer Klasse zu fordern [4]. Vor den Toren standen Hundertschaften bereit, um gewaltsam in ein Gewerkschaftshaus einzudringen, hinter den Toren hetzte die Polizeilobby unter dem Deckmantel einer „Gewerkschaft“ gegen die Non-Citizens [5]. Aktuell zeigen auch die physischen und verbalen Attacken der Polizei, in welchem Maß sie in williger Art und Weise bereit ist, sogar den „rechtsstaatlichen“ Konsens innerhalb der herschenden Klasse auszuhebeln, um diesen Staat zu verteidigen: So erklärte die Hamburger Polizei kurzerhand einen großen Teil der Hamburger Innenstadt, zunächst während der Demo, dann dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ und damit zum teilweise rechtsfreien Raum [6].

Nach den  Repressionen gegen die Demonstrierenden in Hamburg brüstete sich die GdP damit, die Polizeischläger während ihres Einsatzes mit „über 1000  Würstchen“ versorgt zu haben, und nach den Vorfällen an der Hamburger Davidwache wollte sie den Gebrauch der Schusswaffe öffentlich diskutieren [7]. Diese Beispiele sind nicht zufällige Ergebnisse einer bloß „unkritischen“ oder rechten Führung, sondern Ausdruck davon, dass die Polizei auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfs steht. Der Polizeiapparat ist so eng an den bürgerlichen Staat gebunden, dass eine Organisierung polizeilicher Sektoren illosorisch wäre; sie sind nicht Arbeiter*innen in Uniform, sondern bürgerliche Repressionswerkzeuge gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten. Demzufolge dürfen wir sie nicht in den Reihen unserer Organisationen dulden. Die GdP ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert – und führt bei Streiks und Demonstrationen Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder durch. Wir denken, Mitgliedern einer „Gewerkschaft“ sollte es nicht erlaubt sein, Streikposten zu zerschlagen oder demokratische Rechte zu unterdrücken. Wir fordern den DGB auf, die „Gewerkschaft der Polizei“ auszuschließen, und künftig eine Organisierung von Tei­len des staatlichen Repressionsapparates unter ihrem Schirm zu verhindern! Von den zuständigen Parlamenten und Regierungen fordern wir den Stopp sämtlicher Repressionen sowie die Auflösung aller polizeilichen Spezialkräfte zur Niederschlagung von Demonstrationen, wie USK oder BFE.

Endnoten:

[1] Wir solidarisieren uns ohne Einschränkung mit den Demonstrierenden in Hamburg. Konkret zur Roten Flora und anderen Freiräumen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass sie nicht Selbstzweck sein sollten, sondern Mittel für revolutionäre Politik. Zur Frage des Wohnraums und der „Gentrifizierung“ haben wir 2013 im Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot – München“ einen Katalog aus Vorschlägen verabschiedet, deren zentrales Element die Verstaatlichung von Wohnraum sowie ein staatliches Wohnbauprogramm unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle ist: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/11/09/125/
[2] An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass selbst das bürgerlich-konservative Presseecho zu den Vorfällen nicht einhellig ist. So richtet sich ein viel verlinkter Kommentar von n-tv gegen das Auftreten der Polizei als „politischer Akteur“, eines von vielen Signalen dafür, dass die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und anfängliche Tendenzen zur Bonapartisierung in Politik und Apparat den ersten Bürgerlichen einen Schrecken einjagen. Link zum Artikel: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Wir streiken mit! Solidaritätserklärung Münchner Studierender mit den Streikenden im Einzelhandel

Studentisches Einzelhandelsstreik-Solidaritätskomitee München: AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München, Hochschulgruppen der Jusos München, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Studis gegen Wohnungsnot München, unabhängige Studierende.

Wir – Studierende der Münchner Hochschulen – erklären uns solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel.

Anfang 2013 kündigte der Handelsverband Deutschland (HDE) einseitig alle Tarifverträge im Einzelhandel, um eine massive Senkung der Löhne und die weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten von mehr als drei Millionen Beschäftigten durchzusetzen. Dieser Angriff ist eine konzentrierte Aktion auf einen der größten Sektoren der Lohnabhängigen – jeder elfte Arbeitsplatz in der BRD ist betroffen. Wenn er Erfolg hat, werden weitere Angriffe, auch auf Beschäftigte in anderen Sektoren, und eine Vertiefung der Prekarisierung die Folge sein. Gleichzeitig streichen die Einzelhandels-KapitalistInnen mit der Ausbeutung von Arbeitskraft hohe Gewinne ein: Die drei reichsten deutschen UnternehmerInnen besitzen Einzelhandelsketten.

Die meisten Studierenden gehören zur lohnabhängigen Klasse. Wir sind nicht nur in Nebenjobs teils direkt von den Angriffen des HDE betroffen, wo Studierende gezielt in prekären 450-Euro-Jobs zur Lohndrückung und Spaltung eingesetzt werden – gerade während der Vorweihnachtszeit. Wir sind auch mehrheitlich keineswegs die „Elite“, sondern die Lohnabhängigen von morgen. Die Interessen aller Arbeitenden und Unterdrückten sind auch unsere Interessen und wir wollen dazu beitragen, dass die arbeitenden und studierenden Sektoren gemeinsam kämpfen. Als Studierende haben wir die Möglichkeit, die Streikenden durch Aktionen zu unterstützen, die diese wegen drohender Repression (Abmahnungen, Kündigungen) nicht durchführen können. Neben unmittelbarer Unterstützung der Streikaktionen können wir versuchen, an den Hochschulen Öffentlichkeit für den Streik herzustellen und um Solidarität zu werben.

