Stellungnahme zu den pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei

Eine wichtige Achse des „Refugee Schul- und Unistreik, den wir zur Zeit in einer Front mit linken Teilen der Linkspartei organisieren, ist die Betonung des Kampfes gegen den Imperialismus [1]. In unseren Aufsätzen und Reden wurde immer wieder der Imperialismus als Ursache für die Flucht vor Armut, Krieg und Krise analysiert. Derzeit besteht auch das Bestreben dieser Bewegung, die Frage nach den eigentlichen Gründen der Flucht zu politisieren. Das heißt konkret, den Charakter Ge­flüchteten als untersten und entrechtetsten Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse zu bestim­men. Der Imperialismus unterwirft die Erdkugel zwecks Profitakkumulation. Die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit dienen nicht dazu, Armut und Krankheiten auszu­merzen, sondern noch mit ausgefeilteren Abhörsystemen, tödlicheren Waffen usw. diese Erdkugel zu unterwerfen [2]. Armut, Krieg und Krise reproduzieren sich, weil das Interesse der imperialisti­schen Staaten darauf ausgelegt ist, die eigene Position zu erhalten, sie nach Möglichkeit auszuwei­ten und die Konkurrenz zu verdrängen und niederzuwerfen.

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus:

Der permanente Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten sorgt für Machtver­schiebungen. Gerade Deutschland geht aus der Weltwirtschaftskrise als gestärkte imperialistische Macht hervor. In München hat Deutschland auf der „SiKo vor anderen Mächten seine Machtan­sprüche klar ausgedrückt [3]. Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus „Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivile­gierung. Das große Projekt der „GroKo, die Versammlung der wichtigsten bürgerlichen Sektoren im Parlament, ist in der jetzigen Phase nicht ein politischer Angriff auf die eigene Arbeiter*innen­klasse, die schon mit der Agenda 2010 ihren derzeitigen Höhepunkt erlangte, sondern vor allem eine Wende gegen die Unterdrückten in der europäischen Peripherie und Ländern der „Dritten Welt. Die Unterdrückung der griechischen, zypriotischen und spanischen Arbeiter*innenklasse und die Unterstützung der reaktionären Kräfte in Syrien und Ukraine, zeigen die bereits erreichte Ag­gressivität deutscher Außenpolitik. Auch die teils schon stattfindenden, teils geplanten Auslandsein­sätze Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent wie in Mali und Zentralafrika weisen in die eindeutige Richtung der Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, auch mittels Anwendung militäri­scher Gewalt.

Diese Aggression nach Außen vergiftet das Leben in Deutschland selbst. Der Imperialismus garan­tiert zeitweise ein besseres Leben für die eigene Arbeiter*innenklasse, im Vergleich zu den Lebens­bedingungen in anderen Staaten der Welt. Der Überschussprofit aus dem unterworfenen Ausland wird unter der, wenn auch marginalen, Arbeiter*innenaristrokratie und Bürokratie verteilt. Die ma­terielle Abhängigkeit dieser Schichten wird stärker. Die Mystifizierung des eigenen Wohlstands und die Verherrlichung der eigenen chauvinistischen Politik sowie die Verharmlosung der Folgen dieser Politik gehen mit diesem Prozess Hand in Hand.

Der Niedergang des Anti-Imperialismus bei LINKEN:

Vor dem Hintergrund dieser Phase kann der Kampf um gleiche Rechte für alle nicht anders geführt werden als anti-imperialistisch gegen die deutsche Politik gerichtet. Die Diskussionen um die Mili­tarisierung der EU auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg haben wir mit größter Be­sorgnis verfolgt. Nicht weil wir Illusionen in diese Partei hegen würden. Sondern weil wir sehen, wie leicht und schnell eine offen pro-imperialistische Politik sich durchsetzen kann [4]. Die Optimie­rung und Aktualisierung der Wahrnehmung der bürgerlichen Fraktionen scheint in dieser Partei ohne großen Widerstand vonstatten zu gehen. Wenn auch formal von LINKE signalisiert wird, dass sie deutsche Militäreinsätze ablehnt, zeigt die letzte Erfahrung auf dem Hamburger Kongress wie schnell eine solche Politik fallengelassen wird, wenn die Regierungsbeteiligung im imperialisti­schen Deutschland näher rückt und wahrscheinlicher wird.

