Rede: Refugee Schul- und Unistreik München

Wir veröffentlichen hier eine Rede vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Sie wurde am 13. Februar 2014 von Baran Serhad im Namen der Studierenden gehalten.

baranrede

Foto: Baran Serhad auf der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende,

wir sind heute auf der Straße, um uns als aktive Mitstreiter*innen mit den Geflüchteten zu solidarisieren. In den letzten Jahren haben die Geflüchteten in unterschiedlichen Formen von Aktionen gegen die rassistische Gesetze Widerstand geleistet: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche, Demonstrationen, Protestcamps, die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses und einen breiten Schüler*innenstreik in Hamburg. Den Hamburger Schüler*innenstreik wollen wir jetzt bundesweit ausweiten.

Gleichzeitig erleben die Geflüchtete sowohl rassistische Angriffe als auch Repressionen seitens des bürgerlichen Staates. Wir dürfen nicht schweigen, während die Geflüchteten unterdrückt und sogar ermordet werden! In München-Germering wurden Geflüchtete durch Brandstiftung auf das Aslybewerber*innenheim bedroht und in Hamburg ermordet. Sie flohen vor Krieg und Krise und stellten sich in Deutschland ein besseres Leben vor. Wir forden: Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering und des Brandanschlags in Hamburg!

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen, Krise, Armut, Flucht und Vertreibung. Beispiele gehen von Afghanistan über Mali und Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein starkes Engagement in der Außenpolitik. Aufgrund der imperialistischen Interventionen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen des größten Teils der Migrant*innen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen befinden sich Geflüchtete aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung und im illegalisierten Status. Wir fordern daher: Anerkennung aller Asylanträge. BLEIBRECHT FÜR ALLE!

Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um Migrant*innen zu zwingen das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex Lager in den nordafrikanischen Ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Daher sagen wir: Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechtetsten Teile der Arbeiter*innenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung. Wir fordern: Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!

Der Kampf der Geflüchteten kann nicht auf individueller Ebene gewonnen werden. Wir haben die Aufgabe, diesen Kampf in breite gesellschaftliche Sektoren auszuweiten. Für die Erfüllung der Forderungen braucht es nicht nur Demonstrationen und Protestcamps, sondern auch Streiks von den großen Gewerkschaften. Immer wieder haben die Geflüchteten auch die Unterstützung der Gewerkschaften gesucht. In Hamburg wurden 300 Geflüchtete in ver.di aufgenommen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Schulstreik für die Geflüchteten in Hamburg am 12. Dezember unterstützt. Wir begrüßen diese Unterstützung, aber sie ist nicht ausreichend, um die Rechte der Geflüchteten als unterster und entrechtetster Teil der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Erst wenn die Gewerkschaften sich mit Kundgebungen, Versammlungen, Streiks bis hin zum Generalstreik für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen, wäre das ein großer Schritt zur tatsächlichen Durchsetzung. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich aktiver mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Wir fordern: Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf und die Plagiatsministerin Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU berufen wird. Wir brauchen gemeinsam die Unabhängigkeit von Schulen und Hochschulen unter der Kontrolle der Lernenden und Beschäftigten! Konzerne und Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Schulen! Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubildenden sollen in eigenen Strukturen Streikkomitees aufbauen, um die Initiative als eine Kampagne fortsetzen und die Lehrenden und die Lernenden erreichen zu können. Wir als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende fordern UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!

Der Kampf der Geflüchteten hat nicht heute begonnen und endet auch nicht heute. Seit dem Beginn des Kampfes haben Aktivist*innen trotz aller Repressionen Solidarität bewiesen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen, die für die Rechte der Unterdrückten in Hamburg und anderen Städten auf die Straßen gehen und dafür kriminalisiert werden. Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus im Dienste des Kapitals Kriege und Krise produzieren? Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus Hunger, Armut, Flucht und Vertreibung produzieren? Wir müssen ganz laut sagen: ES REICHT! Wir müssen uns organisieren, während sich der imperialistische Hauptfeind verstärkt! Wir benötigen einen Klassenkampf, denn auch wenn einige Geflüchtete ihre Forderungen erreichen, werden sie nicht vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital befreit. Der Kapitalismus produziert Rassismus, Sexismus, Prekarisierung und beabsichtigt dabei die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Die Frage der Flucht und Arbeitsmigration bleibt aktuell. Wir können die Frage der Flucht und Migration nicht überwinden, wenn wir den Imperialismus nicht zerstören.

