Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“

Wir veröffentlichen das Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“, das vom AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München und den Hochschulgruppen der Jusos München unterstützt wurde. Das vorliegende Papier bildete die Grundlage des Bündnis-Redebeitrags auf der Podiumsdiskussion “Wem gehört meine Wohnung? …und wer treibt die Mietpreise?” an der LMU München am 7. November.

 

Jede/-r hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Studierende und Auszubildende, Familien, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Non Citizens [1]. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Angemessene Wohnungen gibt es nicht dort, wo gearbeitet und studiert werden kann. Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht abzusehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass ein Grundbedürfnis zum „Luxus“ wird? Wer oder was ist verantwortlich? Und was können wir tun?

Für konkrete Wohnugsnot gibt es verschiedene Gründe, ein Grund ist die Spekulation: Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise suchen AnlegerInnen sichere Möglichkeiten, um ihr Kapital zu lagern und zu vermehren. Diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung [2] und ähnliche Verdrändungsprozesse sind Resultate einer Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Der Wohnraum unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist er eine Ware auf dem Markt wie jede andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist. Wir spüren die Konsequenzen dieser Spekulation direkt im Mietspiegel, aber auch indirekt, wenn die nächste „Blase“ heranwächst – und mit ihr die nächste Krise.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um zu arbeiten. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen und schon bald wird die 1,5-Millionen-Marke an EinwohnerInnen überschritten. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen [3], der andere Landstriche aussterben lässt, erhöht die Konkurrenz zwischen den MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. Zusätzlich kommen viele junge Menschen nach München, um ihre Ausbildung oder ihr Studium hier zu absolvieren. Auch sie drängen auf den privaten Wohnungsmarkt, da es nicht genügend Wohnheimplätze gibt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu „müssen“ VermieterInnen selbst auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert [4]. So kann Leerstand manchmal „wertvoller“ sein als Wohnraum. Erschwinglicher Mietraum rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt oder Wohn- und Bürobauten leerstehen gelassen.

Die wirtschaftliche Lage und Ausbeutung der Lohnabhänigen trägt zu der immer schwierigeren Wohnsituation bei. Die allgemeine Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen stagniert in Form der Reallöhne weiterhin auf dem Stand von vor zehn Jahren [a]. Gleichzeitig sind die Nettomietpreise im Raum München im Vergleich zu 2007 im Schnitt um neun Prozent gestiegen [b].

Von Verwaltungen und Regierungen wird schon seit es Wohnungsnot gibt behauptet, die Bedürnisse des Marktes und die der MieterInnen gleichzeitig befriedigen zu können. Tatsächlich lässt selbst die Stadt Häuser leerstehen, der bayerische Staat verkauft sein Wohneigentum an SpekulantInnen. Ein effektives Wohnbauprogramm ist nicht in Aussicht. Letztlich findet von Regierungsseite eine Verwaltung des Bestehenden statt – und das bedeutet ständige Krise. Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann nicht abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus nicht etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion. Trotz enormer Steigerung der Produktivität [5] im Bau kommt es zu Wohnungsnot. Deshalb brauchen wir Antworten, die den Kampf um bezahlbares Wohnen mit den Kämpfen der Lohnabhängigen verbinden. Die Zusammenführung der Kämpfe und die demokratische Organisierung der Lohnabhängigen und MieterInnen sind notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Grund und Boden müssen, vor allem in Form von Wohnraum, der elementare Grundbedingung für die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise ist, durch demokratische, selbstverwaltende Strukturen als Gemeingut behandelt werden.

1. Entmietung verhindern! Verdrängung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Menschen, die zum Studieren oder Arbeiten nach München kommen, finden immer weniger bezahlbaren Wohnraum vor. Günstiger Wohnraum wird vernichtet. Die notwendigen technischen Fortschritte in der Gebäudetechnik kommen nur wenigen zugute.

