Erstreiten wir uns das Recht auf Redefreiheit und Meinungsäußerung!

Öffentliches Rederecht des AK Gewerkschaften
und demokratische Meinungsbildung an der Uni

Wir möchte hier öffentlich dokumentieren, welche Position hinsichtlich der Diskussion im Konvent der Fachschaften der LMU München vom AK-Gewerkschaften vertreten wird.
Informationspapier vom 21. Juli 2013

Wer sind wir?
Wir sind ein offener Arbeitskreis von Studierenden und Arbeitenden, die sich mit gewerkschaftlichen, studentischen und gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wir versuchen, die Interessen von StudentInnen und Lohnabhängigen zusammenzuführen. Dass der gemeinsame Kampf stärker macht, zeigt der Erfolg der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, der weit über die Uni hinaus Unterstützung bekam.

Was machen wir?
✔ Öffentliche Veranstaltungen im Bildungsstreik
✔ Workshop zur Gewerkschaftsgeschichte am Bildungscamp
✔ Diskussionstreffen und Demoteilnahme an den aktuellen Wohnungsnotprotesten
✔ Vernetzung und Mobi für die Abschaffung der Studiengebühren
✔ Infoveranstaltung über prekarisierte Beschäftigung an den Hochschulen
✔ Film- und Leseabende zu gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Themen

Was wollen wir?
Wir wollen demokratische und transparente Meinungsbildung an der Uni. Deshalb wollen wir, wie seit unserer Konstituierung im Wintersemester 2011, weiterhin vom Konvent öffentliches Rederecht als AK Gewerkschaften zugesprochen bekommen. Der Fortsetzung des AK Gewerkschaften hat der Konvent im Wintersemester 2012 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Wir haben lediglich formal versäumt, eigens eine Verlängerung unseres öffentlichen Rederechts zu beantragen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass FachschafterInnen, Hochschulgruppen und Studierende insgesamt die Möglichkeit haben sollen, offen über Positionen zu diskutieren und in den dazu nötigen Mitteln – wie Organisationsfreiheit und Zugang zu Räumen, Redefreiheit und öffentliche Bekanntmachung – nicht beschränkt werden oder sich selbst beschränken sollen.

FAQ: Konventsdebatte um den AK Gewerkschaften

Warum braucht ihr öffentliches Rederecht?
Wir sind der Ansicht, dass Meinungsbildung an der Hochschule und überall in der Gesellschaft für alle sichtbar sein und Beteiligungsmöglichkeiten geben muss. Wir sind dagegen, dass Positionen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Deshalb müssen wir uns öffentlich äußern können. Unsere Beiträge zu studentischen Kämpfen, wie dem Kampf gegen die Studiengebühren oder dem Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum, waren nur öffentlich möglich.

Macht ihr Allgemeinpolitik und wenn ja, können wir das unterstützen?
Es gibt in Bayern seit 1973 keine Verfasste Studierendenschaft und damit kein Mandat, das die Trennung in Allgemein- und Hochschulpolitik juristisch erzwingen würde. Wir unterstützen die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, die die unabhängige Selbstorganisierung der Studierenden ermöglicht. Jede Beschränkung der Meinungsäußerung aber ist derzeit eine reine Selbstbeschränkung; sie hilft studentischen Belangen nicht, sondern schadet ihnen.
Denn Probleme, die Studierende betreffen, wie Studiengebühren, kaum bezahlbarer Wohnraum, prekäre Beschäftigung, aber auch Rassismus, Homophobie oder Sexismus, können nicht isoliert behandelt werden. Die Uni ist ein Teil der Gesellschaft. Es gibt unseres Erachtens keine vermeintlich neutrale Stelle, die von vorneherein bestimmte Themen ausschließen darf. Über den Inhalt von Politik müssen wir diskutieren – nicht ihre Äußerung beschränken.

Ihr tretet öffentlich mit gesellschaftlichen Positionen auf. Was ist, wenn diese
nicht die Ansichten der StuVe oder des Konvents entsprechen?
Wir weisen immer darauf hin, dass wir Beiträge zu Diskussionen vorschlagen, die die Meinung derjenigen darstellen, die sich in unserem Arbeitskreis offen treffen. Wir laden alle ein, mit uns über Inhalte zu diskutieren, wenn sie anderer Ansicht sind. Damit entsprechen wir der Geschäftsordnung des Konvents, in dem gefasst ist, dass ein Arbeitskreis, wenn er sich öffentlich äußert „ausschließlich die Meinung der Mitglieder des AK“ vertritt (§7, 3b).
In diesem Zusammenhang wird auch oft geäußert, wenn man gewerkschaftsnahen oder linken Gruppen ein Rederecht zugestehe, könne man es auch rechtsgerichteten oder sogar faschistischen Gruppen nicht verweigern. Wir denken, dass die beste Verteidigung gegen faschistische Gruppen nicht in formalen Verboten besteht. Im Gegenteil: Gerade die Freiheit der Meinung und Organisierung ist Bedingung dafür, sich gegen sie wehren zu können.

Warum seid ihr dann ein Arbeitskreis und keine Hochschulgruppe?
Hochschulgruppen sind extern an der Hochschule und haben in der Realität, auch wenn sie nicht parteipolitisch sind, eingeschränkte Rechte, zum Beispiel was Öffentlichkeitsarbeit und Räume angeht; damit wird ihre Arbeit unnötig erschwert. Wir sind dafür, dass auch Hochschulgruppen das Recht auf effektive, nicht nur formale, Meinungsäußerung bekommen. Um eine demokratische Perspektive für die Uni zu geben,
wollen wir weiterhin ein offener Arbeitskreis sein, der mit dem Konvent verbunden ist.

Diskutiert mit uns!
Wir treffen uns derzeit zum Beispiel zur Diskussion und Aktionsplanung in der Münchner Wohnraumfrage. Wenn du mehr Fragen über uns hast, mit uns diskutieren oder bei uns mitarbeiten möchtest, schreib eine E-Mail an ak-gewerkschaften@gmx.de
Regelmäßige Terminhinweise findet ihr auch auf: facebook.com/akgewerkschaften

Advertisements

4 Gedanken zu “Erstreiten wir uns das Recht auf Redefreiheit und Meinungsäußerung!

  1. Pingback: Wie im Mittelalter… | Klasse Gegen Klasse

  2. Pingback: Bürokratie verbietet linke Gruppen. Unsere Antwort: Politik an die Uni! | These XI - Rote Hochschulgruppe München

  3. Pingback: These XI - Rote Hochschulgruppe München

  4. Pingback: Politik an die Uni! | Klasse Gegen Klasse

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s