Das Kapital verspricht nur Kriege und Barbarei für die Menschheit. Der Rassismus, Sexismus, Flucht, Arbeitsmigration, Prekarisierung und Deklassierung sind unmittelbare Ausprägungen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können die Geflüchtetenfrage nicht mit Hilfe des Kapitalismus überwinden. Deshalb hat unser Ziel der Zerstörung des Imperialismus vollständige Aktualität. Wir brauchen die revolutionäre Alternative zur Herrschaft der Klasse von Kapitalist*innen, die heute die Welt mittels Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege beherrscht. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft und nur unter der Führung der Arbeiter*nnenklasse können wir eine revolutionäre Antwort auf den imperialistischen Hauptfeind geben.

Wir haben die Aufgabe, unsere heute begonnen Bemühungen zu kontinuisieren und auszuweiten. Dazu brauchen wir vor allem demokratische Kampagnen, den Aufbau von Streikkomitees an den Hochschulen und Schulen, die Teilnahme der Gewerkschaften und eine bundesweite Vernetzung.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!

Stellungnahme zur Aufklärung der Brandstiftung in Hamburg

In der folgenden Stellungnahme beziehen wir uns eine auf eine Rede, die Suphi Toprak von AK Gewerkschaften am 7. Februar am Münchner Stachus gehalten hat. Text der Rede: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2014/02/08/trauer-und-wut-hamburger-anschlaege/

Die Presse meldet, dass ein 13-jähriger Jugendlicher den Brand gelegt haben soll, zudem sei er Deutsch-Inder und früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Die politische Mo­tivation sei damit ausgeschlossen.

Diese Annahme geht davon aus, dass der Rassismus nur in organisierter Form angreifen und Brände legen könnte. Auch wenn es erst mal positiv ist, wenn hinter dem Brand keine organisierte faschistische Mörderbande steht, so ist der Rassismus aber ein gesellschaftlic­hes Phänomen und verfügt über mannigfaltige Formen. Brennende Geflüchteten­heime gibt es in Deutschland genug. Zuletzt wurde auch in München ein Geflüchtetenheim in Brand gesteckt. In Volksdorf brannte ein Geflüchtetenheim zwei mal. In Stuttgart brann­te eines im August 2012. Abgesehen von dieser Tatsache dauert es eine Weile, bis diese verschie­denen Formen von Rassismus sich in einer einheitliche Struktur als Partei konsti­tuieren können. Versuche, eine rassistische Partei im deutschen Parteiensystem zu etablie­ren, scheitern immer wieder. Zuletzt scheiterte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die­ses Scheitern ist leider nicht allein den aktiven Kämpfen auf den Straßen, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten zu verdanken. Die deutsche Bourgeoisie hat kein Interesse eine offen rassistische Partei zu unterstützen, da ihre wirtschaftlichen und politischen In­teressen diesem jetzigen Plan widersprechen. Die deutsche Bourgeoisie will Griechenland, Spanien usw. noch mehr wirtschaftlich ausbeuten und unterwerfen und lehnt den Vor­schlag der AfD ab, ein autarkes und isoliertes Deutschland zu priorisieren.

Der Rassismus ist nicht einzig durch die Existenz einer solchen Partei zu verstehen, son­dern er ist tiefgreifend und aus dem Kapitalismus bedingt und eine Begleiterscheinung des Kapitalismus. Der Kapitalismus privilegiert seine Arbeiter*innenklasse mit verschiedenen Rechten und Freiheiten. In Stammbelegschaften, Leiharbeiter*innen, Arbeitslosen, Ge­flüchteten usw. ist die Arbeiter*innenklasse strukturell gespalten. Vom Kontext abhängig werden einige Teile von ihr als unerwünschte Last und „Problem“ angesehen, mal sind es bulgarische und rumänische Arbeiter*innen, mal sind es Geflüchtete. Deutschland sei ein Boot und es sei voll. Was macht man wenn das Boot voll ist? Man lässt die anderen im Mittelmeer ertrinken. In diesem rassistischen Klima ist es nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Heim angezündet wird.

