Forderungskatalog des Bündnis Hochschulstreik München

Stand vom 26. Juni 2014, unterstützt durch AK Gewerkschaften, dielinke.SDS München, Juso-Hochschulgruppe München und unabhängigen Fachschaftsaktivist*innen. Verlesen auf Teach-Ins des Bündnis Hochschulstreik im Lichthof der LMU.

Kontakt: hochschulstreik@gmail.com | www.facebook.com/hss.muc

1. Basisdemokratie statt Hochschulrat und Senat – one person, one vote!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen. Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen, die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“. Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Wir fordern daher die Auflösung des Hochschulrats und stattdessen Basisdemokratie der Studierenden und Beschäftigten der LMU.

2. Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat

Es gibt in Bayern seit 1973 keine Verfasste Studierendenschaft und damit kein Mandat, das die Trennung in Allgemein- und Hochschulpolitik juristisch erzwingen würde. Wir unterstützen die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, die die unabhängige Selbstorganisierung der Studierenden ermöglicht. Jede Beschränkung der Meinungsäußerung aber ist derzeit eine reine Selbstbeschränkung; sie hilft studentischen Belangen nicht, sondern schadet ihnen.
Denn Probleme, die Studierende betreffen, wie Studiengebühren, kaum bezahlbarer Wohnraum, prekäre Beschäftigung, aber auch Rassismus, Homophobie oder Sexismus, können nicht isoliert behandelt werden. Die Uni ist ein Teil der Gesellschaft. Es gibt unseres Erachtens keine vermeintlich neutrale Stelle, die von vorneherein bestimmte Themen ausschließen darf, während Konzerne Werbeveranstaltungen organisieren und eine hegemoniale Rolle in den Gremien der Universität haben. Wir fordern eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, damit die Studierende das Recht auf Selbstbestimmung der Gestaltung der Universität haben und die Universität sich vom Einfluss von Konzernen, Staatsregierung und Bundeswehr befreien kann.

3. Freier Zugang zu Bildung für alle

Die Bildung im Dienste des Kapitals schließt vor allem die Geflüchteten von den Schulen und Universitäten aus. Die Geflüchteten fallen nicht vom Himmel, sondern sie kommen aus Kriegs- und Krisenzuständen, um sich in Deutschland ein besseres Leben schaffen zu können. Doch die Hoffnungen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden zerstört, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD den Zugang zu demokratischen Rechten und Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Wir fordern uneingeschränkte Bildung für alle, freien Zugang zu Hochschule und Ausbildung sowie die Anerkennung aller im Ausland gemachten Abschlüsse.

4. Militär und Konzerne raus aus der Uni

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der Kapitalist*innen ausgerichtet. Wir Studierende dürfen unsere Lehrpläne nicht selber bestimmen, während die Hochschulen im Dienst es Kapitals stehen, an der LMU Rüstungsforschung stattfindet, die Bundeswehr an den Schulen und Universitäten Kriegspropaganda machen darf. Wirtschaftsunternehmen werben auf Jobmessen neues Personal an. Sie haben Entscheidungsgewalt in zentralen Gremien.

5. Staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung

Unsere Forderungen sollen die Hegemonie der Konzerne mittels Drittmitteln oder Vertretung in zentralen Gremien konfrontieren. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird. Wir lehnen jeglichen Einfluss von Konzernen auf Bildung und Forschung ab. Wir fordern die staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Forschung.

6. Selbstbestimmte Lehrinhalte

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Wir dürfen als Studierende und wissenschaftlich Beschäftigten nicht selbst über unsere Lerninhalte und über die Gestaltung unserer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

7. Ende der Prekarität von Beschäftigten

Wir als Hochschulstreik München treten für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden ein. Die Prekarität an den Universitäten nimmt stark zu. Wissenschaftlich Beschäftigten sind meistens befristet angestellt, teils ohne Tarifvertrag. Die meisten Arbeitsverträge laufen nicht einmal ein Jahr lang. Zu den Prekarisierten gehören Doktorand*innen, aber auch längst promovierte und lehrberechtigte Wissenschaftler*innen, die an der Uni arbeiten. Wir erklären uns solidarisch mit den wissenschaftlich Beschäftigten an der Uni und fordern einen Tarifvertrag, der die Festanstellung für alle Beschäftigten enthält.

8. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“ (Bayerische Verfassung). Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen.

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnendaten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behandeln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskriminiert werden. Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Geflüchteten müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

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2 Gedanken zu “Forderungskatalog des Bündnis Hochschulstreik München

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