Besonders besorgt uns, dass die chauvinistischen Kräfte in der LINKEN sich durchsetzen konnten, ohne auf eine kämpferische Gegenfraktion zu stoßen. Wir gehen davon aus, dass sich fortschrittli­che Kräfte in der LINKEN befinden, doch diese haben sich kampflos gebeugt. Eine kampflose Nie­derlage angesichts einer so wichtigen Frage ist sehr gefährlich. Auf welche Weise könnte sich Wi­derstand gegen zukünftige „Projekte wie einer pro-imperialistischen Regierungsbeteiligung der LINKEN, die sich nicht nur Gysi schon lange wünscht, formieren, wenn die fortschrittlichen Kräfte keine Kampferfahrungen gesammelt haben, sondern die internen Prozesse passiv und schließlich demoralisiert durchlaufen?

Nicht die militaristische EU drängt durch Frontex Menschen zum Ertrinken oder lässt die spanische Armee auf Geflüchtete schießen. Die EU bildet an und für sich keinen einheitlichen Imperialismus heraus, sondern versammelt auf Eigeninteressen bedachte imperialistische Großmächte wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die sich beim Kampf um eine jeweilige Einflusssphäre sehr unterschiedlich positionieren. Dies war zum Beispiel an den Machtkonstellationen der imperia­listischen Kräfte im Libyenkrieg, im Syrienkrieg und in den Konflikten um Zypern, und die Ukraine zu sehen. Die Positionierungen, die die nationalen Imperialismen in solchen Fällen einnehmen, ver­körpern auch die momentane Machtverschiebung im innerimperialisitschen Lager. Einer einheitli­chen Armee der EU stehen diese verzwickten Interessenkonflikte im Wege. Die EU ist damit auf keinen Fall amilitaristisch; sie ist umgekehrt derart militaristisch, dass sie ihre Kriege ohne eine ge­meinsame Armee erledigen kann.

Wir fragen uns als AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik, wie diese rechte und pro-imperialis­tische Wende in der LINKE zu bewerten ist. n ist. Wir wollen einen Kampf um gleiche Rechte für Ge­flüchtete in Deutschland voranbringen. Ist diese Rechtswende nicht ein großes Hindernis, in die­ser konkreten Phase für das Er­reichen unserer Ziele? Noch besorgter nehmen wir zur Kenntnis, dass die sich fortsetzende Rechtswende der LINKEN ohne großen Widerstand hingenommen wird. Da­her fragen wir die aktivisten Mitkämper*innen der LINKEN, des SDS, aus solid und Sympathisant*innen dieser Organisationen: Wie wollt ihr für gleiche Rechte in Deutschland kämp­fen, wenn die eigene Partei eine offen pro-imperialistische Haltung einnimmt? Wir freuen uns auf einen Austausch sowie auf Diskussionen, Vor­schläge zur Aktivitäten, wie gegen die imperialistische Ausdehnung Deutschlands in der Ukraine und Zentralafrika und Stellungnahmen in- und außerhalb der LINKE zu dieser Frage.

AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik

Endnoten

[1]: Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist“

[2]: Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals: „Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus […]Demgemäß gestaltet sich das internationale Vorgehen des Kapitals auf der Weltbühne. Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt, wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern.“

[3]: Vgl. u.a. die Redebeiträge von Bundespräsident Joachim Gauck: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.htm und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf

[4]: Vgl. Hierzu u.a. Gregor Gysis Vorwort in: Liebich, Stefan: „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“. Potsdam 2013