Der Rassismus rechtfertigt sich, wie im jetzigen Fall, sogar mehr und streut mehr Unge­wissheit in die Welt, weil er nicht in verbrecherischen Banden auftritt, sondern als verär­gerter Nachbar oder verwirrter Junge, Ahnungsloser Politiker und so weiter. Der Zufall verdeckt den gesell­schaftlich produzierten Rassismus! Was übrig bleibt, sind die Passivität der Massen und das Vertrauen in den bürgerlichen Staat als Instanz gegen den Rassismus. Gegen Ras­sismus kann jedoch nicht vorgegangen werden, wenn die Massen passiv sind und im blau­äugigem Vertrauen auf den bürgerlichen Staat verharren. Es ist nicht nur Rassis­mus, ein Geflüchtetenheim in Brand zu stecken, es ist Rassismus dies zu vertuschen und zu relati­vieren.

Deutschland hat vor der politischen Weltöffentlichkeit in München auf der SiKo kundge­tan, dass es in Zukunft schneller bereit steht, die anderen Ländern zu unterwerfen, Kriege anzuzetteln und den imperialistischen Mächten, vor allem den USA die imperialistische He­gemonie streitig zu machen. Deutsche imperialistische Politik ist der Grund, warum Millio­nen Menschen weltweit ihre Heimat vor Armut, Krieg und Krise verlassen müssen. Der Im­perialismus rechtfertigt seine Politik gerade dadurch, dass er einem Teil der Geflüchteten helfen wolle und sehr human und demokratisch handele. Zu diesem Zweck organisiert er scheinheilige Hilfsaktionen. Der deutsche Imperialismus hat die griechische und spanische Wirtschaft unterworfen und seine Profite in diesen Ländern gesteigert. Was übrig bleibt, ist die rassistische Propaganda, dass die Menschen in Griechenland und Spanien faul seien und auf Kosten der Deutschen leben würden. Inzwischen mischt Deutschland in Syrien und der Ukrainern fleißig mit und wartet auf den günstigsten Moment auch in Afrika Einfluss zu gewinnen und diesen auszuweiten. Diese imperialistische Politik Deutschlands geschieht in einer Zeit, in der bedeutende Machtverschiebungen im imperialistischen Lager stattfinden. Dies bringt neue innerimperialistische Konflikte hervor und bedeutet für die Massen noch größere Katastrophen. Wer den Rassismus ausfindig machen möchte, kann sich nicht hinter einem 13-jährigen Jugendlichen verstecken, sondern muss die Wahrheit über den deutschen Imperialismus und den strukturellen Rassismus in Form des Ausschlusses von materiellen und rechtlichen Möglichkeiten im Kapitalismus erkennen. Daher ist es heute eine anti-rassistische Haltung, über den deutsche Imperialismus in seiner nackten Brutalität aufzuklären. Er ist nicht nur für die drei Toten in Hamburg verantwortlich, sondern auch für die hunderten, tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer und den in den Geflüchtetenheimen zu Wahnsinn getriebenen Refugees!

Die Verantwortlichen dieser Morde werden in diesem System nicht zur Rechenschaft gezo­gen. Die Gesetze und staatlichen Institutionen dienen zur Aufrechterhal­tung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des Privateigentums. Die Täter, Rich­ter*innen und Staatsanwält*innen sind dieselben in diesem System. Daher bleibt auch die Wahrheit ein politisch erkämpftes Recht der Arbeiter*innenklasse. Allein der aktive Wider­stand und die Organisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen kann dem Rassismus als Folge des Kapitalismus ein Ende setzen!

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!

