Stellungnahme zur Aufklärung der Brandstiftung in Hamburg

In der folgenden Stellungnahme beziehen wir uns eine auf eine Rede, die Suphi Toprak von AK Gewerkschaften am 7. Februar am Münchner Stachus gehalten hat. Text der Rede: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2014/02/08/trauer-und-wut-hamburger-anschlaege/

Die Presse meldet, dass ein 13-jähriger Jugendlicher den Brand gelegt haben soll, zudem sei er Deutsch-Inder und früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Die politische Mo­tivation sei damit ausgeschlossen.

Diese Annahme geht davon aus, dass der Rassismus nur in organisierter Form angreifen und Brände legen könnte. Auch wenn es erst mal positiv ist, wenn hinter dem Brand keine organisierte faschistische Mörderbande steht, so ist der Rassismus aber ein gesellschaftlic­hes Phänomen und verfügt über mannigfaltige Formen. Brennende Geflüchteten­heime gibt es in Deutschland genug. Zuletzt wurde auch in München ein Geflüchtetenheim in Brand gesteckt. In Volksdorf brannte ein Geflüchtetenheim zwei mal. In Stuttgart brann­te eines im August 2012. Abgesehen von dieser Tatsache dauert es eine Weile, bis diese verschie­denen Formen von Rassismus sich in einer einheitliche Struktur als Partei konsti­tuieren können. Versuche, eine rassistische Partei im deutschen Parteiensystem zu etablie­ren, scheitern immer wieder. Zuletzt scheiterte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die­ses Scheitern ist leider nicht allein den aktiven Kämpfen auf den Straßen, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten zu verdanken. Die deutsche Bourgeoisie hat kein Interesse eine offen rassistische Partei zu unterstützen, da ihre wirtschaftlichen und politischen In­teressen diesem jetzigen Plan widersprechen. Die deutsche Bourgeoisie will Griechenland, Spanien usw. noch mehr wirtschaftlich ausbeuten und unterwerfen und lehnt den Vor­schlag der AfD ab, ein autarkes und isoliertes Deutschland zu priorisieren.

Der Rassismus ist nicht einzig durch die Existenz einer solchen Partei zu verstehen, son­dern er ist tiefgreifend und aus dem Kapitalismus bedingt und eine Begleiterscheinung des Kapitalismus. Der Kapitalismus privilegiert seine Arbeiter*innenklasse mit verschiedenen Rechten und Freiheiten. In Stammbelegschaften, Leiharbeiter*innen, Arbeitslosen, Ge­flüchteten usw. ist die Arbeiter*innenklasse strukturell gespalten. Vom Kontext abhängig werden einige Teile von ihr als unerwünschte Last und „Problem“ angesehen, mal sind es bulgarische und rumänische Arbeiter*innen, mal sind es Geflüchtete. Deutschland sei ein Boot und es sei voll. Was macht man wenn das Boot voll ist? Man lässt die anderen im Mittelmeer ertrinken. In diesem rassistischen Klima ist es nur eine Frage der Zeit, wann das nächste Heim angezündet wird.

Der Rassismus rechtfertigt sich, wie im jetzigen Fall, sogar mehr und streut mehr Unge­wissheit in die Welt, weil er nicht in verbrecherischen Banden auftritt, sondern als verär­gerter Nachbar oder verwirrter Junge, Ahnungsloser Politiker und so weiter. Der Zufall verdeckt den gesell­schaftlich produzierten Rassismus! Was übrig bleibt, sind die Passivität der Massen und das Vertrauen in den bürgerlichen Staat als Instanz gegen den Rassismus. Gegen Ras­sismus kann jedoch nicht vorgegangen werden, wenn die Massen passiv sind und im blau­äugigem Vertrauen auf den bürgerlichen Staat verharren. Es ist nicht nur Rassis­mus, ein Geflüchtetenheim in Brand zu stecken, es ist Rassismus dies zu vertuschen und zu relati­vieren.

Deutschland hat vor der politischen Weltöffentlichkeit in München auf der SiKo kundge­tan, dass es in Zukunft schneller bereit steht, die anderen Ländern zu unterwerfen, Kriege anzuzetteln und den imperialistischen Mächten, vor allem den USA die imperialistische He­gemonie streitig zu machen. Deutsche imperialistische Politik ist der Grund, warum Millio­nen Menschen weltweit ihre Heimat vor Armut, Krieg und Krise verlassen müssen. Der Im­perialismus rechtfertigt seine Politik gerade dadurch, dass er einem Teil der Geflüchteten helfen wolle und sehr human und demokratisch handele. Zu diesem Zweck organisiert er scheinheilige Hilfsaktionen. Der deutsche Imperialismus hat die griechische und spanische Wirtschaft unterworfen und seine Profite in diesen Ländern gesteigert. Was übrig bleibt, ist die rassistische Propaganda, dass die Menschen in Griechenland und Spanien faul seien und auf Kosten der Deutschen leben würden. Inzwischen mischt Deutschland in Syrien und der Ukrainern fleißig mit und wartet auf den günstigsten Moment auch in Afrika Einfluss zu gewinnen und diesen auszuweiten. Diese imperialistische Politik Deutschlands geschieht in einer Zeit, in der bedeutende Machtverschiebungen im imperialistischen Lager stattfinden. Dies bringt neue innerimperialistische Konflikte hervor und bedeutet für die Massen noch größere Katastrophen. Wer den Rassismus ausfindig machen möchte, kann sich nicht hinter einem 13-jährigen Jugendlichen verstecken, sondern muss die Wahrheit über den deutschen Imperialismus und den strukturellen Rassismus in Form des Ausschlusses von materiellen und rechtlichen Möglichkeiten im Kapitalismus erkennen. Daher ist es heute eine anti-rassistische Haltung, über den deutsche Imperialismus in seiner nackten Brutalität aufzuklären. Er ist nicht nur für die drei Toten in Hamburg verantwortlich, sondern auch für die hunderten, tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer und den in den Geflüchtetenheimen zu Wahnsinn getriebenen Refugees!

Die Verantwortlichen dieser Morde werden in diesem System nicht zur Rechenschaft gezo­gen. Die Gesetze und staatlichen Institutionen dienen zur Aufrechterhal­tung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des Privateigentums. Die Täter, Rich­ter*innen und Staatsanwält*innen sind dieselben in diesem System. Daher bleibt auch die Wahrheit ein politisch erkämpftes Recht der Arbeiter*innenklasse. Allein der aktive Wider­stand und die Organisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen kann dem Rassismus als Folge des Kapitalismus ein Ende setzen!

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s