Bilanz: Bündnis Hochschulstreik und Juso-Austritt

Anlass dieses offenen Briefs des AK Gewerkschaften ist der Austritt der Juso-Hochschulgruppen aus dem Bündnis Hochschulstreik. In unserer Erklärung geben wir eine Bilanz der gemeinsamen Arbeit, nehmen Stellung zu von den Jusos erhobenen Vorwürfen und fragen sie, welche Politik sie jetzt betreiben wollen. Wir wollen diese Diskussion öffentlich führen, damit die politischen Beweggründe unserer Organisationen nachvollziehbar sind, und fordern die Jusos ebenfalls zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.

Das Bündnis ging im Herbst letzten Jahres aus dem Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot München“ und einer Veranstaltung auf Grundlage eines gemeinsamen Positionspapiers dazu hervor. Dabei im „Hochschulstreik“ (HSS) waren von Beginn an: AK Gewerkschaften (im Folgenden AKG), dielinke.SDS München (im Folgenden SDS) und die Juso-Hochschulgruppen München (im Folgenden Jusos), fallbezogen Fachschaftsaktivist*innen und Fachschaften; nicht organisch, aber in Aktionseinheiten, auch die DGB-Hochschulgruppe München. Neben den Wohnraumprotesten speiste sich HSS auch aus einer gemeinsam Front für Demokratie an der Uni, so verfassten wir im Wintersemester 2013/14 eine Erklärung gegen die Berufung Annette Schavans in den Hochschulrat der LMU München. Eine im Sommersemester 2014 vom Konvent der Fachschaften und der Fachschaft Soziologie unterstützte HSS-Vorlesungsreihe zum Thema „Demokratie an der Uni“ wurde von der Unileitung aus politischen Gründen abgelehnt; als Antwort machten wir „Guerilla-Teach-Ins“ im Lichthof der LMU zu eben diesem Thema. Titel der Aktionen: „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“

Unsere Konstitutierung als „Bündnis Hochschulstreik München“ war darüber hinaus verbunden mit der Solidaritätserklärung gegenüber den Streikenden im Einzelhandel Ende letzten Jahres. Während der TVöD-Auseinandersetzungen 2014 waren wir als HSS solidarisch mit den Arbeiter*innen auf der Straße. Aus unseren vielseitigen Aktionen kristallisierte sich eine Losung, die nicht nur auf unseren Transpis stand, sondern auch von den drei tragenden Hochschulgruppen in vielen Diskussionen und Papieren bestätigt wurde: Für eine Uni unter Kontrolle der Arbeiter*innen und Studierenden! Was das bedeutet, darüber hatten wir in unserem Bündnisplena immer wieder harte Auseinandersetzungen, die aber in gemeinsame Aktionen mündeten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Solidarität mit Geflüchteten. So nahm HSS am Refugee Schul- und Unistreik München im Februar teil, zusammen mit Schüler*innen. Unter den Forderungen: Freier Zugang zur Bildung und Bleiberecht für alle! Die am Marienplatz gehaltene Rede der Studierenden stellte auch die Notwendigkeit, an der Uni selbst für die Rechte Geflüchteter zu kämpfen, in den Vordergrund. Wir setzten unseren Kampf um Demokratie in den Dienst der Arbeiter*innen und der Unterdrückten. Für Wintersemester 2014/15 planen wir unter anderem eine Kampagne gegen Kriegsforschung an der LMU, für die Rechte Geflüchteter, gegen Prekarisierung und für selbstbestimmtes Lernen und Lehren. Wir planen auch eine erneute Uni-Demo gegen Krieg und für die Rechte Geflüchteter.

Am 12. September erklärte die Juso-Hochschulgruppe ihren Austritt aus HSS. Als Gründe dafür nennt sie: Eine nicht abgesprochene Pro-Refugee-Aktion im Zuge eines HSS-Teach-Ins sowie die „israelfeindliche Haltung von AK Gewerkschaften“. Auf beide Punkte werden wir inhaltlich eingehen. Wir bedauern aber zunächst den Austritt der Juso-Hochschulgruppe aus unserer gemeinsamen Front im HSS-Bündnis. In der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen haben wir sie als zuverlässige Bündnispartner*innen für Demokratie an der Uni und für die Rechte von Geflüchteten erlebt. Es wundert uns, dass uns der Austritt mitgeteilt wird, ohne dass die Jusos zuvor betreffs ihren Vorwürfen die Rücksprache im Bündnis gesucht haben. Er geschieht in einer Phase der Konkretisierung der demokratischen Kampagne mit einem gemeinsamen Forderungskatalog und wir fragen uns, ob dieser Schritt die Kapitulation gegenüber den Zuständen an der Uni des Kapitals bedeutet. Waren die Differenzen wirklich so groß, dass eine gemeinsame Bündnisarbeit nicht mehr möglich ist?