Rede am Münchner Stachus: Trauer und Wut nach den tödlichen Brandanschlägen auf Asylant*innen in Hamburg

Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak (AK Gewerkschaften), die am 7.2.2014 bei einer spontanen Kundgebung am Münchner Stachus gehalten wurde. Anlass war ein Brandanschlag auf Asylant*innen in Hamburg am Vortag, durch den drei Menschen getötet wurden.

Wir sind heute versammelt, um die Brandstiftung in Hamburg zu verdammen und um die mit 33 Jahren getötete Frau aus Pakistan und ihre beiden Söhne zu trauern. Also Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhofft haben, die den Tod gefunden haben. Die ersten Skeptiker stehen auf und fragen uns, wissen wir überhaupt, ob es Brandstiftung war? Können wir sicher sein?

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu wissen. Wir wissen nicht, wie es passierte, weil wir keine Täter sind. Dennoch wissen wir, was wir in diesem Land bisher erlebt haben. Ich übe als politisch aktiver Mensch Selbstkritik vor Euch aus, dass ich keine kritische Haltung entwickeln konnte als die ersten Meldungen der vom „NSU“ getöteten Menschen in der Presse kamen. Das hing hauptsächlich am Nachrichtencharakter über diese Morde und am staatlichen Umgang mit den Verbrechen. Die medialen Überschriften und polizeiliche Untersuchungen redeten von Ausländermafia, illegalen Geschäften usw., welche wir nicht richtig in eine Reihe von faschistischen Morde einordnen konnten. Es waren Tage der Dunkelheit, in der „NSU“ und Verfassungsschutz gemeinsam verschanzt hatten. Es ist keine „mutmaßliche“ Brandstiftung! Wir leben in Deutschland – solange es nicht anders bewiesen ist, ist es eine Brandstiftung! Das ist die einzig richtige politische Haltung, jenseits der Apostel des inhaltslosen Rechts und der Moral. Wisst ihr was, es wurde inzwischen von der Polizei bestätigt, dass es such um Brandstiftung handelt.

Es gab auch keine gesellschaftliche Kräfte, die bei den ersten Anzeichen von Unstimmigkeiten aktiv werden und gegenüber den zuständigen Behörden keine Ruhe geben konnten, bis alles restlos aufgeklärt würde. Es herrschte allgemein das Gefühl, der bürgerliche Staat in Deutschland funktioniere reibungslos und objektiv und kläre Morde auf. Ohne unser Wissen, aber mit unserer Nachgiebigkeit, konnte der „NSU“ in diesem Land mehrere Menschen töten. Nach den letzten Informationen könnte die Zahl der „NSU“-Opfer noch viel höher sein als bisher angenommen. Sind wir trotz dieser Erfahrung viel aufgeklärter und engagierter als zuvor? Die Antwort kann nur praktisch sein: Der Verfassungsschutz bleibt unangetastet. Der Rassismus ist ein struktureller Teil dieser Gesellschaft. Die Faschist*innen fordern die Abschiebung aller Ausländer, die Regierungen schieben einen Teil ab. Die Uneinigkeit besteht nur über die Anzahl der Abschiebungen!

Wieso ist das so? Wir müssen ein Schritt zurück gehen, um die Sache besser zu verstehen. Deutschland exportiert weltweit und interessiert sich stark für Rohstoffe. Sowohl der Weltmarkt als auch die Rohstoffe sind begrenzt, so dass es immer wieder zu Konflikten kommt. Um seine Machtansprüche geltend zu machen, unterstützt Deutschland reaktionäre Regierungen und oppositionelle Kräfte, und jedes Mal nimmt Deutschland bewusst die Unterdrückung und Ermordung der Massen in Kauf. Gauck sagte letzte Woche in München, Deutschland dürfe „nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken.“ Wir rechnen inzwischen mit noch mehr Toten, Kriegen und Armut weltweit, da durch die Weltwirtschaftskrise die imperialistische Weltordnung die Möglichkeiten, Profit zu erzeugen, enger und härter geworden sind. Es wird um jedes Land gekämpft. Deutschland und andere imperialistische Länder kämpfen um diesen Profit, die Massen verhungern, sterben in Bürgerkriegen oder werden im Mittelmeer ertrunken. Wer Krieg und Krise in die Welt streut, erntet Zuströme von Menschen in eigenem Land.