Die Rechte auf Privateigentum über Wohnraum und Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen müssen beschränkt werden. Das wird nicht von alleine passieren. Wir müssen uns in MieterInnenkomitees organisieren und Bündnisse mit anderen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen eingehen, um rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in leerstehenden Häusern oder Bauwagensiedlungen wohnen. Wir fordern die Entkriminalisierung und das Ende der Repression gegen BewohnerInnen länger leerstehender Häuser oder alternativer Wohnformen.

2. Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe!

Wohnen ist ein Grundrecht. Anscheinend aber nicht für alle: EigentümerInnen picken sich nach Belie­ben ihre MieterInnen heraus und drangsalieren sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft. Junge Menschen bekommen oftmals gar keine Wohnung ohne elterliche Bürgschaft. MieterInnen sind auf den Abschluss eines Vertrages angewiesen. Wir fordern ein Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Wir stehen solidarisch mit allen, die auf dem Mietmarkt besonders diskrimiert werden.

Wohnraumdiskriminierung geht auch vom Staat aus. Wir fordern: Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen. Non Citizens müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden. Ein würdiges und freies Leben muss für alle garantiert werden.

3. Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen und Studierenden können selbst keine Immobilien erwerben. Der verfügbare Mietraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Verbot der Spekulation mit leerstehenden Immobilien und Flächen. Bestehende Leerstände müssen Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete unter dem Mietspiegel zur Verfügung gestellt werden. Ungenutzte Gewerbeflächen müssen in Wohnraum umgewidmet werden.

Wenn die EigentümerInnen nicht dazu bereit sind, müssen die entsprechenden Flächen und Immobilien verstaatlicht werden. Verstaatlicher Wohnraum soll auf alle Wohnungssuchenden verteilt, seine Vergabe und Verwaltung sollen durch direkt gewählte Ausschüsse kontrolliert werden.

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München kaum mehr leisten. Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bedeutet gesetzliche Obergrenzen für Mieten und Beschränkungen von Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung. Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Lebensnotwendiges kann immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden könnte. Eigentlich sollten unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Einkommens für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen. Währenddessen wird eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung von Arbeitskraft immer reicher. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen. Die Besitzenden der Produktionsanlagen führen – wie aktuell bei Opel Bochum – Entlassungen und Werksschließungen durch, um ihre Profite zu maximieren. Während der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne der Banken und Konzerne sichert, interessiert er sich nicht dafür, wenn die Arbeitenden vor die Tür gesetzt werden, die Wohnung nicht mehr bezahlen können und gezwungen sind ihre Wohnorte zu verlassen.

Der Kampf um das Ende von Wohnungsnot be­deutet zugleich, unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir fordern eine gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf alle Schultern. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, Mindestlöhne bei gleitender Lohnskala und Einkommensobergrenzen. Das bedeutet die Verstaatlichung von Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle, wenn ihre EigentümerInnen sie verlassen. Wir fordern außerdem eine Erhöhung des BAföG und der Freibeträge für Studierende, SchülerInnen und Azubis, damit alle eine Ausbildung oder ein Studium antreten können.

5. Für staatlichen Wohnungsbau unter Kontrolle der Lohnabhängigen und MieterInnen!

Auch wenn der bestehende Wohnraum auf alle verteilt wird, reicht er nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen [6]. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratischer Wohnbauprogramme. Wir fordern auch das Verbot der (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand. Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist, wenn er effektiv sein soll, immer ein Kampf der Lohnabhängigen. Deshalb müssen die Gewerkschaften endlich stärker in der Wohnraumfrage aktiv werden. Dafür muss innerhalb der Gewerkschaften um die Zusammenführung der Frage des Wohnraums mit der Frage der Arbeit gekämpft werden.

Mietshäuser sind keine Fabriken. Aber die Lohnabhägigen spielen auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle. Nur wenn wir den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sind wir durch die Stellung der Lohabhängigen im Produktionsprozess [6] dazu in der Lage politische Forderungen durchzusetzen. Die Perspektive der ArbeiterInnenselbstkontrolle ist international von einer Reihe positiver Erfahrungen geleitet: So konnten in Krisenzeiten Fabrikschließungen abgewandt und unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung breite Fronten aufgebaut werden, um ein besseres Leben zu ermöglichen und zu verteidigen [7].