Wir wissen, dass eine de-facto-Jugendorganisation nicht identisch mit ihrer Partei ist. Umso mehr ist für uns wichtig, ob der Rückzug der Jusos aus dem HSS ihren Abschied aus der Pro-Refugee-Politik an der Uni und ihrem Engagement gegen Krieg bedeutet. Dass wir programmatisch unüberwindbare Unterschiede gegenüber der Sozialdemokratie haben, wurde von uns nie verschwiegen: Zur jüngeren Politik der SPD gehören Sozialabbau und Prekarisierung, Hartz IV, Kriegseinsätze, die Dublin-Verträge gegenüber Geflüchteten sowie Verarmung und Ausbeutung Südeuropas im Interesse des deutschen Imperialismus. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die gemeinsame Front mit dem SDS uns ebenfalls nicht daran gehindert hat, die pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei – die sich auf anderem Niveau abspielen als die offene Umsetzung der Interessen des Großkapitals durch die SPD – heftig zu kritisieren. Wenn wir das reformistische und verräterische Programm der Sozialdemokratie sowie jeden Versöhnungsversuch dazu ablehnen, sind wir nichtsdestotrotz der Ansicht, dass eine gemeinsame Aktionsfront mit Jusos im HSS möglich war und ist, nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.

Wie unsere Haltung zur Sozialdemokratie, war auch die – im Bündnis nicht thematisierte – Position der Mehrheit von AKG zur Palästina-Israel-Frage nie ein Geheimnis: Wir sind für ein einiges, sozialistisches, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem israelische Juden*Jüdinnen mit Palästinenser*innen sowie anderen Religionen und Ethnien leben. Diese Perspektive kann nach Ansicht von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und der Mehrheit unserer Gruppe nur gegen den rassistischen zionistischen Staat und seine Besatzungspolitik erkämpft werden. Gegen eine Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, die auch im imperialistischen Interesse Deutschlands erfolgt, wenden wir uns heftig. Ein in AK Gewerkschaften aktiver Genosse der SAV (Sozialistische Alternative) vertritt in unserer Gruppe die Minderheitsposition, ein zionistischer Staat sei historisch bis zum Sozialismus notwendig. Im übrigen sind wir geschlossen der Meinung, dass auch Deutschland als bürgerlicher Staat zerschlagen werden muss – nur einer von vielen weiterer Punkten, den die Jusos sicherlich nicht teilen. Wir haben hier unsere Positionen dargestellt, weil wir einer Auseinandersetzung über Israel/Palästina nicht aus dem Weg gehen. Im HSS-Bündnis aber hat diese Frage bisher gar keine Rolle gespielt; es gab auf unseren gemeinsamen Sitzungen und Aktionen keinerlei Diskussionen über Israel/Palästina. Wir betrachten es deshalb als bloßen Vorwand, wenn die Juso-Hochschulgruppe die „Israelfeindlichkeit von AK Gewerkschaften“ als Anlass für ihren Austritt nennt.

Für politisch problematischer halten wir den von den Jusos vorgetragenen Anlass, dass ein HSS-Teach-In in eine Pro-Refugee-Aktion verwandelt wurde, ohne dass das vorher im HSS abgesprochen wurde. Wenn wir sagen, wir wollen eine Uni der Arbeiter*innen und Studierenden, bedeutet das auch, wir wollen eine Uni im Dienste der Unterdrückten statt des Kapitals. Pro-Refugee-Forderungen waren seit unserem gemeinsamen Engagement im Refugee Schul- und Uni-Streik München fester Bestandteil der Unipolitik von HSS und bilden einen Teil unseres gemeinsamen Forderungskatalogs. Wir halten eine „Instrumentalisierung“ demokratischer Aktionen für die Geflüchteten nicht für eine Schande. Die Situation, in der wir direkt anschließend an ein Teach-In zu „Demokratie an der Uni“ im Lichthof eine Pro-Refugee-Soliaktion machten, war folgende: In Berlin drohte die dortige Regierung mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße. Solidarische Aktivist*innen besetzten daraufhin am Vortag unseres Teach-Ins symbolisch das Münchner Parteibüro der Grünen mit der Forderung, sich in ihrer mitverantwortlichen Partei gegen die Repression in Berlin einzusetzen. Schüler*innen wurden in der militarisierten Ohlauer Straße mit Pfefferspray eingedeckt, verprügelt und verhaftet. Wegen der akuten Situation hatten wir keine Zeit, über Verteiler Absprachen zu treffen. Aber auch wäre es ein ganz normaler Tag im Kapitalismus gewesen, in dem Deutschland Waffenlieferungen in alle Welt unternimmt, selbst Kriege führt und die Menschen in abhängigen Ländern in Armut stürzt, seine Grenzen sperrt und Geflüchtete sowie Migrant*innen rassistisch diskriminiert – wir wären der Ansicht, dass Solidarität mit Geflüchteten und Uniarbeit für Demokratie nicht zu trennen sind.