Die Refugees als unterster und entrechtetster Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse werden in Deutschland von Rechten und Freiheiten ausgeschlossen und hingehalten. Wenn sie die schlechteste Arbeit mit der geringsten Bezahlung annehmen können, sollen sie dafür noch dankbar sein. Um die Löhne zu drücken, werden die Arbeiter*innen in Stammbelegschaften und Leiharbeiter*innen geteilt, mit Arbeitslosen und Refugees, die illegalisiert arbeiten müssen, wird ein Druck auf alle anderen ausgeübt. Aus dieser Konkurrenz geht der Rassismus hervor! Aus diesen Grund haben die Non-Citizens im September letzten Jahrs das Münchner Gewerkschaftshaus besetzt: Um zu verdeutlichen, dass diese Konkurrenz nur durch die Einigkeit der arbeitenden Menschen zu überwinden ist. Jede*r, unabhängig von der Nationalitäten, soll das gleiche Wohn-, Arbeits-, Wahlrecht bekommen! Bei gleichem Lohn müssen die Arbeitsstunden soweit gesenkt werden, dass jeder und jede eine Arbeit haben kann. Somit kann jede*r für sich mehr Freizeit und Möglichkeiten bekommen. Nur ein gemeinsamer Kampf für ein besseres Leben in Deutschland schaffen. Daher sind die Geflüchteten keine Lohndrücker*innen, sondern Mitkämpfer*innen für ein besseres Leben.

Vor unseren Augen werden Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und in den Wahnsinn und in die Isolation getrieben. Das hier macht uns wütend und wir haben Hass auf die Unterdrücker. Heute ist der Tag, an dem wir unseren Wut und Hass organisieren und die Wahrheit unnachgiebig ans Tageslicht fordern. Wir sind nicht blauäugig und wissen, dass es keinen Verlass geben kann auf den Verfassungsschutz als Hüter der NSU und anderer faschistischer Kräfte, oder auf die Polizei, die in Hamburg das geltende Recht auf Anhieb aufgehoben hatte, einen Ausnahmezustand in Hamburg verhängte, gegen die Menschen, die mit den Lampedusa-Geflüchteten dort aktiv waren. Organisieren wir uns in unserer Schule, an der Uni, in den Betrieben und kämpfen wir gemeinsam für die gleiche Rechte aller Menschen in Deutschland und gegen die faschistischen Angriffen und Banden!

Wir fordern:

  • Umfassende und sofortige Aufklärung der Brandanschläge in Hamburg und auf
    das Asylbewerber*innenheim in München-Germering!
  • BLEIBRECHT FÜR ALLE! Anerkennung aller Asylanträge!
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
    Nieder mit „Frontex“!
  • Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht! Residenz- und
    Lagerpflicht abschaffen!
  • Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher
    Lohn für gleiche Arbeit! Gemeinsam kämpfen gegen Prekarisierung und
    Abschiebung
  • UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und
  • Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse!
  • Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in
    der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten
    in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
  • Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps!
    Einstellung aller Strafverfahren gegen Aktivist*innen und Geflüchteten!

suphiakgrede

Bild: Spontaner Demozug vom Stachus zum Rindermarkt am 7.2.2014

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!

Facebook: https://www.facebook.com/refugeeschulundunistreikmuenchen?fref=ts

Bundesweite Solidarität mit den Geflüchteten: Vorbereitungstreffen zum Schul- und Unistreik-Aktionstag!