Entscheidend für die Kämpfe sind die Gewerkschaften: Sie müssen die Kämpfe koordinieren, verbinden und ausweiten, um den Einzelhandels-KapitalistInnen den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. Um aus dem Abwehrkampf herauszukommen, braucht es die Zusammenführung aller vorhandenen Kräfte. Wie kann das aussehen?

Die Beschäftigten können an Streiktagen Streikversammlungen abhalten, auf denen sie die Entscheidungen für ihre Arbeitskämpfe treffen.

Die Gewerkschaften sollten sich um die Solidarität anderer Sektoren bemühen und Verbindungen zu anderen Arbeitskämpfen und sozialen Protesten herstellen.

Eine bundesweite Vernetzung der Streikaktionen ist notwendig. Zusätzlich wäre ein münchenweiter Einzehandelsstreik-Tag aller betroffenen Betriebe eine starkes Signal und eine gute Gelegenheit zur weitergehenden Koordinierung.

Über diese Solidaritätserklärung hinaus wollen wir gemeinsam mit den Arbeitenden im Einzelhandel kämpfen. Das studentische Solidaritätskomitee trifft sich derzeit jeden Freitag um 19 Uhr in den Räumen der Studierendenvertretung (StuVe) in der Leopoldstr. 15 (Eingang zur Straße).

München – Bochum: Die Unterdrückten und ArbeiterInnen sind aufgestanden

Solidarität mit den Non-Citizens im DGB-Haus! Solidarität mit den Arbeitenden bei Opel-Bochum!

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Foto: Solidaritätsaktion vor dem Münchner Gewerkschaftshaus am 13. September

Solidarität mit den Arbeitenden bei Opel Bochum!

Am Montag um 8 Uhr begann eine der längsten Belegschaftsversammlungen in der Geschichte des Opel-Werks Bochum. Dort hatten sich bis Dienstag um 1 Uhr Nachts 51 ArbeiterInnen gemeldet und ihre Position zu der Schließung des Werkes ab 2014 deutlich gemacht. Bedroht sind neben den 3.400 Opel-ArbeiterInnen noch weitere 1.600 ArbeiterInnen auf dem Gelände und mit ZuliefererInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen bis zu 45.000 Arbeitsplätze.

Die ArbeiterInnen geben sich nicht mit Verhandlungen über Bedingungen der Schließung zufrieden. Nach der Betriebsversammlung stimmten die rund 500 Anwesenden fast einstimmig dafür, in den spontanen Streik zu treten. 100 bis 140 ArbeiterInnen blieben daraufhin der Arbeit fern. Nachdem am Morgen die Werksleitung die noch streikenden KollegInnen unter Druck setzte, wurde die Produktion erst ab 7 Uhr wieder komplett aufgenommen.

Solidarität mit den Non-Citizens!

Neben den Arbeitenden bei Opel ist momentan hierzulande ein weiterer Sektor der lohnabhängigen Klasse in einen kämpferischen Protest getreten: Als Non-Citizens (Menschen ohne bürgerliche Rechte und ohne gesichertem Aufenthaltsstatus) fordern sie:

  • Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen.

Aktuell befinden sich die protestierenden Non-Citizens im Gewerkschaftshaus München. Sie rufen ihre KollegInnen zur Solidarität auf.

Die Non-Citizens kamen wegen Armut, Verfolgung und Kriegen. Die herrschende Klasse in den kapitalistischen Zentren nutzt die Peripherien dieser Welt zur Ausbeutung von Arbeitenden und Rohstoffen. Die Ausbeutung setzt sie mittels Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Krieg durch. Der Reichtum, der den ausgebeuteten Ländern abgepresst wird, ist nicht unser Reichtum. Die gewonnene Stärke nutzen die KapitalistInnen auch hierzulande, um die Ausbeutung zu verschärfen und die Prekarisierung voranzutreiben.

Die Non-Citizens in Deutschland sind keine BittstellerInnen, sondern aktive KämpferInnen um die Neuverteilung des Reichtums: Sie befinden sich auf der Seite der Hartz-IV-EmpfängerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen und ArbeiterInnen, die auch bei der momentanen Aufteilung des Reichtums in Deutschland benachteiligt sind. Als Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind Non-Citizens von der Diskriminierung, denen alle MigrantInnen ausgesetzt sind, am schärfsten betroffen. Doch auch die Nichtanerkennung im Ausland gemachter Abschlüsse oder die Verweigerung von mehr als einer Staatsbürgerschaft sind strukturelle Diskrimierungen, die allen Arbeitenden schaden.

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Foto: AK Gewerkschaften bei der Umfairteilen-Demo am 7. September in München

Die Spaltung in Citizens und Non-Citizen dient lediglich der herrschenden Klasse. Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von MigrantInnen und dem Stopp auf Abschiebungen ist daher eine Forderung zur Aufhebung der Spaltung der arbeitenden Klasse.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Prekarisierung und Abschiebungen!