Wir haben folgende Fragen an die Juso-Hochschulgruppe: Was wird aus der Kampagne für eine demokratische Uni, zu der die Rechte der Geflüchteten dazu gehören? Wie kann das Ziel einer Hochschule unter Kontrolle der Studierenden und Arbeiter*innen erreicht werden, für das ihr zusammen mit uns und dem SDS im HSS eingetreten seid? Wie kann die Kriegsforschung durch die LMU beendet werden? Wie kann die Prekarisierung an den Unis bekämpft werden? Wie wollt ihr eine Uni erkämpfen, in der Geflüchtete und Arbeiter*innen ohne Abitur das Recht auf ein Studium haben? Wie selbstbestimmte Lehrpläne?

Wir betrachten die bisherige Arbeit des HSS als Bündnis gegen eine Uni im Dienste des Kapitals als wichtig. Sie ermöglichte die Zusammenarbeit und Diskussion fortschrittlicher Studierender. Unseres Erachtens eine Notwendigkeit, trotz unterschiedlicher Programme. In den Universitäten werden die Kräfteverhältnisse nach den Interessen der Konzerne und der Staatsideologie bestimmt. Oder ist es nicht so, dass sowohl AKG als auch die Jusos LMU-Klagedrohungen wegen Flyerverteilens kassiert haben? Dass unsere beiden Gruppen keine Räume bekommen und demokratische Rechte vom Gutdünken der Verwaltung abhängen? Die linken Studierende müssen gemeinsam unter dem Banner der Demokratie der Beschäftigten und Studierenden an der Uni kämpfen, um die Hegemonie des Kapitals besiegen zu können. Ein isolierter Kampf kann das nicht leisten. In diesem Sinne fragen wir von AKG auch, was ist der nächste Schritt der Juso-Hoschulgruppe außerhalb von HSS? Wir rufen die Juso-Hoschulgruppe auf, weiterhin mit uns, SDS sowie anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen Aktionen im Zuge einer demokratischen Kampagne zu machen. Wir erklären uns außerdem bereit, über die letzte Ereignisse, die zum Austritt führten, ausführlich und ernsthaft zu diskutieren.

Konkret laden wir die Jusos, neben anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen, ein, mit uns an folgenden Aktionen und Fronten teilzunehmen:

  • Diskussionen mit interessierten Fachschafter*innen zur Politik im Konvent
  • Eine Demo gegen Krieg und Kriegsforschung sowie für die Rechte der Geflüchteten, die zur Uni führt
  • Gemeinsame Teach-Ins und andere Aktionen in den ersten Semesterwochen

Solidarische Grüße
AK Gewerkschaften am 17. September 2014

Forderungskatalog des Bündnis Hochschulstreik München

Stand vom 26. Juni 2014, unterstützt durch AK Gewerkschaften, dielinke.SDS München, Juso-Hochschulgruppe München und unabhängigen Fachschaftsaktivist*innen. Verlesen auf Teach-Ins des Bündnis Hochschulstreik im Lichthof der LMU.

Kontakt: hochschulstreik@gmail.com | www.facebook.com/hss.muc

1. Basisdemokratie statt Hochschulrat und Senat – one person, one vote!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen. Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen, die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“. Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Wir fordern daher die Auflösung des Hochschulrats und stattdessen Basisdemokratie der Studierenden und Beschäftigten der LMU.

2. Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat

Es gibt in Bayern seit 1973 keine Verfasste Studierendenschaft und damit kein Mandat, das die Trennung in Allgemein- und Hochschulpolitik juristisch erzwingen würde. Wir unterstützen die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, die die unabhängige Selbstorganisierung der Studierenden ermöglicht. Jede Beschränkung der Meinungsäußerung aber ist derzeit eine reine Selbstbeschränkung; sie hilft studentischen Belangen nicht, sondern schadet ihnen.
Denn Probleme, die Studierende betreffen, wie Studiengebühren, kaum bezahlbarer Wohnraum, prekäre Beschäftigung, aber auch Rassismus, Homophobie oder Sexismus, können nicht isoliert behandelt werden. Die Uni ist ein Teil der Gesellschaft. Es gibt unseres Erachtens keine vermeintlich neutrale Stelle, die von vorneherein bestimmte Themen ausschließen darf, während Konzerne Werbeveranstaltungen organisieren und eine hegemoniale Rolle in den Gremien der Universität haben. Wir fordern eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, damit die Studierende das Recht auf Selbstbestimmung der Gestaltung der Universität haben und die Universität sich vom Einfluss von Konzernen, Staatsregierung und Bundeswehr befreien kann.