Das Bündnis Hochschulstreik München, an dem sich der AK Gewerkschaften beteiligt, lädt am Freitag, 24. Januar, um 19 Uhr in der Studierendenvertretung (Leopoldstraße 15, Eingang zur Giselastraße) ein für ein Vorbereitungstreffen zum Schul- und Unistreik-Aktionstag

In Germering wurde am 8. Januar 2014 ein Asylbewerber*innenheim in Brand gesteckt. Trotz der Kämpfe von Non-Citizens in den letzten Jahren und Monaten erleiden viele Geflüchtete Schikanen seitens Bürokratie und Staatsgewalt. Sie werden in Deutschland auch immer wieder Ziel rassistischer und faschistischer Demagogie. Während Kriege und Armut auch aus Deutschland in die Welt hinaus transportiert werden, wird um Europa eine Mauer aufgebaut und bewusst in Kauf genommen, dass Tausende Menschen jährlich auf dem Weg hierher getötet werden. In einer Zeit der Krise von Banken und Kapitalismus wird die Verantwortung dafür den Arbeiter*innen aus Bulgarien und Rumänien in die Schuhe geschoben.

Gegen diesen Zustand haben Schüler*innen bereits in Hamburg am 12. Dezember einen Schulstreik organisiert. Nun sollen in Berlin und Hamburg Schulstreiks stattfinden. Es kommt jetzt darauf an, diese Aktionen bundesweit auszuweiten. In Hamburg und Berlin werden auch die Stimmen lauter, die ein Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft für Geflüchtete und die Aktivität der Gewerkschaften in diesem Protest fordern.

Wir können die Rechte und Forderungen der Non-Citizens unterstützen, wenn wir diesen Kampf ausweiten. Daher laden wir als Hochschulstreik alle interessierten Gruppen, Schüler*innen, Studierende und anderen Jugendlichen ein, am 24. Januar um 19 Uhr in der StuVe (Leopoldstraße 15, Eingang zur Giselastraße) an einem ersten Vorbereitungstreffen für einen Uni- und Schulstreikaktion teilzunehmen, die wir gemeinsam für den 13. Februar in München organisieren.

Zur Seite des bundesweiten Aufrufs: http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

Hinweis: Am Mittwoch, 22. Januar 2014, treffen wir uns NICHT wie gewohnt in der StuVe, da wir um 19 Uhr eine Veranstaltung der ALi – Alternative Liste an der Hochschule für Politik zum Thema Geflüchtete besuchen. Die Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/414390162026945/?fref=ts

Solidarität mit Arash Dosthossein!

Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer, hungern in München und Berlin, werden eingesperrt in deutschen Kerkern

Vor Europas Grenzen sterben Menschen und als Reaktion mauern sich die europäischen Staaten noch weiter ein. Die Non-Citizens kämpfen um das Recht, in Europa leben und arbeiten zu dürfen. Sie kämpfen in Deutschland auf den Straßen, auf den Plätzen. Demonstrationen, Hungerstreiks und die DGB-Hausbesetzung in München waren Teil ihrer Aktionsformen. Sie waren in München und in Berlin im trockenen Hungerstreik. Ihre Forderungen sind die Abschaffung der Residenzpflicht (Ende der Begrenzung der Bewegungsfreiheit), Abschaffung von Essenspaketen und die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Die Migrationsgründe der Non-Citizens sind Kriege, Armut und der Wunsch nach einem besseren Leben. Während Menschen aus den imperialistischen Zentren ihren Aufenthaltsort auf der Welt weitgehend frei auswählen können, sind die Tore der imperialistischen Länder jenen Menschen verschlossen. Der Imperialismus bereichert sich auf Kosten der nicht imperialistischen Länder und drängt unzählige Menschen an den Rand der Existenz. Denn der Imperialismus ruiniert nicht-imperialistische Länder mit Waffenexporten, wirtschaftlich, und benutzt die Rohstoffe dieser Länder für die eigenen Interessen. Er verursacht Kriege und unterstützt reaktionäre Regime in verschiedenen Teile der Welt, wenn sie seinen Interessen dienen.

