Diskussionspapier Wohnraum

Für den 29. Juni ruft ein breites Bündnis, das von der Studierendenvertretung der LMU München und darin vom AK Gewerkschaften unterstützt wird, zur Demo für bezahlbaren Wohnraum auf. Der AK Gewerkschaften schlägt als Beitrag zur Debatte um Wohnraum das nachfolgende Diskussionspapier vor und lädt zur Diskussion ein.

JedeR hat das Recht auf Wohnraum…

…behauptet Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es:
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Doch es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum, gerade für Familien, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder „Non-Citizens“. Privatisierungen statt staatlichem Wohnungsbau sind an der Tagesordnung. Zwangsräumungen, die Menschen in ökonomischen Notsituationen betreffen, stehen in Widerspruch zur „unverletzlichen Freistätte für jedermann“. Viele Menschen zahlen einen beträchtlichen Teil ihres Lohns für Miete. Als ob das nicht schon genug wäre, steigen die Miete immer weiter und ein Ende ist nicht zu sehen. Warum ist Wohnraum so teuer, dass er zum Luxus wird? Wir meinen: Die Wohnraumfrage kann weder analytisch noch politisch abgetrennt vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit beantwortet werden. Trotz einer enormen Steigerung der Produktivität und der vorhandenen Wohnungen sowie deren Qualität kommt es im Kapitalismus zu Wohnungsnot. Anders als in früheren Gesellschaftssystemen, beruht die Not im Kapitalismus aber nicht auf etwa auf Mangel, sondern auf Überproduktion.

Für konkrete Wohnugsnot gibt es viele Gründe, einer ist die Spekulation: Durch die aktuelle Wirtschaftskrise suchen KapitalistInnen sichere Anlagen für Spekulationen; diese finden sie zum Beispiel auf dem Münchner Wohnungsmarkt, was die bestehende und schon lange währende Wohnungsnot verschärft. Die Gentrifizierung ist eine Fluchtbewegung des Kapitals aus anderen, unsicher oder unrentabel gewordenen, Sektoren in das Immobiliengeschäft. Das Wohnen unterliegt dem allgemeinen Interesse des Kapitals; insofern ist es eine Ware auf dem Markt wie andere, mit der Besonderheit, dass Wohnen für Menschen eine lebenswichtige Sache ist, die nicht in den Händen der Spekulanten belassen werden darf.

Gleichzeitig müssen viele Menschen in Großstädte ziehen, um Arbeit zu bekommen. Gerade München hat als Produktions- und Verwaltungsstandort zahlreicher DAX-Unternehmen einen hohen Bedarf an Arbeitskräften; deshalb verzeichnet die Stadt ein hohes Plus an ZusiedlerInnen. Dieser Sog der Metropolen nach LohnarbeiterInnen, der andere Landstriche aussterben lässt, übt zusätzlichen Druck aus, denn er erhöht die Konkurrenz der MieterInnen auf dem Wohnungsmarkt. VermieterInnen können „Phantasiepreise“ verlangen, Wohnungssuchende sind gezwungen sie zu zahlen.

Parallel dazu müssen VermieterInnen auch immer höhere Mietpreise verlangen, um im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten eine gute Rendite einzustreichen. Denn als Ware wird der Wohnraum einzig an seinem Tauschwert gemessen, nicht an seinem Gebrauchswert. Und erschwinglicher Mietraum – von den Verwaltungen und Regierungen schon so lange versprochen, wie es Wohnungsmangel gibt, aber nie eingelöst – rechnet sich für die EigentümerInnen bzw. InvestorInnen nicht; stattdessen werden teure Luxussanierungen durchgeführt und Bürobauten leerstehen gelassen, obwohl Menschen dringend Wohnungen brauchen.

Einzeln sind wir gegenüber VermieterInnen und Marktlogik machtlos. Demokratische Organisierung ist notwendig, um in der Wohnungsfrage etwas zu erreichen. Und sie ist notwendig, um den Kampf ums bezahlbare Wohnen weiterzutragen zum Kampf der Lohnabhängigen: Schließlich sind unsere Mieten nur zu hoch, weil unsere Löhne zu niedrig sind!

