Stellungnahme des AK Gewerkschaften zur Berufung der Elite- und Plagiatsministerin Schavan in den Hochschulrat der LMU

Annette Schavan, Bundesforschungsministerin a.D., wird ins höchste Gremium der LMU berufen. In der Abstimmung des Senats, in dem LMU-Studierende mit Stimmrecht vertreten sind, gab es keine Gegenstimme oder vorausgehende öffentliche Diskussion zu diesem Personalvorschlag. LMU-Präsident Huber meint, Schavan werde dem Hochschulrat „sowohl aus wissenschaftspolitischer als auch fachwissenschaftlicher Perspektive eine wichtige Bereicherung sein“.

Wir meinen, ihre fachwissenschaftliche Perspektive hat Schavan mit einer plagiierten Doktorarbeit über „Person und Gewissen“ unter Beweis gestellt. Wissenschaftspolitisch haben wir ihr das elitistische und gescheiterte Deutschlandstipendium zu verdanken. Sie brachte auch maßgeblich die sogenannte Exzellenzinitiative voran, die mit ihrer Standortlogik Forschende unter noch höheren Konkurrenzdruck setzt, und die Unterfinanzierung der Lehre zementiert, das heißt: der Masse der Studierenden schadet.

Tausende LMU-Studierende warten seit Jahren vergeblich auf eine angemessene Erhöhung des BAföG und darin der Freibeträge; noch sehr viel mehr junge Menschen können sich das Wohnen und Studieren gar nicht leisten oder dürfen aufgrund der restriktiven Zulassungsbeschränkungen nicht studieren. Die Ernennung von Schavan, Förderin einer auserlesenen „exzellenten“ Minderheit und durch ihren Promotionsbetrug selbst Ausdruck verlogenen Ständedenkens, ist ein Schlag ins Gesicht für fast alle Schüler*innen, Studierenden und Lohnabhängigen an der Uni. Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt!

Gegen Ständevertretung und gegen Neoliberalismus!

Der Hochschulrat der LMU ist, ganz wie in einem Konzern, der „Aufsichtsrat“ der Universität: Er trifft die wichtigsten Strukturentscheidungen, inklusive der Entscheidung über die Grundordnung, und er wählt den/die Präsident*in. Er besteht zum einen aus zehn nach berufsständischem Schlüssel wählbaren Senatsmitgliedern, das sind also unabhängig von ihrer jeweiligen Stimmenzahl mehrheitlich Professor*innen (in der Regel Männer). Die fast 50.000 Studierenden der LMU haben im Senat zwei studentische Vertreter*innen (davon bis 1. Oktober ein Mitglied im Hochschulrat), die nicht-professoralen Uni-Angestellten haben auch nur zwei Hochschulratsitze. Der Hochschulrat besteht zum anderen aus genauso vielen externen Mitgliedern, die in einem intransparenten Verfahren von der Bayerischen Staatsregierung berufen werden. Prominentestes externes Mitglied ist Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmens- und Strategieberatungsagentur – ein Symbol neoliberaler „Umstrukturierung“.

Die studentischen Vertreter*innen dürfen in der Hochschulleitung dabei sein, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei nichts entscheidend mitreden. Sie könnten aber ihre Position verwenden, um gegen genau diese undemokratische Struktur zu protestieren. Wir denken: Die kämpferische und demokratische Tradition des Bildungsstreiks, der den Druck schaffte, um die Studiengebühren abzuschaffen, macht das sogar zur Pflicht der studentischen Senator*innen. Dass die studentische Vertretung im Senat nicht gegen Schavan stimmte, ist ein Skandal. Wir fordern den Konvent zu einer klaren Stellungnahme auf.

Ein Slogan der Bildungsstreik-Bewegung lautet: „Wessen Uni? Unsere Uni!“ Annette Schavan steht für alles, wogegen wir in den Bildungsstreiks gekämpft haben. Ein Hochschulrat, der Annette Schavan kooptiert, gehört abgelehnt und diese Personalentscheidung öffentlich diskutiert. Wir fordern die Auflösung des Hochschulrats und eine konstituierende Vollversammlung der Studierenden und Beschäftigten der LMU. Lasst uns einen demokratischen Kampf aufbauen, der die LMU von den Schavans und Bergers zurückerobert! Wir rufen alle Fachschaften, Hochschulgruppen, Referate und interessierten Student*innen dazu auf, mit uns gemeinsam Uni-Veranstaltungen zum Thema Demokratie an der Hochschule vorzubereiten und durchzuführen.

Für eine Uni der Lohnabhängigen und Studierenden!

Das Studium wird auch an der LMU immer mehr eine Berufsausbildung, möglichst schnell, bei möglichst wenig Selbstbestimmung. Die Inhalte und Strukturen der Bachelor- und Masterstudiengänge werden den Interessen des Arbeitsmarktes und unmittelbar einzelner Konzerne angepasst. Darunter leiden die Lehrqualität, die Tiefe und der Umfang der vermittelten Wissenschaft, sowie unmittelbar die Übungsleiter*innen und Studierenden, deren Ziel die zwangsnormierte Sollerfüllung wird.

Mit 18 Jahren dürfen Staatsbürger*innen in Deutschland wählen, Schnaps bestellen und Soldat*in werden. Sie dürfen aber nicht selbst über ihre Lerninhalte und über die Gestaltung ihrer Lern- und Arbeitsumgebung entscheiden. Wir wollen nicht zurück zum ständischen Humboldt-Modell des 19. Jahrhunderts. Wir wollen weder, dass einige wenige Professor*innen über 50.000 Studierende und 14.000 Angestellte bestimmen – noch wollen wir, dass Banken und Konzerne die Satzungen und Lehrpläne der Uni diktieren. Wir wollen eine Universität, die den Lohnabhängigen und Studierenden gehört.

 

 

In einer ersten Fassung dieses Artikels war von zwei studentischen Vertreter*innen im Hochschulrat die Rede. Dies entspricht erst seit 1. Oktober 2013 der Rechtslage, bisher sitzt lediglich ein*e studentische*r Vertreter*in im Hochschulrat, zwei im Senat. Über Schavans Aufnahme in den Hochschulrat hat der Senat entschieden.

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