Die Euro-Krise als Folge der Weltwirtschaftskrise brachte viele Arbeitende, insbesondere aus dem spanischen Staat und Griechenland, nach Deutschland, wo sie als billige Arbeitskräfte benutzt werden. Doch diejenigen Menschen, die nicht das Glück hatten, innerhalb der EU geboren zu werden, haben es noch schwerer: Die Arbeitskräfte außerhalb der EU kaufen den Tod auf ihrer Reise nach Europa. Diese Gräben vertiefen sich noch mehr, sobald diese Arbeitskräfte in Deutschland trotz zahlreicher Hürden ankommen und zwar in Form von Leiharbeiter*innen, prekarisierten, nach Geschlecht unterschiedlich entlohnten und illegalisierten Arbeiter*innen. Die Teilung der Arbeiter*innenklasse durch Rassismus bekommt dabei in den aktuellen Krisenzeiten größere Bedeutung, da die Einheit dieser Klasse erschwert wird. Die Forderung zur Senkung der Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich kann ein „Hebel“ bei der politischen Auseinandersetzung sein.

Arash Dosthossein gehört zu den ersten Aktivist*innen der Non-Citizens Bewegung, die schon fast zwei Jahre in Deutschland aktiv ist – wobei nicht zu vergessen ist, dass die Geflüchtetenbewegungen in Deutschland in unterschiedlicher Form schon seit mehreren Jahrzehnten existieren. Dosthossein erklärte in einem Interview: „Die Non-Citizens sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schwäche, sondern ein Kampf um Rechte, der zu ihrem Leben gehört, weil sie nicht anders handeln können. Nach unserer Analyse sind die Non-Citizens radikal, weil sie etwas gewinnen wollen und nichts zu verlieren haben. Dieser Kampf ist das Mittel, um zu überleben. Der Grund, warum die Leute aus ihren Ländern fliehen ist in der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zu suchen. Darüber muß man sich erst einmal klar werden. Wenn Deutschland illegal Waffen in alle Welt exportiert, dann muß es auch darauf gefasst sein, dass die Leute auch hier herkommen, die unter menschenwürdigen Bedingungen hier leben wollen. Wir denken nicht, dass der deutsche Staat das Recht hat, uns den Aufenthalt zu verweigern. Ich bin im Iran mit Geräten Made in Germany gefoltert worden. Ich habe an meinem Körper noch diese Narben.“

In diesem Zeitraum wurde Arash Dosthossein mehrmals festgenommen. Bisher wurden 20 Strafanzeigen gegen ihn erstattet und Gerichtsprozesse vorbereitet. Das erste Gericht verurteilte Arash Dosthossein zu einer zweimonatigen Haftstrafe, da er bei einer Festnahme die Polizist*innen beleidigt und Widerstand geleistet hatte. Er machte jedoch deutlich: „Was sind schon zwei Monate Haft im Vergleich zu den unzähligen Toten im Mittelmeer, was im Vergleich zu den Tränen, die ihre Familien vergießen?“

Der Richter verurteilte Arash Dosthossein mit dem Hinweis, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Dabei wurde die Tatsache verschwiegen, dass vor den Grenzen der EU Menschen sterben und Geflüchtete als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dieser „Rechtsstaat“ ist verantwortlich für die Toten außerhalb seiner Grenzen, sowie für die Unterdrückung und Ignoranz gegenüber den Non-Citizen-Protesten.

Doch trotz ihrer Aufopferung, trotz ihres Widerstands werden die Non-Citizens diesen Kampf alleine nicht gewinnen, denn die Hürden und Spaltungen in Deutschland, sowie der Imperialismus, können nur von der Arbeiter*innenklasse überwunden werden. Sie hat ein objektives Interesse daran, die Beschränkungen gegen sich aufzuheben. Daher gilt es jetzt in den Kämpfen der Arbeiter*innenklasse mit einem politischem Bewusstsein – jenseits des für die Arbeiter*innenklasse lähmenden Reformismus und Passivismus – gegen die rassistische Politik und Imperialismus aktiv zu werden. Es gilt eine breite gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, die den Kampf der Non-Citizens zu ihrem eigenen macht – nur dann werden die Non Citizens nicht mehr vor den europäischen Grenzen sterben.