1. Entmietung verhindern! Gentrifizierung stoppen!

Im Zuge von Privatisierung und Spekulation werden Mietobjekte generalsaniert und in teure Miet- und Eigentumswohnungen umgewandelt. Die alten BewohnerInnen, die sich den Wohnraum nach dem Umbau nicht mehr leisten können, werden vertrieben. Günstiger Wohnraum wird vernichtet.

Privateigentum an Wohnraum muss beschränkt und das Recht auf Umwandlung von Miet- in Eigen­tumswohnungen zu Ungunsten der Mietpartei verhindert werden! MieterInnen sind vor Verdrängung und Vertreibung zu schützen! Wir rufen dazu auf, gemeinsam durch Bekanntmachung und zivilen Ungehorsam sowie das Gründen von Nachbarschaftskomitees zur gegenseitigen Hifle, aktuelle und in Zukunft kommende Entmietungen bzw. Zwangsräumun­gen zu verhindern. Erst wenn sich Menschen zusammenschließen und Stärke zeigen, entsteht Druck, um Fortschritte zu erkämpfen und zum Beispiel rechtliche Zugeständnisse zu erzwingen.

Weiterhin fordern wir die Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude ab einer bestimmten Dauer des Leerstands sowie alter­nativer Wohnformen wie Bauwagensiedlungen, die für manche Menschen eine akute Not behe­ben. Die Häuser sollen für die Menschen sein, nicht für den Markt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Repression gegen Menschen, die aufgrund ihrer Not gezwungen sind, sich leerstehenden Wohnraum anzueignen.

2. Keine Wohnraumvergabe nach diskriminierenden Kriterien!

Wohnen ist ein Grundrecht! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich WohnungseigentümerInnen nach Belie­ben ihre MieterInnen herauspicken und sie mit Fragen zu Einkommensverhältnissen, Familienpla­nung und Herkunft drangsalieren! Wir fordern ein gesetzliches Verbot der Erfassung von MieterInnenda­ten z.B. durch Fragebögen. Im Gegensatz zu den VermieterInnen sind MieterInnen darauf angewiesen einen Mietvertrag abzuschließen. EigentümerInnen müssen gesetzlich verpflichtet werden, alle InteressentInnen gleich zu behan­deln. Allgemeine Gleichbehandlung muss auch für Wohnungsvergabe durch Pri­vatpersonen gelten. Betroffene müssen sich gegen Diskriminierung wehren und sind dabei auf die Soli­darität aller angewiesen!

Die Agentur für Arbeit darf Erwerbslose nicht länger zur Aufgabe ihrer Wohnung und zur Annahme einer „angemesseneren“, das heißt kleineren, zwingen. Geflüchtete Menschen und „Non-Citizens“ müssen die Möglichkeit bekommen, dezentrale Unterkünfte zu wählen und sich frei zu bewegen, anstatt in Sammellagern eingesperrt zu werden.

3. Wohnraum darf keine bloße Ware sein! Gegen Leerstand und Zweckentfremdung! Bestehenden Wohnraum auf alle verteilen!

Die meisten Lohnabhängigen können selbst keine Immobilien erwerben und sind auf bezahlbaren Wohnraum auf dem Mietmarkt angewiesen. Unverzichtbare Mietfläche wird indes zur Luxusware. Es ist daher an der Zeit, die Eigentumsfrage anzugehen.

Der verfügbare Wohnraum in München reicht nicht für die vielen Wohnungssuchenden. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der Spekulation mit leerstehenden Flächen: Bestehende Leerstände sind Woh­nungssuchenden zu einer gesetzlich geregelten Miete deutlich unter dem Mietspiegel zur Verfügung zu stellen; ungenutzte Gewerbeflächen sind in Wohnraum umzuwidmen.

Wir fordern, dass Leerstände und ungenutzte Gewerbeflächen nicht unbegrenzt leerste­hend bzw. ungenutzt sein dürfen, sondern das Eigentum lange leerstehenden durch einen Kommunalausschuss vergeben wird, dessen Mitglieder von allen in München Lebenden durch direkte Wahl bestimmt werden und die jederzeit abgewählt werden können.

Riesige Luxuswohnungen, die sich kaum eineR leisten kann, brauchen wir ebenso wenig wie ver­waiste Privathäuser, in denen nur noch Einzelpersonen leben. So lange es Wohnraummangel gibt: Verteilt den bestehenden und zu schaffenden Wohnraum auf alle Wohnungssuchenden!

