Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren.

Die Tatsache, dass sich Demonstrierende gegen den brutalen Polizeieinsatz physisch zur Wehr setzten, nutzte die Gegenseite aus bürgerlicher Presse [2], Politik und Polizei zur Diffamierung. So wurde diesen ihr politisches Anliegen abgesprochen, indem sie als „Kriminelle“ oder „Chaoten“ bezeichnet wurden; ein Funktionär der Deutschen Polizei„gewerkschaft“ (DPolG) Hessen, Björn Wer­minghaus, sprach in diesem Zusammenhang von „Abschaum“.  Darüber hin­aus kamen aus Reihen der CDU Forderungen nach Gummigeschossen, sowie nach der Möglichkeit, Demonstrierenden den Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss oder zum Führerschein gesetzlich zu erschweren [3]. Damit entlar­ven sich die Vertreter*innen des bürgerlichen Staa­tes als die Feinde der Jugend, Arbeitenden und Un­terdrückten, die für die Verbesserung ihrer Le­bensbedingungen und für eine fortschrittliche Per­spektive jenseits der kapitalistischen Produktions­weise eintreten.

Eine besondere Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt die Polizei ein. Diese ist ein wesentli­cher Teil des staatlichen Repressionsapparates und dient unter anderem dazu, Menschen wegen ih­res Aufenthaltsstatus abzuschieben oder Menschen, die in finanzielle Not geraten, aus ihren Woh­nungen zu schmeißen und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Insbesondere steht sie den Zielen der arbeitenden Klasse konkret im Weg, indem sie Streiks und Demonstrationen zerschlägt. Polizist*innen sind, obwohl sie gegen Lohn arbeiten, nicht Teil der arbeitenden Klasse, sondern dienen mit ihrer Kerntätigkeit einzig der Reproduktion der bestehender Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ohne dabei Wert zu schaffen. Ihre gesellschaftliche Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse auf der Straße mit Waffengewalt zu vertreten. In diesem Kontext ist auch die polizeiliche Intervention in Hamburg zu verstehen: Die Polizei tritt auf als Instrument des Kapitals, hier insbesondere in Person von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen.

Polizist*innen sind keine Kolleg*innen, sondern Handlanger des Kapitals! 

Der reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche Charakter der bürgerlichen Polizei wurde auch hier in München deutlich, als die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sich vergangenen Sommer dafür einsetzte, die Non-Citizens aus dem Gewerkschaftshaus räumen zu lassen: Die Non-Citizens hatten das Gebäude Anfang September 2013 besetzt, um Schutz vor der Polizei und die Solidarität ihrer Klasse zu fordern [4]. Vor den Toren standen Hundertschaften bereit, um gewaltsam in ein Gewerkschaftshaus einzudringen, hinter den Toren hetzte die Polizeilobby unter dem Deckmantel einer „Gewerkschaft“ gegen die Non-Citizens [5]. Aktuell zeigen auch die physischen und verbalen Attacken der Polizei, in welchem Maß sie in williger Art und Weise bereit ist, sogar den „rechtsstaatlichen“ Konsens innerhalb der herschenden Klasse auszuhebeln, um diesen Staat zu verteidigen: So erklärte die Hamburger Polizei kurzerhand einen großen Teil der Hamburger Innenstadt, zunächst während der Demo, dann dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ und damit zum teilweise rechtsfreien Raum [6].

Nach den  Repressionen gegen die Demonstrierenden in Hamburg brüstete sich die GdP damit, die Polizeischläger während ihres Einsatzes mit „über 1000  Würstchen“ versorgt zu haben, und nach den Vorfällen an der Hamburger Davidwache wollte sie den Gebrauch der Schusswaffe öffentlich diskutieren [7]. Diese Beispiele sind nicht zufällige Ergebnisse einer bloß „unkritischen“ oder rechten Führung, sondern Ausdruck davon, dass die Polizei auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfs steht. Der Polizeiapparat ist so eng an den bürgerlichen Staat gebunden, dass eine Organisierung polizeilicher Sektoren illosorisch wäre; sie sind nicht Arbeiter*innen in Uniform, sondern bürgerliche Repressionswerkzeuge gegen die Arbeiter*innen und Unterdrückten. Demzufolge dürfen wir sie nicht in den Reihen unserer Organisationen dulden. Die GdP ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert – und führt bei Streiks und Demonstrationen Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder durch. Wir denken, Mitgliedern einer „Gewerkschaft“ sollte es nicht erlaubt sein, Streikposten zu zerschlagen oder demokratische Rechte zu unterdrücken. Wir fordern den DGB auf, die „Gewerkschaft der Polizei“ auszuschließen, und künftig eine Organisierung von Tei­len des staatlichen Repressionsapparates unter ihrem Schirm zu verhindern! Von den zuständigen Parlamenten und Regierungen fordern wir den Stopp sämtlicher Repressionen sowie die Auflösung aller polizeilichen Spezialkräfte zur Niederschlagung von Demonstrationen, wie USK oder BFE.

Endnoten:

[1] Wir solidarisieren uns ohne Einschränkung mit den Demonstrierenden in Hamburg. Konkret zur Roten Flora und anderen Freiräumen sind wir darüber hinaus der Ansicht, dass sie nicht Selbstzweck sein sollten, sondern Mittel für revolutionäre Politik. Zur Frage des Wohnraums und der „Gentrifizierung“ haben wir 2013 im Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot – München“ einen Katalog aus Vorschlägen verabschiedet, deren zentrales Element die Verstaatlichung von Wohnraum sowie ein staatliches Wohnbauprogramm unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle ist: https://akgewerkschaften.wordpress.com/2013/11/09/125/
[2] An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass selbst das bürgerlich-konservative Presseecho zu den Vorfällen nicht einhellig ist. So richtet sich ein viel verlinkter Kommentar von n-tv gegen das Auftreten der Polizei als „politischer Akteur“, eines von vielen Signalen dafür, dass die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und anfängliche Tendenzen zur Bonapartisierung in Politik und Apparat den ersten Bürgerlichen einen Schrecken einjagen. Link zum Artikel: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html
Advertisements

Ein Gedanke zu “Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

  1. Pingback: Solidaritätserklärung des AK Gewerkschaften (München) mit den Demonstrierenden in Hamburg « GEW-Studis Hamburg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s