3. Freier Zugang zu Bildung für alle

Die Bildung im Dienste des Kapitals schließt vor allem die Geflüchteten von den Schulen und Universitäten aus. Die Geflüchteten fallen nicht vom Himmel, sondern sie kommen aus Kriegs- und Krisenzuständen, um sich in Deutschland ein besseres Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden zerstört, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Wir fordern uneingeschränkte Bildung für alle, freien Zugang zu Hochschule und Ausbildung sowie die Anerkennung aller im Ausland gemachten Abschlüsse.

4. Militär und Konzerne raus aus der Uni

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien.

5. Staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung

Unsere Forderungen sollen die Hegemonie der Konzerne mittels Drittmitteln oder Vertretung in zentralen Gremien konfrontieren. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird. Wir lehnen jeglichen Einfluss von Konzernen auf Bildung und Forschung ab. Wir fordern die staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung.

6. Selbstbestimmte Lehrinhalte

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Wir dürfen als Studierende und wissenschaftlich Beschäftigten nicht selbst über unsere Lerninhalte und über die Gestaltung unserer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

7. Ende der Prekarität von Beschäftigten

Wir als Hochschulstreik München treten für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden ein. Die Prekarität an den Universitäten nimmt stark zu. Wissenschaftlich Beschäftigten sind meistens befristet angestellt, teils ohne Tarifvertrag. Die meisten Arbeitsverträge laufen nicht einmal ein Jahr lang. Zu den Prekarisierten gehören Doktorand*innen, aber auch längst promovierte und lehrberechtigte Wissenschaftler*innen, die an der Uni arbeiten. Wir erklären uns solidarisch mit den wissenschaftlich Beschäftigten an der Uni und fordern einen Tarifvertrag, der die Festanstellung für alle Beschäftigten enthält.

8. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“ (Bayerische Verfassung). Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen.

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnendaten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behandeln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskriminiert werden. Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Geflüchteten müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

Referat auf dem Teach-In „Demokratie und Hochschule“

Wir dokumentieren im Folgenden das Kurzreferat, das AK Gewerkschaften im Teach-In von Hochschulstreik München am 12. Juni gehalten hat. Es wurden weiterhin Referate von Die Linke.SDS München und den Juso-Hochschulgruppen München gehalten. Eine ausführlichere Fassung zu „Demokratie und Hochschule“ war im Rahmen der seitens LMU-Verwaltung nicht genehmigten Veranstaltungsreihe vorgesehen.

Flyer zur Veranstaltung: http://pdfcast.org/images/s/6151/teach-in.jpg

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr

 

Demokratie und Hochschule: Konzepte, die viele verschiedene Bedeutungen haben; Konzepte, die kaum voneinander zu trennen sind. Wir würden diese Konzepte gern im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Demokratie an der Uni“ diskutieren. Interessant finden wir zum Beispiel das Verhältnis von Hochschule und Demokratie, die Frage ihrer gegenseitigen Durchdringung in der Geschichte. Spannend fänden wir auch eine Auseinandersetzung mit der Ideengeschichte der Demokratie: Was hieß „Demokratie“ zu verschiedenen Zeiten für verschiedene Akteure und welche Bedeutungsebenen von „Demokratie“ ließen sich heute ausmachen?

Wenn im Jahr 2014 von „Demokratie“ gesprochen wird, kann das bedeuten: eine Staatsform, aber auch aufklärerische Ideale wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Auf was wir hier aber abzielen, ist eine Kritik des Zusammenhangs von bürgerlicher Demokratie und bürgerlicher Klassenherrschaft, welche sich auch innerhalb der Universität entfaltet. Die real existierende Demokratie ist ein System formaler Gleichheit und gleichzeitiger Klassenherrschaft. Vor dem Gesetz und der Wahlurne herrscht scheinbar Gleichheit, so lange die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.