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Geringverdienende, Auszubildende, Arbeitslose, Studierende, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen und deren Familien können sich Wohnraum in München nicht mehr leisten. Wir fordern bezahlbare Wohnungen! Das bedeutet Beschränkungen der Mieterhöhungen und Mie­ten bei Neuvermietung und gesetzlich festgelegte Mietobergrenzen! Das Einkommen jedes/r Ein­zelnen muss dazu reichen, ihm/ihr ein würdiges Leben zu gewährleisten.

Angesichts der fortschreitenden Produktionsstandards kann Lebensnotwendiges immer leichter hergestellt werden, so dass das Leben aller in materieller Hinsicht immer leichter werden müsste. Eigentlich sollten unsere unsere Arbeitsstunden sinken und unser Lebensstandard steigen; die technischen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Die Realität ist aber, dass wir einen großen Teil unseres Arbeitslohnes für die rudimentärsten Dinge aufwenden müssen, während eine kleine Schicht von Vermögenden durch die Ausbeutung unsere Arbeitskraft immer vermögender wird. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit oder Kündigungen geraten viele Menschen in Not, die Miete zu zahlen oder Kredite für Wohnung und Haus zu begleichen.

Daher kann die Forderung nach Wohnraum ohne gleichzeitigen Arbeitskampf keine Kraft entwickelt. Die Forderung nach der Aufhebung der Wohnungsnot be­deutet zugleich unseren Anteil am Produktionsfortschritt zu verlangen. Wir, die Lohnabhängigen, sind es, die diese Welt und ihren Reichtum mit unserer Arbeitskraft schaffen. Daher fordern wir Arbeitszeitverkürzun­gen, Mindestlöhne und Lohnobergrenzen sowie Kündigungsverbote.

5. Demokratisch gestalteten Wohnungsbau fördern! Für eine staatliche Wohnbaupolitik unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

Der Wohnungsbau muss dringend beschleunigt werden. Die Mittel dafür gibt es, sie liegen bei den KapitalistInnen. Wir fordern eine umfassendere Besteue­rung von Vermögen und privatwirtschaftlicher Profiten zur Finanzierung demokratisch gestalteter Wohnungsbauprogramme. Dabei verbietet sich eine (Re-)Privatisierung des einmal erreichten Be­stands an Wohnraum in öffentlicher Hand.

Da die Frage des Wohnens auch die Frage der Arbeit ist, sollte das Thema Wohnen zu den Kämpfen in den Betrieben, Fabriken und Büros gehören. Wir brauchen mehr Wohnungen, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, nicht die des Marktes. Der Kampf um mehr und bezahlbaren Wohnraum ist in erster Linie ein Kampf der Lohnabhängigen.

Daher fordern wir eine staatliche Wohnbaupolitik unter unmittelbarer ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle: Das bedeutet, dass die beim Bau beschäftigten ArbeiterInnen und die betroffenen MieterInnen und Wohnungssuchenden eines Gebiets selbst über die Planung und Durchführung von Wohnungsbau und -vergabe entscheiden. Nur die Lohnabhängigen, die den Kampf um Wohnraum mit dem Arbeitskampf verbinden, sie sind mittels ihrer Stellung im Produktionsprozess dazu in der Lage, ausreichend Druck auszuüben, um politische Forderungen nach Wohnraum durchzusetzen. Diejenigen, die Kraft ihrer Arbeit – sei es als Angestellte oder körperlich Arbeitende – den Reichtum schaffen, sollen auch über ihn verfügen. Diejenigen, die an einem Ort leben und arbeiten, sollen auch über ihre Umgebung bestimmen.

Um einen effektiven und demokratischen Wohnungsbau zu garantieren, sind ArbeiterInnen- und MieterInnenkomitees vom Staat mit den notwendigen Ressourcen auszustat­ten. Um die verschiedenen Bauvorhaben zu koordinieren, können die ArbeiterInnen und MieterInnen einen überregionalen Planungsausschuss wählen, der wiederum Mitglieder zu den einzelnen Bauprojekten delegiert. Unterdrückte Teile der Gesellschaft, Minderheiten und Vertretungen zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen in den Komitees außerdem besondere Berücksichtigung finden.

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Ein Gedanke zu “Diskussionspapier Wohnraum

  1. Pingback: Bündnisaufruf: Kommt zum Aktiventreffen “Studis gegen Wohnungsnot”! | AK Gewerkschaften

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