Wir rufen zur Solidarität mit Arash Dosthossein und zur Einstellung aller juristischen Maßnahmen gegen Ihn auf!

  • Für die Anerkennung aller Asylanträge!
  • Für Reisefreiheit und die Auflösung von Frontex!
  • Für das Ende der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten!

 

Mit diesem Eintrag spiegeln wir die Solierklärung von: http://www.klassegegenklasse.org/solidaritat-mit-arash-dosthossein/

München – Bochum: Die Unterdrückten und ArbeiterInnen sind aufgestanden

Solidarität mit den Non-Citizens im DGB-Haus! Solidarität mit den Arbeitenden bei Opel-Bochum!

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Foto: Solidaritätsaktion vor dem Münchner Gewerkschaftshaus am 13. September

Solidarität mit den Arbeitenden bei Opel Bochum!

Am Montag um 8 Uhr begann eine der längsten Belegschaftsversammlungen in der Geschichte des Opel-Werks Bochum. Dort hatten sich bis Dienstag um 1 Uhr Nachts 51 ArbeiterInnen gemeldet und ihre Position zu der Schließung des Werkes ab 2014 deutlich gemacht. Bedroht sind neben den 3.400 Opel-ArbeiterInnen noch weitere 1.600 ArbeiterInnen auf dem Gelände und mit ZuliefererInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen bis zu 45.000 Arbeitsplätze.

Die ArbeiterInnen geben sich nicht mit Verhandlungen über Bedingungen der Schließung zufrieden. Nach der Betriebsversammlung stimmten die rund 500 Anwesenden fast einstimmig dafür, in den spontanen Streik zu treten. 100 bis 140 ArbeiterInnen blieben daraufhin der Arbeit fern. Nachdem am Morgen die Werksleitung die noch streikenden KollegInnen unter Druck setzte, wurde die Produktion erst ab 7 Uhr wieder komplett aufgenommen.

Solidarität mit den Non-Citizens!

Neben den Arbeitenden bei Opel ist momentan hierzulande ein weiterer Sektor der lohnabhängigen Klasse in einen kämpferischen Protest getreten: Als Non-Citizens (Menschen ohne bürgerliche Rechte und ohne gesichertem Aufenthaltsstatus) fordern sie:

  • Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen.

Aktuell befinden sich die protestierenden Non-Citizens im Gewerkschaftshaus München. Sie rufen ihre KollegInnen zur Solidarität auf.

Die Non-Citizens kamen wegen Armut, Verfolgung und Kriegen. Die herrschende Klasse in den kapitalistischen Zentren nutzt die Peripherien dieser Welt zur Ausbeutung von Arbeitenden und Rohstoffen. Die Ausbeutung setzt sie mittels Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Krieg durch. Der Reichtum, der den ausgebeuteten Ländern abgepresst wird, ist nicht unser Reichtum. Die gewonnene Stärke nutzen die KapitalistInnen auch hierzulande, um die Ausbeutung zu verschärfen und die Prekarisierung voranzutreiben.

Die Non-Citizens in Deutschland sind keine BittstellerInnen, sondern aktive KämpferInnen um die Neuverteilung des Reichtums: Sie befinden sich auf der Seite der Hartz-IV-EmpfängerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen und ArbeiterInnen, die auch bei der momentanen Aufteilung des Reichtums in Deutschland benachteiligt sind. Als Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind Non-Citizens von der Diskriminierung, denen alle MigrantInnen ausgesetzt sind, am schärfsten betroffen. Doch auch die Nichtanerkennung im Ausland gemachter Abschlüsse oder die Verweigerung von mehr als einer Staatsbürgerschaft sind strukturelle Diskrimierungen, die allen Arbeitenden schaden.

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Foto: AK Gewerkschaften bei der Umfairteilen-Demo am 7. September in München

Die Spaltung in Citizens und Non-Citizen dient lediglich der herrschenden Klasse. Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von MigrantInnen und dem Stopp auf Abschiebungen ist daher eine Forderung zur Aufhebung der Spaltung der arbeitenden Klasse.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Prekarisierung und Abschiebungen!