Gemeinsame Erklärung gegen Annette Schavans Berufung in den Hochschulrat der LMU München

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von: AK Gewerkschaften, DieLinke.SDS München, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe München, Hochschulschulgruppen der Jusos München, Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK München.

Stillheimlich wurde Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU München berufen. Bekannt ist sie sowohl als eine Bundesforschungsministerin a.D., die Elitepolitik betrieb, als auch durch ihre persönliche Plagiatsheuchelei. Dieser Entscheidung haben die beiden studentischen Senatsmitglieder zugestimmt. Die Studierenden und Fachschaften durften erst nach der Wahl Schavans durch die Zeitungen erfahren, dass „ihre“ studentische Vertretung im Senat dieser Berufung zustimmte. Auf dem Konstituierenden Konvent der Fachschaften am 10. Oktober fand dazu eine Aussprache statt, in der scharfe Kritik an dieser Entscheidung geäußert wurde. Nach ihrer Wiederwahl veröffentlichten die studentischen Senatsmitglieder auf Verlangen des Konvents eine Erklärung „zur Nachbestellung zweier nicht hochschulangehöriger Mitglieder des Hochschulrats“. Wir halten diese Erklärung, die statt Transparenz zu schaffen auf die Presse schimpft, für völlig unzureichend und möchten über Schavan hinaus eine Diskussion zu Demokratie und studentischem Leben an der Uni führen.

In der Diskussion um Schavan werden von Befürworter*innen viele Nebelkerzen aufgestellt – so prozessiert Schavan derzeit noch gegen die Aberkennung ihres Titels, es konnte nur über beide Ratskandidat*innen gleichzeitig abgestimmt werden, die politische Zugehörigkeit Schavans habe für diese Entscheidung angeblich keine Relevanz. Diese Versuche sollen davon ablenken, dass eine von ihrer eigenen Uni überführte Plagiatorin in das höchste Organ der LMU gewählt wurde, deren gesamte Vergangenheit politisch ist und in krassem Gegensatz zu den Interessen Studierender steht. Auch die Behauptung der Nicht- oder Überparteilichkeit eines Gremiums, das zur Hälfte nach Gutdünken von der bayerischen Staatsregierung bestimmt wird, ist eine Farce. Und selbstverständlich ist es möglich, im Senat eine demonstrative Gegenposition zu einer besonders skandalösen Entscheidung einzunehmen; das wäre sogar eine gute Möglichkeit gewesen, um eine öffentliche Diskussion zu beginnen.

Das eigentliche, „harte“ Hauptargument der studentischen Senatsmitglieder für Annette Schavan sind ihre Kontakte und Netzwerke, mit deren Hilfe sie für die LMU in der bundesweiten Konkurrenz besonders viele finanzielle Mittel einholen soll. Als baden-württembergische Kultusministerin und als Bundesforschungsministerin prägte Schavan die aktuelle neoliberale Hochschulpolitik, die Studierende, Forschende und Institute jeweils zueinander in Konkurrenz setzt. Sie setzte sich noch 2012 für die Studiengebühren ein. Sie etablierte ein ineffektives und auf eine kleine Elite zielendes „Deutschlandstipendium“, anstatt eine Erhöhung des BAföG-Satzes zu forcieren. Sie schuf die Exzellenzcluster, die einige Forschungsleuchttürme mit Geldern überhäufen, während die breite Masse und die Lehre auf dem trockenen sitzen; von Einheit der Lehre und Forschung kann keine Rede mehr sein. Eben diese Hochschulpolitik, in der die Universitäten, Hochschulen und Forscher*innen gegeneinander ausgespielt werden, soll sie jetzt im Hochschulrat der LMU effizienter verwalten.

Die Abschaffung der Studiengebühren war die große Errungenschaft einer ganzen Generation von Studierenden, Schüler*innen, Lehrenden und Auszubildenden. Sie wurde nicht durch „Zusammenarbeit“ in völlig undemokratischen Gremien erreicht, auch nicht durch Hinterzimmerabsprachen mit den Politiker*innen, die uns diese Suppe eingebrockt hatten. Sie wurde erreicht durch eine aktive Studierendenschaft, die die „Alternativlosigkeit“ der Landes- und Bundespolitik in Frage stellte und selbstbewusst ihre Forderungen vorbrachte – anstatt sich zu arrangieren. Sie wurde auch nicht durch die widersprüchliche Ständelogik von ausschließlich auf Hochschulpolitik beschränkten Singularinteressen erreicht, sondern nur in einem gesellschaftlichen Bündnis, unter anderem mit Gewerkschaften und politischen Jugendverbänden. Der Anspruch der studentischen Vertretung scheint aber darauf geschrumpft zu sein, Entscheidungen der LMU-Verwaltung und der bayerischen Staatsregierung möglichst reibungsfrei mit zu verwalten, anstatt Alternativen aufzustellen. Es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, nicht nur um eine einzelne falsche Entscheidung der studentischen Vertretung.

Was sind die Alternativen und Möglichkeiten, die wir an der Uni haben? Es geht uns nicht darum, einzelne Personen zu skandalisieren. Die studentischen Senatsmitglieder könnten auch, wenn sie transparent und unseres Erachtens im Sinne der Studierenden abgestimmt hätten, allein keine Kraft gegen undemokratische und elitäre Strukturen aufbringen. Immer stärker ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Lehrpläne geben uns kaum Gelegenheiten zu einer umfassenden Bildung und zu einer Diskussion über gesellschaftlich wichtige Fragen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Hochschulgruppen, Fachschaften und Studierenden selbstorganisierte Veranstaltungen und Seminare mit eigenen Inhalten auf die Beine stellen. Wir wollen gesellschaftliche Themen, wie Wohnungsnot oder Prekarisierung, aber natürlich auch die demokratische Frage, an der Uni diskutieren. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Universität, die den Studierenden und Beschäftigten gehört, nicht kleinen Statusgruppen, Wirtschaftsvertreter*innen und der bayerischen Staatsregierung.

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4 Gedanken zu “Gemeinsame Erklärung gegen Annette Schavans Berufung in den Hochschulrat der LMU München

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