Die Arbeitswelt steht außerhalb der Demokratie, „Sozialpartnerschaft“ hin oder her. Eine Lohnabhängige hat, im Gegensatz zu ihrem „Arbeitgeber“, keine demokratische Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob sie nächste Woche statt 40 oder 35 Stunden arbeitet. Sie kann individuell auch nichts dagegen unternehmen. Miete und ausstehende Stadtwerke-Rechnungen zwingen sie in das Korsett des kapitalistischen Entfremdungsprozesses.

Das Verhältnis von Demokratie und kapitalistischer Herrschaft zeigt sich jedoch nicht nur in der tagtäglichen Ausbeutung im Dienste der Profite. Es zeigt sich auch innerhalb der Universitäten, durch Fremdbestimmung von Lehrplänen, durch undemokratische und bürokratische Verwaltungsgremien.

Real existierende Demokratie und kapitalistische Wirtschaftsordnung korrespondieren miteinander. Wenn wir daher von „Demokratie“ oder „Demokratisierung“ sprechen, geht es uns nicht darum, abstrakt mehr davon zu fordern. Wir brauchen demokratische Strukturen konkret, um gegen die Zwänge des Kapitalismus Widerstand organisieren zu können. Um in Zukunft entscheiden zu können, wie Arbeitsprozesse aussehen sollen, damit diese Zwänge wegfallen.

Dass diese Zwänge auch der Universität immanent sind, liegt in der Funktion von Hochschuleinrichten für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Gesellschaft begründet: Die Universität dient erstens der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften für den Markt. Sie bedingt zweitens die (weitere) Spaltung der Arbeiter*innenklasse in eine Arbeiter*innenaristokratie aus Manager*innen, Verwaltungsexpert*innen oder Mediator*innen auf der einen Seite, Hilfsarbeiter*innen, prekäre Beschäftigen, Arbeitslosen und Illegalisierten auf der anderen. Drittens trägt die Uni im Kapitalismus zur Ausbildung von Kopfarbeiter*innen bei, die in der Reproduktion des hegemonialen Diskurses den Überbau bilden. Sie entwickeln „wissenschaftliche“ Begründungsmechanismen zur Legitimation des Bestehenden und sogar ihrer eigenen Entfremdung.

Während viele Lehrkräfte an der Uni nur noch prekär beschäftigt werden, Geflüchtete von der Bildung ausgeschlossen sind, Studierende daran gehindert werden, ihre Lehrpläne selbst zu gestalten und kein Recht haben sollen, allgemeinpolitische Veranstaltungen zu organisieren – währenddessen machen Staat und Konzerne selbstverständlich Politik. Die Bundeswehr betreibt Kriegspropaganda und Rüstungsforschung. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben mittelbar via Drittmittel oder sogar unmittelbar via Hochschulrat Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien. Das ist das wahre Gesicht unserer Universität.

Es sollte klar geworden sein, dass die Uni und „Allgemeinpolitk“ zusammen gehören. Wir müssen den basisdemokratischen Kampf auch an der Uni führen. Doch darf unser Kampf nicht an der Uni enden, sondern muss mit den Arbeits- und sozialen Kämpfen zusammengeführt werden.

Wir stellen uns eine Uni im Dienste einer Gesellschaft vor, in der die Aufspaltung des Einzelnen in demokratisches Subjekt (Citoyen) einerseits und Arbeitende*n andererseits, nicht mehr existiert, sondern sich das Individuum in all seinen Facetten frei entfalten kann. In diesem Sinne fordern wir:

 

–        Freier Hochschulzugang für alle, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung!

–        Bundeswehr und Konzerne raus aus der Uni, Abschaffung von Hochschulrat und Senat!

–        Eine Universität unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und Studierenden mit selbstbestimmten Lehrplänen!

–        Als ersten Schritt dorthin eine Konstituierende Versammlung aller Beschäftigten und Studierenden: One person, one vote!

Teach-In im Lichthof der LMU: „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“

Nächstes Teach-In: Donnerstag, 26. Juni, 13:30 Uhr
Unter dem Motto „Demokratie lässt sich nicht verbieten!“ machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema „Demokratie an der Uni“, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für „allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen“. Wir aber denken, dass die Uni ein öffentlicher und politischer Ort ist.Bei der Aktion haben wir drei wissenschaftliche Referaten über „Demokratie und Universität“ gehalten. Wir forderten außerdem, dass wir für diese und andere Themen Räume bekommen. Anschließend wiederholten wir die Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz und hielten eine öffentliche Sitzung des Hochschulstreik-Bündnisses ab. Der Beschluss: Wir machen weitere Teach-Ins, nächstes Mal wieder am Donnerstag, den 26. Juni, wieder 13:30 Uhri! Dafür sind alle mit unserem demokratischen Anliegen sympathisierenden Gruppen und Fachschaften eingeladen, ebenfalls Referate zu halten.Das Bündnis Hochschulstreik wird getragen von: AK Gewerkschaften, Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen München, Fachschaft Sonderpädagogik sowie Aktivist*innen aus verschiedenen weiteren Fachschaften.
Bilder von der Aktion im Lichthof und auf dem Geschwister-Scholl-Platz:
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Stellungnahme zu den pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei

Eine wichtige Achse des „Refugee Schul- und Unistreik, den wir zur Zeit in einer Front mit linken Teilen der Linkspartei organisieren, ist die Betonung des Kampfes gegen den Imperialismus [1]. In unseren Aufsätzen und Reden wurde immer wieder der Imperialismus als Ursache für die Flucht vor Armut, Krieg und Krise analysiert. Derzeit besteht auch das Bestreben dieser Bewegung, die Frage nach den eigentlichen Gründen der Flucht zu politisieren. Das heißt konkret, den Charakter Ge­flüchteten als untersten und entrechtetsten Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse zu bestim­men. Der Imperialismus unterwirft die Erdkugel zwecks Profitakkumulation. Die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit dienen nicht dazu, Armut und Krankheiten auszu­merzen, sondern noch mit ausgefeilteren Abhörsystemen, tödlicheren Waffen usw. diese Erdkugel zu unterwerfen [2]. Armut, Krieg und Krise reproduzieren sich, weil das Interesse der imperialisti­schen Staaten darauf ausgelegt ist, die eigene Position zu erhalten, sie nach Möglichkeit auszuwei­ten und die Konkurrenz zu verdrängen und niederzuwerfen.

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus:

Der permanente Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten sorgt für Machtver­schiebungen. Gerade Deutschland geht aus der Weltwirtschaftskrise als gestärkte imperialistische Macht hervor. In München hat Deutschland auf der „SiKo vor anderen Mächten seine Machtan­sprüche klar ausgedrückt [3]. Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus „Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivile­gierung. Das große Projekt der „GroKo, die Versammlung der wichtigsten bürgerlichen Sektoren im Parlament, ist in der jetzigen Phase nicht ein politischer Angriff auf die eigene Arbeiter*innen­klasse, die schon mit der Agenda 2010 ihren derzeitigen Höhepunkt erlangte, sondern vor allem eine Wende gegen die Unterdrückten in der europäischen Peripherie und Ländern der „Dritten Welt. Die Unterdrückung der griechischen, zypriotischen und spanischen Arbeiter*innenklasse und die Unterstützung der reaktionären Kräfte in Syrien und Ukraine, zeigen die bereits erreichte Ag­gressivität deutscher Außenpolitik. Auch die teils schon stattfindenden, teils geplanten Auslandsein­sätze Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent wie in Mali und Zentralafrika weisen in die eindeutige Richtung der Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, auch mittels Anwendung militäri­scher Gewalt.

Diese Aggression nach Außen vergiftet das Leben in Deutschland selbst. Der Imperialismus garan­tiert zeitweise ein besseres Leben für die eigene Arbeiter*innenklasse, im Vergleich zu den Lebens­bedingungen in anderen Staaten der Welt. Der Überschussprofit aus dem unterworfenen Ausland wird unter der, wenn auch marginalen, Arbeiter*innenaristrokratie und Bürokratie verteilt. Die ma­terielle Abhängigkeit dieser Schichten wird stärker. Die Mystifizierung des eigenen Wohlstands und die Verherrlichung der eigenen chauvinistischen Politik sowie die Verharmlosung der Folgen dieser Politik gehen mit diesem Prozess Hand in Hand.

Der Niedergang des Anti-Imperialismus bei LINKEN:

Vor dem Hintergrund dieser Phase kann der Kampf um gleiche Rechte für alle nicht anders geführt werden als anti-imperialistisch gegen die deutsche Politik gerichtet. Die Diskussionen um die Mili­tarisierung der EU auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg haben wir mit größter Be­sorgnis verfolgt. Nicht weil wir Illusionen in diese Partei hegen würden. Sondern weil wir sehen, wie leicht und schnell eine offen pro-imperialistische Politik sich durchsetzen kann [4]. Die Optimie­rung und Aktualisierung der Wahrnehmung der bürgerlichen Fraktionen scheint in dieser Partei ohne großen Widerstand vonstatten zu gehen. Wenn auch formal von LINKE signalisiert wird, dass sie deutsche Militäreinsätze ablehnt, zeigt die letzte Erfahrung auf dem Hamburger Kongress wie schnell eine solche Politik fallengelassen wird, wenn die Regierungsbeteiligung im imperialisti­schen Deutschland näher rückt und wahrscheinlicher wird.