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen und für MieterInnen bezahlbaren Ausbau des Bestands sind Genossenschaften. Genossenschaftlicher Wohnbau ist aber aktuell das Privileg einiger weniger; die Wartelisten sind lang, der Beitritt für viele nicht finanzierbar. Unsere Forderung ist die nach staatlichem Wohnungsbau unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle. Azubis und Studierende sollen selbst über ihre Wohnheime bestimmen können. MieterInnen sollen über staatlich zu finanzierende Wohnbaugenossenschaften selbst verfügen. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und der Schutz von Mensch und Umwelt müssen besondere Berücksichtigung finden.

Endnoten:

[1] Der Begriff Non Citizens („Nicht-BürgerInnen“) entstand als Selbstbezeichnung im Rahmen der Proteste von Geflüchteten in den vergangenen Jahren und drückt aus, dass sie von elementaren bürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden. Dazu gehören die Rechte, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen, die Möglichkeit legal zu arbeiten und die Sicherheit vor Abschiebungen.
[2] Gentrifizierung beschreibt einen speziellen Verdrängungsprozess, in dem ein Wohngebiet v.a. durch neue kulturelle Neu-Erschließung beim Zuzug von Studierenden oder KünstlerInnen im Mietpreis (im Tauschwert, s.u.) „aufgewertet“ wird. In München ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Wir sind außerdem der Ansicht, dass Studierenden- oder KünstlerInnenkultur nicht im Widerspruch zur Kultur der bisher ansässigen MieterInnen stehen. Der Grund für Verdrängung liegt im Mechanismus des Marktes, nicht in der Zuwanderung neuer gesellschaftlicher Gruppen.
[3] Unter der Klasse der Lohnabhängigen fassen wir alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gleich in welchem Sektor, ebenso wie diejenigen, die arbeitslos sind, unbezahlte Hausarbeit vollrichten, sonstwie auf die Lohnarbeit Angehöriger angewiesen sind (wie Studierende gegenüber lohnabhängigen Eltern) oder vom Arbeitsmarkt durch Diskriminierung ausgeschlossen werden (wie Non Citizens).
[4] Der Gebrauchswert beschreibt den tatsächlichen Nutzen eines Guts für die Menschen, in diesem Falle das Wohnen. Der Tauschwert hingegen beschreibt in diesem Beispiel den Preis des Wohnraums auf dem Markt.
[5] Die Produktivität bezeichnet das Verhältnis zwischen den von einer Gesellschaft produzierten Gütern und den dafür angewandten Produktionsfaktoren, die sich letztlich in Arbeitszeit ausdrücken lassen.
[6] Die Klasse der Lohnabhängigen (s.o.; darunter insbesondere der lohnarbeitende Teil), hat durch Streiks und Besetzungen die Möglichkeit, die Einlösung von Forderungen zu erwingen. Dabei steht sie im Widerspruch zur Klasse der Produktionsmittel-Besitzenden (KapitalistInnen), die von deren Arbeitskraft profitieren.
[7] In Argentinien, Griechenland oder in der Türkei übernahmen Lohnabhängige ihre Fabriken, jeweils als die KapitalistInnen (s.o.) sie in der Krise des Kapitalismus verlassen haben. Mehrere argentinische Fabriken produzieren seit über zehn Jahren in Eigenregie, wobei alle Arbeitenden den gleichen Lohn bekommen und ihre gewählten „Chefs“ rotieren; das ließ sich nur mit einem von den KapitalistInnen unabhängigen politischen Programm und in einem politischen Bündnis mit der Jugend und unterdrückten Teilen der Gesellschaft gegen staatliche Repression verteidigen. Im Zuge dessen wurde auch die Verstaatlichung von Fabriken unter ArbeiterInnenkontrolle erkämpft.

Quellen:

[a] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/RealloehneNettoverdienste.html
[b] http://www.mietspiegel-muenchen.de/2013/dokumentation/Dokumentation_MS13.pdf, S.138

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2 Gedanken zu “Arbeitspapier Wohnraum des Bündnisses „Studis gegen Wohnungsnot – München“

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