Besonders besorgt uns, dass die chauvinistischen Kräfte in der LINKEN sich durchsetzen konnten, ohne auf eine kämpferische Gegenfraktion zu stoßen. Wir gehen davon aus, dass sich fortschrittli­che Kräfte in der LINKEN befinden, doch diese haben sich kampflos gebeugt. Eine kampflose Nie­derlage angesichts einer so wichtigen Frage ist sehr gefährlich. Auf welche Weise könnte sich Wi­derstand gegen zukünftige „Projekte wie einer pro-imperialistischen Regierungsbeteiligung der LINKEN, die sich nicht nur Gysi schon lange wünscht, formieren, wenn die fortschrittlichen Kräfte keine Kampferfahrungen gesammelt haben, sondern die internen Prozesse passiv und schließlich demoralisiert durchlaufen?

Nicht die militaristische EU drängt durch Frontex Menschen zum Ertrinken oder lässt die spanische Armee auf Geflüchtete schießen. Die EU bildet an und für sich keinen einheitlichen Imperialismus heraus, sondern versammelt auf Eigeninteressen bedachte imperialistische Großmächte wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die sich beim Kampf um eine jeweilige Einflusssphäre sehr unterschiedlich positionieren. Dies war zum Beispiel an den Machtkonstellationen der imperia­listischen Kräfte im Libyenkrieg, im Syrienkrieg und in den Konflikten um Zypern, und die Ukraine zu sehen. Die Positionierungen, die die nationalen Imperialismen in solchen Fällen einnehmen, ver­körpern auch die momentane Machtverschiebung im innerimperialisitschen Lager. Einer einheitli­chen Armee der EU stehen diese verzwickten Interessenkonflikte im Wege. Die EU ist damit auf keinen Fall amilitaristisch; sie ist umgekehrt derart militaristisch, dass sie ihre Kriege ohne eine ge­meinsame Armee erledigen kann.

Wir fragen uns als AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik, wie diese rechte und pro-imperialis­tische Wende in der LINKE zu bewerten ist. n ist. Wir wollen einen Kampf um gleiche Rechte für Ge­flüchtete in Deutschland voranbringen. Ist diese Rechtswende nicht ein großes Hindernis, in die­ser konkreten Phase für das Er­reichen unserer Ziele? Noch besorgter nehmen wir zur Kenntnis, dass die sich fortsetzende Rechtswende der LINKEN ohne großen Widerstand hingenommen wird. Da­her fragen wir die aktivisten Mitkämper*innen der LINKEN, des SDS, aus solid und Sympathisant*innen dieser Organisationen: Wie wollt ihr für gleiche Rechte in Deutschland kämp­fen, wenn die eigene Partei eine offen pro-imperialistische Haltung einnimmt? Wir freuen uns auf einen Austausch sowie auf Diskussionen, Vor­schläge zur Aktivitäten, wie gegen die imperialistische Ausdehnung Deutschlands in der Ukraine und Zentralafrika und Stellungnahmen in- und außerhalb der LINKE zu dieser Frage.

AK Gewerkschaften und Waffen der Kritik

Endnoten

[1]: Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist“

[2]: Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals: „Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus […]Demgemäß gestaltet sich das internationale Vorgehen des Kapitals auf der Weltbühne. Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt, wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern.“

[3]: Vgl. u.a. die Redebeiträge von Bundespräsident Joachim Gauck: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.htm und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2014/Reden/2014-01-31_Rede_BMin_von_der_Leyen_MSC_2014.pdf

[4]: Vgl. Hierzu u.a. Gregor Gysis Vorwort in: Liebich, Stefan: „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“. Potsdam 2013

Rede: Refugee Schul- und Unistreik München

Wir veröffentlichen hier eine Rede vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Sie wurde am 13. Februar 2014 von Baran Serhad im Namen der Studierenden gehalten.

baranrede

Foto: Baran Serhad auf der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz.

Liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende,

wir sind heute auf der Straße, um uns als aktive Mitstreiter*innen mit den Geflüchteten zu solidarisieren. In den letzten Jahren haben die Geflüchteten in unterschiedlichen Formen von Aktionen gegen die rassistische Gesetze Widerstand geleistet: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche, Demonstrationen, Protestcamps, die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses und einen breiten Schüler*innenstreik in Hamburg. Den Hamburger Schüler*innenstreik wollen wir jetzt bundesweit ausweiten.

Gleichzeitig erleben die Geflüchtete sowohl rassistische Angriffe als auch Repressionen seitens des bürgerlichen Staates. Wir dürfen nicht schweigen, während die Geflüchteten unterdrückt und sogar ermordet werden! In München-Germering wurden Geflüchtete durch Brandstiftung auf das Aslybewerber*innenheim bedroht und in Hamburg ermordet. Sie flohen vor Krieg und Krise und stellten sich in Deutschland ein besseres Leben vor. Wir forden: Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering und des Brandanschlags in Hamburg!

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen, Krise, Armut, Flucht und Vertreibung. Beispiele gehen von Afghanistan über Mali und Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein starkes Engagement in der Außenpolitik. Aufgrund der imperialistischen Interventionen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen des größten Teils der Migrant*innen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen befinden sich Geflüchtete aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung und im illegalisierten Status. Wir fordern daher: Anerkennung aller Asylanträge. BLEIBRECHT FÜR ALLE!

Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um Migrant*innen zu zwingen das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex Lager in den nordafrikanischen Ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Daher sagen wir: Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechtetsten Teile der Arbeiter*innenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung. Wir fordern: Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!

Der Kampf der Geflüchteten kann nicht auf individueller Ebene gewonnen werden. Wir haben die Aufgabe, diesen Kampf in breite gesellschaftliche Sektoren auszuweiten. Für die Erfüllung der Forderungen braucht es nicht nur Demonstrationen und Protestcamps, sondern auch Streiks von den großen Gewerkschaften. Immer wieder haben die Geflüchteten auch die Unterstützung der Gewerkschaften gesucht. In Hamburg wurden 300 Geflüchtete in ver.di aufgenommen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Schulstreik für die Geflüchteten in Hamburg am 12. Dezember unterstützt. Wir begrüßen diese Unterstützung, aber sie ist nicht ausreichend, um die Rechte der Geflüchteten als unterster und entrechtetster Teil der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Erst wenn die Gewerkschaften sich mit Kundgebungen, Versammlungen, Streiks bis hin zum Generalstreik für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen, wäre das ein großer Schritt zur tatsächlichen Durchsetzung. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich aktiver mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Wir fordern: Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf und die Plagiatsministerin Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU berufen wird. Wir brauchen gemeinsam die Unabhängigkeit von Schulen und Hochschulen unter der Kontrolle der Lernenden und Beschäftigten! Konzerne und Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Schulen! Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubildenden sollen in eigenen Strukturen Streikkomitees aufbauen, um die Initiative als eine Kampagne fortsetzen und die Lehrenden und die Lernenden erreichen zu können. Wir als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende fordern UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!

Der Kampf der Geflüchteten hat nicht heute begonnen und endet auch nicht heute. Seit dem Beginn des Kampfes haben Aktivist*innen trotz aller Repressionen Solidarität bewiesen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen, die für die Rechte der Unterdrückten in Hamburg und anderen Städten auf die Straßen gehen und dafür kriminalisiert werden. Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus im Dienste des Kapitals Kriege und Krise produzieren? Wie lange noch soll der deutsche Imperialismus Hunger, Armut, Flucht und Vertreibung produzieren? Wir müssen ganz laut sagen: ES REICHT! Wir müssen uns organisieren, während sich der imperialistische Hauptfeind verstärkt! Wir benötigen einen Klassenkampf, denn auch wenn einige Geflüchtete ihre Forderungen erreichen, werden sie nicht vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital befreit. Der Kapitalismus produziert Rassismus, Sexismus, Prekarisierung und beabsichtigt dabei die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Die Frage der Flucht und Arbeitsmigration bleibt aktuell. Wir können die Frage der Flucht und Migration nicht überwinden, wenn wir den Imperialismus nicht zerstören.

Das Kapital verspricht nur Kriege und Barbarei für die Menschheit. Der Rassismus, Sexismus, Flucht, Arbeitsmigration, Prekarisierung und Deklassierung sind unmittelbare Ausprägungen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können die Geflüchtetenfrage nicht mit Hilfe des Kapitalismus überwinden. Deshalb hat unser Ziel der Zerstörung des Imperialismus vollständige Aktualität. Wir brauchen die revolutionäre Alternative zur Herrschaft der Klasse von Kapitalist*innen, die heute die Welt mittels Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege beherrscht. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft und nur unter der Führung der Arbeiter*nnenklasse können wir eine revolutionäre Antwort auf den imperialistischen Hauptfeind geben.

Wir haben die Aufgabe, unsere heute begonnen Bemühungen zu kontinuisieren und auszuweiten. Dazu brauchen wir vor allem demokratische Kampagnen, den Aufbau von Streikkomitees an den Hochschulen und Schulen, die Teilnahme der Gewerkschaften und eine bundesweite Vernetzung.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!